RIS AI
104 902 Treffer483 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…zulässig, wenn der Vorlieferer oder ein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. 12.1.3.6. Nachweisführung und erforderliche Belege Rz 1863: Der Unternehmer muss grundsätzlich neben der Bemessungsgrundlage der eingeführten Gegenstände und der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer auch den Tag der Entrichtung fortlaufend aufzeichnen (siehe § 18 Abs…

EStR 2000 Rz 8204–820531.6 Verfahren zur Erteilung einer Zuzugsbegünstigung
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…beigelegte Nachweise (Sortierung und Nummerierung bei mehreren Nachweisen erforderlich). Das Verzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten: Die Glaubhaftmachung, dass der Zuzug gemäß §§ 2, 3 oder 4 ZBV 2016 im öffentlichen Interesse gelegen sein wird, allfällige für den vorherigen Punkt erforderliche Belege, die Bekanntgabe des Wegzugsstaates, …

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…2015 und 2016. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass nur für die Prüfungsfeststellungen erforderliche Belege entsprechend dokumentiert wurden. Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung fünf Rechnungen aus dem Jahr 2013 vorgelegt. Es handelt sich dabei um Rechnungen einer jener Firmen, bei denen…

BFG RV/7100669/2015Pensionspfändung als außergewöhnliche Belastung, Behindertenfreibetrag, Pauschale wegen Diätverpflegung, Höhe des Pensionistenabsetzbetrages, Rückzahlung der Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Finanzamt ersuchte um Übersendung des Bescheides vom Bundessozialamt über die Behinderung (Grad der Behinderung, erforderliche Diätverpflegung) und Belege über die außergewöhnliche Belastung. Der Bf verwies daraufhin auf sein Schreiben vom 6.9.2013, mit dem er bereits alle Unterlagen übermittelt habe. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom…

BFG RV/7300028/2018Verfahrenseinstellung infolge Verfolgungsverjährung betreffend Tatbeiträge einer Angestellten in Form ausgestellter "Schwarzrechnungen", welche im steuerlichen Rechenwerk der Arbeitgeberin nicht erfasst wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2018

…die Buchhaltung von Frau C. finden. In zutreffender Weise fehlt eine solche Feststellung, nämlich die für die Strafbarkeit erforderliche Vernichtung der Belege durch die Beschuldigte. Stattdessen sind Quittungen noch vorhanden, so hat die Beschuldigte der Behörde Kopien der Quittungen sogar übermittelt. Die rechtliche Beurteilung bleibt…

ZK-23707.6. Belege und Evidenz
geltende FassungRichtlinien01.01.2021

7.6. Belege und Evidenz Neben den normierten Bestandsaufzeichnungen für das Zoll- oder Verwahrungslager sind grundsätzlich keine weiteren Aufzeichnungen, Statistiken oder Belege erforderlich. 7.6.1. Belegsammlung, Lageraufzeichnung Sämtliche Warenbewegungen bzw. Veränderungen im Zoll- bzw. Verwahrungslager sind in einer einzigen (gemeinsamen) Aufzeichnung = Lagerbestandsaufzeichnung zu…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 1/2

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 können die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung im…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…den verfahrensgegenständliche Rechnungen kein nach § 11 Abs. 2 UStG 1994 Hinweis auf einen anderen Beleg, dem diese Angaben zu entnehmen sind. Somit wurden die erbrachten Leistungen nicht in dem vom Gesetz erforderten Ausmaß bezeichnet. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei Dienstleistungen wie Sanierungsarbeiten…

UFSL FSRV/0001-L/08Nicht erforderliche Bestrafung einer ehemaligen Gastwirtin wegen lang zurückliegender, geringfügiger Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.09.2012

