…Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne…

…für die Gewährung des Erhöhungsbetrages für ein erheblich behindertes Kind ist, dass der Grundbetrag zusteht. Somit muss entweder ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 lit. a FLAG (für minderjährige Kinder), nach § 2 Abs. 1 lit. b bis l (für volljährige Kinder) oder ein Eigenanspruch nach …

…dass sie für ihre hier in Rede stehende Tochter weiterhin den Erhöhungsbetrag für erheblich behinderte Kinder zusätzlich zur Familienbeihilfe erhält. Ungeachtet dieser Überlegungen betreffend einer Fehlleistung der Abgabenbehörde ist zu den Ausführungen der Bw betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben zu bemerken: Unter dem…

…den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht vermitteln, dies selbst dann nicht, wenn die Gesundheitsschädigung das Ausmaß einer "erheblichen Behinderung" erreicht. Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Behinderung jenes Ausmaß erreicht, dass das Kind wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Berufungswerberin…

…Frühförderung, Mototherapie und eine ergänzende Reittherapie unbedingt zu empfehlen." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als…

…nach der Richtsatzposition 579 der so genannten Richtsatzverordnung bewirkt. Ausdrücklich ist festgehalten, dass das untersuchte Kind des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt hat daher mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe…

…allerdings ein, dass § 5 der VO nicht anwendbar sei, weil ihm die erhöhte Familienbeihilfe vom Pflegegeld abgezogen werde. § 7 des Bundespflegegeldgesetzes (kurz: BPGG) bestimmt, dass von der Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs. 4 FLAG (138,30 €; § 8 Abs. 4…

…aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist, ob für ein erheblich behindertes Kind Familienbeihilfe zusteht, wenn es für die Externistenreifeprüfung gemeldet ist und zwei Jahre lang lediglich einen Vorbereitungskurs an einer Maturaschule besucht, bevor es die Zulassungsprüfungen ablegt. Der Sohn der Bf…

…aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne…

…1 lit. h Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet…

…die erhöhte Familienbeihilfe für ein im Sinne des § 8 Abs. 4 dieses Gesetzes erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Bezogen auf die Bw. bedeutet dies sohin, dass der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für…

…Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.…

…ist einerseits festzuhalten, dass die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe jeweils nur einmal und jeweils nur an eine Person ausbezahlt werden. Auch haben erheblich behinderte Kinder nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese nicht bei einer anderen Person haushaltszugehörig sind, weil diesfalls dieser…

…nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich…

…jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4…

…weiters machte er für seine Tochter T den pauschalen Freibetrag in Höhe von 262 € für ein erheblich behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, sowie Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von 357 € als außergewöhnliche Belastungen geltend. In der am 2.2.2018…

…Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2014 jeweils geltend: Ausgaben für Kinderbetreuung (ohne Kosten für auswärtige Berufsausbildung): 920,00 € Unter Punkt 5.5.4 der seine Tochter betreffenden Beilage machte der Bf. folgende Position geltend: Der pauschale Freibetrag von monatlich 262 € für ein erheblich behindertes Kind…

…eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich…

…Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne…