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UFSI RV/0223-I/05Kosten für Arbeitsmittel, Aus- und Fortbildung, Fachliteratur ; Aufhebung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2005

…Bw. umfangreiche Werbungskosten (zahlreiche Einzelpositionen) geltend gemacht. Die Bezug habenden Belege liegen der Berufungsbehörde nicht vor. Die Entscheidung im gegenständlichen Fall erfordert umfangreiche Ermittlungen (Überprüfung der einzelnen Werbungskostenpositionen anhand der allenfalls neuerlich anzufordernden Belege), weshalb sich die Berufungsbehörde dazu veranlasst sieht, den angefochtenen Bescheid gemäß …

BFG RV/5100919/2013Unterlassene Ermittlungen iZm Liebhaberei bei einer Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…Vorlageantrages vom Bundesfinanzgericht zu entscheiden ist, zum einen "ohne unnötigen Aufschub" vorzulegen, zum anderen sind "etwa noch erforderliche Ermittlungen" in eigener Verantwortung der Abgabenbehörde noch vor einer solchen Vorlage durchzuführen. Es ist somit nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde bzw des Verwaltungsgerichts, anstatt ihre bzw seine Kontrollbefugnis…

BFG RV/7100874/2014Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2014

… 262 BAO idgF lautet: § 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der…

BFG RV/7102062/2026Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache gem § 278 BAO - Sachverhalt nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss11.08.2026

…und organisatorisch gut ausgestatteten Verwaltungsapparat, während der zuständigen Gerichtsabteilung keine Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Insbesondere ist angesichts des erheblichen Umfangs der noch erforderlichen Ermittlungen davon auszugehen, dass diese von der Abgabenbehörde rascher und effizienter durchgeführt werden können als durch das Gericht. Das Argument der Abgabenbehörde…

BFG RV/4100512/2022Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022Teil 2/2

…das Ergebnis der Ermittlungen vorhält, und sodann erstmalig auf der Grundlage nachvollziehbarer Beweisaufnahmen entscheidet, könnte ein weiteres Beschwerdeverfahren überhaupt vermieden werden, oder es könnte nach neuerlicher Beschwerdeerhebung auf der Ebene des BFG rasch entschieden werden, weil in diesem Fall die erforderlichen Ermittlungen bereits durchgeführt worden…

EStR 2000 Rz 8205–820731.6.4 Einkommensteuererklärung
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…§ 114 und 115 BAO im eigenen Wirkungsbereich sicherzustellen, dass die Zuzugsbegünstigung nicht ungerechtfertigt gewährt wird und erforderliche Ermittlungen durchgeführt werden. Beispielsweise durch das Setzen individueller Kontrolljahre (IKJ) kann sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der Zuzugsbegünstigung (zB Verzeichnis) jährlich überprüft werden. 31.7 Beiziehung…

BFG RV/5100307/2021Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…der ***Y*** GmbH, der ***G*** GmbH und der ***Verk1*** wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Infolge der - oft auch zu verlängernden - Beantwortungsfristen und immer wieder erforderlichen Einarbeitungsphasen für alle Beteiligten sind derartige Ermittlungen erfahrungsgemäß sehr zeit-, arbeits- und kostenaufwendig. Auch dem Beschwerdeführer entstehen durch…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/4

…der Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2021 verwiesen. Hinsichtlich der im Vorlageantrag vorgebrachten Ergänzungen werde ebenso auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Zu Punkt 4 des ergänzenden Beschwerdebegehrens: Die Abgabenbehörde hätte sich eingehend mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und erforderliche Ermittlungen zu ergänzen (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…strittigen französichen Pensionen war unbestritten rechtswidrig (siehe unter Punkt 3) und ist darauf zurückzuführen, dass das Finanzamt erforderliche Ermittlungen unterlassen hat. Aus einer offensichtlich unrichtigen Vorgangsweise der Abgabenbehörde kann der Bf. auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keine Rechte ableiten. Ein Verschulden der…

