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104 902 Treffer740 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2113-W/02Zurückweisung einer unzulässigen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.03.2008

…I 2001/137, 2002/65 und 2004/10) zu Recht erkannt hat, ist eine Zustellung nicht heilbar, wenn die Zustellverfügung auf einen falschen - bzw. einen nicht hinreichend genau bestimmten - Empfänger lautet (siehe die bei Ritz 3, BAO-Kommentar, Tz 4 zu § 7 ZustG verwiesene Rechtsprechung…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…durch Mitteilung und Abweisungsbescheid erledigt. Zu prüfen bleibt wie im zuvor zitierten Beschluss vom 24.09.2024 ausgeführt 1. Rechtsfrage Fraglich ist, ob die belangte Behörde die Vollmacht richtig ausgelegt hat oder eine falsche Empfängernennung unterlaufen und schließlich, ob Heilung eingetreten ist (§§ 7 und 9…

UFSW RV/1585-W/03Betriebsausgaben, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adressenicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Adresse des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 aus (vgl. VwGH 28.5.1997…

UFSW RV/0734-W/02Empfängernennung gemäß § 162 BAO: Betriebsausgabe und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004

…und P.M. im Verhältnis 95:5. Die BP kam aufgrund der oben genannten Ausführungen zum Schluß, dass die strittigen Rechnungen eine falsche Adresse aufweisen und entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 94/14/0230, richtig: 94/13/0230) schon aus diesem…

UFSW RV/1094-W/04Keine Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei fraglicher Leistungserbringung und keiner Empfängernennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2006

…mangelnden Nachweis der den Auszahlungen zugrundeliegenden Leistungen bzw. der betriebliche Veranlassung gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sowie aufgrund der mangelnden Empfängernennung gemäß § 162 BAO die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe versagt. Dem Arbeitsbogen der Bp. ist zu entnehmen, dass Erhebungen zu den in Frage stehenden ausländischen…

UFSW RV/1408-W/02Anerkennung von Fremdleistungen im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

… Die von der Bw. dazu erteilten Antworten sind im Betriebsprüfungsbericht vom 16.3.1999 wie folgt dargestellt: "Tz 28, Aberkennung Betriebsausgaben mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO: Es liegen folgende Eingangsrechnungen der G Bau GmbH vor (abzüglich des beanspruchten Skonto): | Datum | netto | USt…

UFSI RV/0536-I/101) Bindung der Abgabenbehörde an ein rechtskräftiges Strafurteil (hier: Abzug von Subprovisionen an vorgeschobene Empfänger) 2) Zulässigkeit einer Wiederholungsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…des Jahres 2004 rechtswidrig gewesen. Zu den Provisionszahlungen wurde vorgebracht, der Bw. sei der Verpflichtung zur Empfängernennung nachgekommen und habe auch Zahlungsbelege vorgelegt. Wenn im Prüfungsbericht auf falsche Telefonnummern bzw. Adressen der angegebenen Provisionsempfänger verwiesen werde, sei dies kein ausreichender Grund, den Abzug von Betriebsausgaben…

UFSW RV/0465-W/05Gem. § 162 BAO kann die Abgabenbehörde verlangen, dass die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…worden. Aus dem Umstand, dass auf eine im Hauspostkasten hinterlegte Karte des abgabenrechtlichen Erhebungsdienstes keine Reaktion erfolgte (M) könne eine nicht ordnungsmäßige Empfängernennung nicht abgeleitet werden. Angaben vom Inhaber eines im Nachbarhaus eingemieteten Autohauses (A) seien falsch interpretiert worden. (e) Es werde auch bekämpft, dass…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 5/7

