…Organmandat auf Grund von Verfahrensmängel nicht einbezahlt hätten, da die Unterschrift des Organs auf dem Organmandat fehle und die Farbe Ihres Fahrzeuges eindeutig schwarz sei und nicht anthrazit und fügten eine Kopie der Organstrafverfügung und des Zulassungsscheines bei. Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch…

…zu verwenden. 2. Abschnitt Parkscheine § 2. (1) Der Parkschein (PS) nach Anlage I (fünfzehn Minuten) ist in violetter Farbe, der PS nach Anlage II (1/2 Stunde bis 2 Stunden) in roter/blauer/grüner/gelber Farbe aufzulegen. § 3. (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in…

… 23 Abs 3 StVO abgestellten Fahrzeuges ist jedenfalls verpflichtet, einen Parkschein, sei es allenfalls auch nur einen in violetter Farbe, auszufüllen. Der Unrechtsgehalt liegt nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern auch in der Beeinträchtigung der Interessen der Abstellplatzbewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund…

…Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe…

…Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe…

…als Beschuldigter straffrei falsche Angaben machen kann (grundsätzlich: Hengstschläger/Leeb, Manz 2014, AVG § 45 Rz 15ff unter ausführlicher Zitierung des Rechtsprechung des VwGH). Im vorliegenden Fall bringt das zum Tatzeitpunkt aufgenommene Farbfoto den deutlichen Beweis des festgestellten Sachverhaltes der Nichtentrichtung der Parkgebühr und ist damit…

…auf VwGH 98/15/0008)." Auch argumentiere die Behörde unlogisch und widersprüchlich, wenn sie sich auf das Fehlen eines ausländischen Abnehmers berufe. Führe eine falsche Bezeichnung des Abnehmers zu einem Nichtabnehmer, gebe es überhaupt keinen Abnehmer. Ohne Abnehmer gebe es keinen Umsatz und keine Umsatzsteuerpflicht…

Wie schon beim Toyota Hilux 2.8, Farbe Blau, ausgeführt, hätten diese Fahrzeuge niemals in der europäischen Union einzeltypisiert werden dürfen bzw. können. Der Grund dafür ist, dass diese Fahrzeuge mit 2.8 Liter Motoren ausgestattet sind. Diese Motoren entsprechen nicht den vorgegebenen Abgasnormen der…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., L.-Straße 44, vertreten durch Bröll-Gasser, Steuerberater GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. Jänner 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird…

…insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betreffe. Beim Beschwerdeführer handle es sich um Rechnungen, welche ohne UID-Nummer oder mit einer falschen UID-Nummer ausgestellt worden seien. Der Beschwerdeführer habe nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt, da er…

…Diese beiden Rechnungen wurden in der Buchhaltung nicht erfasst. Diese beiden Rechnungen hatten ein anderes Erscheinungsbild als die verbuchten Rechnungen. Weiters war in der Fußzeile dieser beiden Rechnungen eine falsche Firmenbuchnummer vermerkt. Die richtige lautet: FN ***, die auf den beiden Rechnungen vermerkte: FN ***FN-abweichend…

…September 2020 bzw. 1. Oktober 2020 teilte Herr ***Bf1*** der Magistratsabteilung 67 mit, dass er das falsche Kennzeichen beim Handy-Parken eingegeben habe und dies nicht kontrolliert habe. Dies sei ihm schon öfters passiert. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 bestätigte die Magistratsabteilung, dass zur…

…hat. Von und für die Durchführung der Außenprüfung notwendigen Buchhaltungsunterlagen war zum damaligen Zeitpunkt gar nie die Rede und weiters wird ausgeführt, dass in der Strafverfügung vom 16.04.2012 die Begründung dazu wesentlich falsch ist, sowie weiters die notwendigen Buchhaltungsunterlagen „nicht näher spezifiziert zB…

…den so genannten Triest-Belohnungsgenehmigungen, hat sich jedoch im konkreten Fall bei der Übernahme der ihm übergebenen Transportgenehmigung den darauf gedruckten Text nicht durchgelesen. Die Farbe des Dokumentes und das links oben auf der Belohnungsgenehmigung angebrachte „A” haben ihm gereicht, die Belohnungsgenehmigung als eine für…

…Die Kontrollen fanden meist unter erschwerten Umständen statt, weil die genannten Personen nicht bereit waren Auskünfte zu erteilen bzw. auch eine falsche Identität angaben (MitarbA) bzw. sich der Kontrolle durch Flucht entzogen. Der Bf., MitarbA und MitarbB waren anfangs nicht als Arbeitnehmer gemeldet und bezogen…

…ST 200, 2500 ccm, 204 PS, Farbe blau, FIN: WFOFXXGBB XM 59097, im Werte von € 29.838,71, welchen er zuvor beim A CH gestohlen hatte, unter Verwendung widerrechtlich angeeigneter Kennzeichentafeln und ohne Anmeldung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht und somit der zollamtlichen…

…2175 erteilt. Die Bw. bekämpft die Wiederaufnahme des Verfahrens, die falsche Übung des Ermessens bei der Gebührenfestsetzung durch Vorschreibung der Gebühr an jene Vertragspartei, die im Innenverhältnis nicht zur Tragung der Gebühren verpflichtet ist und die Gebührenerhöhung. Die Bw. hat die Anträge vom 31.1…

…Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren, c)Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen, d)für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien, e)bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien f)Handschuhe…

…Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel; d)Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen; e)für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien; f)bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien und g)andere bei der Herstellung…

…oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte, c)Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen, d)für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien, e)bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien, f)Handschuhe…