BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…welche zwangsläufig im inneren Tatbereich andere Feststellungen erforderlich gemacht hätte - derartige Feststellungen wurden vom Spruchsenat in der schriftlichen Ausfertigung nicht einmal getroffen - hätten zu einer geänderten Verteidigung geführt, insbesondere wären die Fragestellungen des Verteidigers an die Zeugen K.K.***1*** an D.K.***1*** aber…

…welche Unrichtigkeiten allenfalls abgegebene Erklärungen aufgewiesen haben. Unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung sind überdies Konstatierungen dazu erforderlich, ob Abgabenbescheide erlassen worden und -fallbezogen mit Blick auf den vor dem Inkrafttreten der mit Bundesgesetzblatt I 2013/14 vorgenommene Änderung des § 33 Abs…

…diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden. Abs. 4: Das Bundesfinanzgericht kann auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die…

…nunmehr das BFG) nicht befugt, die Tatbestände im Rechtsmittelverfahren auszutauschen. OGH 19.3.2009, 13 Os 105/08b: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p…

…wurde erwogen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorerst anzumerken, dass aufgrund des Bescheidspruches in Verbindung mit dem Begründungstext des bekämpften Erkenntnisses des Spruchsenates trotz der gegebenen Undeutlichkeiten eine ausreichende Präzisierung des gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwurfes vorliegt, welche allenfalls eine mehrfache Instreitziehung ausschließt und dem Bundesfinanzgericht…

…verordnen. "Ortsbedingte Gründe (auch im Interesse der Wohnbevölkerung)" oder die "Erleichterung der Verkehrslage" können es eben auch erforderlich machen, auf allen Straßen eines größeren, für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll abgegrenzten Gebietes das Parken zeitlich zu beschränken und lediglich den Bewohnern des betreffenden Gebietes die Erschwernisse, die…

…und Professionisten (Dienstleistungen und Waren), die für die Fertigstellung des Gesamtwerkes erforderlich seien. Aufträge an Subunternehmen werden nur in speziellen Fällen gegeben, wo die fachliche Kontrolle möglich sei. Der wesentliche Grund für die Präzisierung der Leistungen der Bf. als U1-GmbH im Zuge der Übernahme…

…Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen; diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Musikhochschulprofessor sowie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Sänger (Klassik, Bariton…

…Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der VO unklar definiert (ähnlich auch UFS 5.6.2008, RV/0424-W/07) und bedarf daher der Präzisierung bzw. Auslegung. (9/1) Nach der Rechtsansicht der Verwaltungspraxis sind "Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des…

…kein Kleinverkaufspreis existiere. Der Bf hat daher den Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Beendigung der angeführten gerichtlichen Strafverfahren gestellt. Unter IV.) beantragt der Bf im Wesentlichen in nochmaliger Präzisierung der bereits gestellten Beweisanträge die Einvernahme näher bezeichneter Personen im Amtshilfeweg als Zeugen…

…als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst gehört. Im Ergebnis wird somit - gleichsam als Tautologie - die an sich selbstverständliche - Aussage getroffen, dass ein "Vertreter" eben "Vertretertätigkeit" ausüben müsse. Nach der einschlägigen Wirtschaftsfragen betreffenden Literatur fallen unter den Begriff des "Vertreters" solche "Personen…

…dass dieser in "1140 Wien, Achtundvierzigerplatz" gelegen war. Es bedurfte keiner weiteren Präzisierung des Tatortes für die nach § 44a Z 1 VStG 1991 geltenden Grundsätze. Dass der Tatort im Straferkenntnis der belangten Behörde noch detaillierter umschrieben wurde, ändert nichts an der Richtigkeit der Angaben in…

…Zuge meiner Übersiedlung von P. nach H. wurden unter Wahrung der standesrechtlichen Vorschriften die Akte skartiert, sodass Einzelheiten nur mehr aus den Archivjournalen wiedergegeben werden können. Es werde daher beantragt, zwecks "Präzisierung des unmittelbaren beruflichen Zusammenhanges" eine Frist von einem Monat - bis 27. Juni 2003 -…

…während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160). Wurde eine lineare gebührenpflichtige Kurzparkzone - wie im gegenständlichen Fall - ordnungsgemäß kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen…

…3 FinStrG erforderlichen Überzeugung, der Bf. habe die ihm bisher zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen, führen wird, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und unter gleichzeitiger Präzisierung des Bescheidspruches die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Rechtsmittelbelehrung…

…August 1991 kann diesbezüglich kein eindeutig bestimmter Leistungsinhalt entnommen werden. Eine Präzisierung des Leistungsgegenstandes auf Grund von geeigneten Unterlagen ist somit noch erforderlich, sodass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den angegebenen Beratungsleistungen und dem empfangenden Gegenwert festgestellt werden kann. Darüber hinaus sind die in der Berufung…

…Tatsachen iSd § 303 BAO dar. Beide im Zuge der BP neu hervorgekommenen Tatsachen lösen jede für sich genommen und auch in Summe wesentlichen Änderungen des Bescheidspruches und der damit verbundenen Steuerlast der Streitjahre aus. Da daher keine Geringfügigkeit der Auswirkungen zu erkennen ist, war im…

…Vorgangsweise der Abänderung des Bescheidspruches von einer Abweisung in eine Zurückweisung wurde vom VwGH grundsätzlich für zulässig erklärt, inhaltlich aber nicht weiter geprüft (VwGH vom 23.9.2005, 2005/15/0047). g) Vorlageantrag und ergänzende Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat Aufgrund des Antrages des Bw…

…Diese stellen daher neue Tatsachen iSd § 303 BAO dar und lösen eine wesentliche Änderungen des Bescheidspruches und der damit verbundenen Steuerlast der Streitjahre aus. Für 2010 wird zudem auf die Ausführungen der BP in Tz 6 und Tz 5 verwiesen. Da keine Geringfügigkeit der Auswirkungen…