…ein Empfänger der Geldbeträge genannt wurde. Diese Feststellung ist schlichtweg falsch. Richtig ist - und das wird mit beiliegendem Mail bewiesen - dass die Empfängernennung ***T*** ***K*** mit Mail vom 11.1.2016 um 10:21 Uhr erfolgte. Die Abgabenbehörde bzw. das BFG möge aufgrund dieser Tatsache…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…2 Vorsteuer 2009 - § 162 BAO lautete: "2 Eingangsrechnungen betreffend Vermittlung von Objekten/ Liegenschaften (Subprovisionen) werden in Verbindung mit § 162 BAO mangels Empfängernennung als Betriebsausgabe nicht anerkannt, da die Subvermittler weder an den angegebenen Adressen angetroffen werden konnten, noch steuerlich erfasst sind oder über eine UID…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…würden nicht täglich verfasst, sondern mitunter auch 20 Tage später unterzeichnet und seien somit für eine solche Kalkulation nicht anwendbar. - Manchmal würden Arbeiter einer Baustelle am gleichen Tag noch zu einer anderen Baustelle geschickt. - Manchmal würden vom Polier falsche Personen eingetragen, eventuell aufgrund von Namensverwechslungen…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…2019 Angemerkt wird, dass die Niederschrift um eine Stellungnahme von der steuerlichen Vertretung ergänzt wird (7 Seiten). Siehe Niederschrift vom 25.04.2019." Niederschrift vom 25.04.2019: Tz 1 § 162 BAO Empfängernennung iZm § 22 Abs. 3 KStG "Sachverhalt Die Bf. ist eine reine Werbe…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 1/14

…etc.) erging, datiert mit 16.7.2012, hinsichtlich der für das Unternehmen tätig gewesenen Fremdleister die Aufforderung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO. Datiert mit 30.7.2012 wurde vom geprüften Unternehmen ein Antrag auf Fristverlängerung zur Beantwortung bis 1.9.2012 gestellt. Dieser Termin wurde…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…ist nicht zutreffend. Die Internetadresse dazu lautet xxxxx Ein Teil der angeschafften Weine für Kundengeschenke ist nach wie vor auf dem Firmengelände vorhanden und kann jederzeit besichtigt werden. Eine Empfängernennung für eine Flasche Wein, versehen mit der Firmenaufschrift, zu Werbezwecken anlässlich bevorstehender Feiertage schafft lediglich…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Bezahlte Provisionen an Ausländer Es seien Provisionen geflossen, die ungesetzlich gewesen seien und wiesen die Empfangsbestätigungen unterschiedliche Unterschriften auf. F) Falsche Aktivierung von Eigenleistungen Eigenleistungen seien nach eigenem Gutdünken ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in der Absicht aktiviert worden, das Eigenkapital der Gesellschaft zu „schönen“…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…hätte können. Angesichts der Unstimmigkeiten habe nicht von existierenden Unternehmen ausgegangen werden können. Stellungnahme der BF vom 17.6.2026: Aus der vorgelegten Kontoverdichtung sei die Durchführung der Zahlungen an die jeweiligen Empfänger ersichtlich und man sei daher der Empfängernennung nachgekommen. Zu dem Vorhalt, dass…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…ersucht. Die Nennung einer falschen / nicht existenten Person / "Briefkastenfirma" sei keine Empfängernennung, die Auskunft unterliege der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Diese Aufwendungen seien im Falle der Nicht-Nennung der tatsächlichen Leistungserbringer nicht abzugsfähig (§ 162 Abs. 2 BAO). Hinsichtlich der geforderten Empfängernennung konnte vom Abgabepflichtigen keine…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…eine fehlende Empfängernennung zu beweisen. Diese sollen in der Folge dargestellt werden: Behauptung 1: "Es existieren am Wirtschaftsmarkt verschiedenste Rechnungs-Layouts der Fa. ***G***. später Fa. ***GX*** mit verschiedenen Schriftzügen, sowie Angabe unterschiedlicher Bankkonten. a) Falsche Standortadresse des Rechnungsausstellers b) Wechsel des Firmenwortlauts und der…

BFG RV/7102773/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung Dienstgeberbeitrag bei geschätztem Personalaufwand aus Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…führte die Bf. zusammengefasst aus: Die Art der Fragestellungen im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. der vorgelegte Fragebogen lassen auf eine Prüfung im Sinne des § 162 BAO (Empfängernennung) schließen. Andererseits spreche die Schätzung eines Personalaufwandes gegen einen Verstoß im Sinne des § 162 BAO. Es folgten Ausführungen…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…dass die Waren nach Bulgarien bzw. Spanien gelangt seien. Es gebe keine Beweise dafür, dass die vorgelegten Frachtbriefe unrichtig oder falsch seien. Es sei auch nicht nachgewiesen worden, dass die Beschwerdeführerin ihr Sorgfaltspflichten verletzt habe. Dass die Waren an die genannten Unternehmen geliefert worden seien…