BFG RV/7103419/2018Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…gespeicherten Hauptwohnsitz des Abgabenpflichtigen geknüpft werden, das Abstellen auf die Meldung erübrige bisher erforderliche Ermittlungen der Finanzämter über den überwiegenden Aufenthalt bei mehreren Wohnsitzen des Abgabepflichtigen. Ab 1.1.2018 ist für den Begriff des Wohnsitzfinanzamtes daher nur mehr maßgebend, welche Wohnung als Hauptwohnsitz angemeldet…

BFG RV/2100079/2021Unzuständigkeit des BFG - keine BVE ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021

…Rechtslage 1. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gemäß Abs. 2 hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben, a) wenn…

BFG RV/7200032/2020Haftung der ehemaligen (nur "vorgeschobenen") Geschäftsführerin für die aushaftende Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…der Mineralölsteuer rein gar nichts zu tun gehabt. Die belangte Behörde habe dies alles nicht entsprechend berücksichtigt und erforderliche Ermittlungen zu den Verhältnissen Ende August 2012 unterlassen. Dass der Vater der Bf in der Gesellschaft das Sagen hatte, wird von der belangten Behörde nicht in…

BFG RV/5100465/2023Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.04.2026

…Durchführung der zur Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erforderlichen Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht ist weder im Interesse der Raschheit gelegen, noch mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden, da das Bundesfinanzgericht zur Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs. 2 BAO sämtliche Ermittlungsergebnisse der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…Ermittlungsergebnissen, die der Nichtanerkennung zugrunde liegen. Auch in diesem Fall sind die Reisen, deren Kosten nicht anerkannt werden und die diesbezüglichen Beweise der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist folglich noch zu erheben, seitens der Amtspartei wurden erforderliche…

BFG RS/7100042/2024Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…bis dato ignoriert. Auf Verschulden der Behörde zurückzuführende Verzögerungen lägen bereits vor, wenn an sich erforderliche Ermittlungen (wobei die Erforderlichkeit gegenständlich bestritten werde) ohne Grund verspätet eingeleitet und durchgeführt würden. Wie bereits ausgeführt, sei die erste erkennbare Amtshandlung der Behörde im Beschwerdeverfahren mit Bestellung des…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführer selbst angibt, über eine verminderte körperliche Leistungsfähigkeit zu verfügen und nur Arbeiten im geringen Ausmaß angefallen seien. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist folglich noch zu erheben, seitens der Amtspartei wurden erforderliche Ermittlungen iSd § 115 Abs. 1 BAO unterlassen, bei deren…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführer selbst angibt, über eine verminderte körperliche Leistungsfähigkeit zu verfügen und nur Arbeiten im geringen Ausmaß angefallen seien. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist folglich noch zu erheben, seitens der Amtspartei wurden erforderliche Ermittlungen iSd § 115 Abs. 1 BAO unterlassen, bei deren…

BFG RV/5100655/2020Aufhebung und Zurückverweisung, wenn Sachverhalt unzureichend ermittelt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023

…der belangten Behörde und jeweils einem Vertreter der ***Y*** GmbH und der ***G*** GmbH wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Infolge der - oft auch zu verlängernden - Beantwortungsfristen und immer wieder erforderlichen Einarbeitungsphasen für alle Beteiligten sind derartige Ermittlungen erfahrungsgemäß sehr zeit-, arbeits- und kostenaufwendig…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…Beschwerdeführer, der belangten Behörde und einem Vertreter der ***Y*** GmbH und der ***G*** GmbH wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Infolge der - oft auch zu verlängernden - Beantwortungsfristen und immer wieder erforderlichen Einarbeitungsphasen für alle Beteiligten sind derartige Ermittlungen erfahrungsgemäß sehr zeit-, arbeits- und kostenaufwendig…

BFG RV/5100634/2020Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2023

…zwischen dem Beschwerdeführer, der belangten Behörde und einem Vertreter der ***Y*** GmbH wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Infolge der - oft auch zu verlängernden - Beantwortungsfristen und immer wieder erforderlichen Einarbeitungsphasen für alle Beteiligten sind derartige Ermittlungen erfahrungsgemäß sehr zeit-, arbeits- und kostenaufwendig. Auch dem…