…weggebracht (und sie dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen) noch dass er falsche Angaben über Menge und Art der gestellten Ware gemacht habe (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, RZ.57, 65 u.67 zu § 35). Damit steht aber fest, dass der…

…das gemeinschaftliche Zollgebiet eingebrachten Waren werden jedoch mit der Wegbringung vom Amtsplatz dem bis zu diesem Zeitpunkt ja noch möglichen zollbehördlichen Zugriff entzogen und ist somit mit diesem Zeitpunkt durch die falschen/unvollständigen Angaben über die Menge der gestellten Waren der Tatbestand des Schmuggels gemäß…

…sowie dessen Abs.2 und 3 verwiesen: Im vorliegenden Fall hätten falsche Angaben in der Warenanmeldung dazu geführt, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben teilweise nicht erhoben worden seien. Die Eingangsabgabenschuld für die in Rede stehenden Stahlseile sei jeweils gem. Art.201 in der obbezifferten (richtigen…

…dessen Abs.2 und 3 verwiesen: Im vorliegenden Fall hätten falsche Angaben in der Warenanmeldung dazu geführt, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben teilweise nicht erhoben worden seien. Die Eingangsabgabenschuld für die in Rede stehenden Stahlseile sei am 8.1.2001 gem. Art.201 iHv €…

…ungeeignet. Damit könnten keine Zollwerte belegt oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen widerlegt werden. Die erwähnten Unterlagen haben vielmehr nur dazu gedient, der involvierten Spedition die für die Erstellung der Zollanmeldungen notwendigen Informationen über Art, Menge und Wert der eingeführten Waren zu liefern…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…wenn die Ware zwar gestellt und hinsichtlich Art und Menge wahrheitsgemäß und vollständig erklärt wird, aber hinsichtlich des Wertes falsche Angaben gemacht worden sind. Die Anwendung des § 35 Abs.2 (bzw. § 36 Abs. 2) hat zur Voraussetzung, dass die Verkürzung der Eingangsabgaben nicht durch Schmuggel…

…und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Gemäß Art…

…der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu…

…0004, und die darin zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Derartige Verweise auf andere Belege finden sich in keiner der vorgelegten Rechnungen. Darüber hinaus wird das Vorhandensein weiterer Belege, aus welchen ein Leistungszeitraum oder Angaben über die Art und den Umfang der sonstigen Leistung entnommen werden könnten…

…gestellt, weshalb ihm vernünftigerweise bekannt hätte sein müssen, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren, der Anmelder übernehme die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Im Spruchpunkt II wurde die Bf. aufgefordert, die bereits buchmäßig erfassten und gemäß Art…

…folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung: 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…

…erklärt, bestimmte Waren unter bestimmten Bedingungen ausführen zu wollen. Unbestritten ist, dass falsche Angaben in Erstattungsanträgen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ernstlich gefährden. Die Gewährung von Erstattungen beruht weitestgehend auf den Angaben des Marktbeteiligten über die Menge, Art, Beschaffenheit und geografische Bestimmung einer Ware. Dabei…