…d. h. noch vor dem Zeitpunkt des Ergehens des Schuldspruches - die entsprechenden Belege vor. Die durch die Abgabenbehörde dem Jahr 2000 zugeordneten, tatsächlich knapp vor Jahresende 2000 zugeflossenen Einnahmen aus dem Lieferübereinkommen seien lediglich irrtümlich in das Jahr 2001 verschoben worden. Der Beschuldigten sei es…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…der Berufung beigelegte Schreiben von L bestätige, dass alle erforderlichen Beweismittel vernichtet worden seien. Zu den erfolgten Schätzungen wurde bemerkt, dass diese auf Grund materieller (Nichterfassung von Einnahmen, Fehlen von Belegen) und formeller Mängel notwendig geworden seien. Dem Vorbringen, dass es sich bei den auf…

UFSL RV/0563-L/10Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn erforderliche Nachweise der Behörde nicht vorgelegt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2012

…die Bw. - ausschließlich bezogen auf den Spruchteil betreffend ihre Tochter - vor, dass sie die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen - entgegen den Begründungsauführungen im angefochtenen Bescheid - der Behörde übermittelt hätte. Diese Belege würden folglich neuerlich in Kopie dem Berufungsschriftsatz beigelegt werden. Ergänzend führt die Bw. aus, dass…

2026-0.812.460Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.812.46029.09.2026Teil 2/4

…für die Prüfung des Jahresbelegs genügt ein Jahresbeleg pro Registrierkassenverbund. FON-Meldungen im Falle von Ausfällen oder Außerbetriebnahmen sind nur erforderlich, wenn die Gesamtheit aller Registrierkassen eines Registrierkassenverbundes betroffen ist. Die organisatorischen Festlegungen und Vorgehensweisen bei der Einrichtung der Registrierkassenverbunds (Belegnummernkreise, Reihenfolge bei der Startbelegerstellung…

BFG RV/5101352/2019Maßgebliche Verjährungsfrist bei Rückforderung von Familienbeihilfe; erforderliche Ermittlungsmaßnahmen im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/3

…Beschwerdeführerin nochmals ersucht worden, die Jahreszeugnisse der Kinder vorzulegen. Des Weiteren sei die Beschwerdeführerin aufgefordert worden, Informationen bzw Belege hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Inland vorzulegen. Dem Ergänzungsersuchen sei bis dato nicht entsprochen worden. In den folgenden amtlichen Erhebungen sei ermittelt worden, dass die Beschwerdeführerin seit…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…Vorbringen, das Kraftfahrzeug befinde sich "großteils" nicht in Österreich, allenfalls durch entsprechende Beweise, etwa durch Fahrtenbuchaufzeichnungen, zu belegen, darzulegen, welchen Personen die in Deutschland ansässige X GmbH, die das Fahrzeug in Österreich angekauft und im innergemeinschaftlichen Verkehr ausgeführt hatte und deren Geschäftsführer der Bw. ist…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 2/2

…am Unternehmenssitz der X GmbH in Deutschland in dem ihr zur Verfügung stehenden Raum zwar keine PC-Anlagen vorhanden wären, dies aber auch bei Verwendung von tragbaren Personalcomputern (Laptops) aus Gründen der Flexibilität nicht erforderlich sei, erscheint ein bloßer Besprechungsraum ohne (sonstiger) Büroeinrichtung nicht geeignet…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…4 GewO 1994 gilt jener Tag als Gewerbeanmeldung, an welchem alle erforderlichen Nachweisen bei der Behörde eingelangt sind." Am 29.5.1998 wurde vom MA zur Gewerbezahl: MBA. mit G1 eine Niederschrift betreffend Gewerbeanmeldung aufgenommen: "Herr G1 ....meldet das gebundene Gewerbe an: Handelsgewerbe (mit Ausnahme…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…vertraut" nicht widerlegt werden habe können, "weshalb ein allfälliges Verschulden des Buchhalters [...] nicht ausgeschlossen werden konnte". Aufgrund der Tatsache, dass der Bw. sämtliche Belege der Fa. K-KEG im Zuge des Mandatverhältnisses an S. ordnungs- und zeitgemäß übergeben habe, könne ihm kein Fahrlässigkeitsvorwurf im Sinne…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen verletzt, sowie IV. vorsätzlich die abgabenrechtliche Pflicht gemäß § 132a BAO zur Belegerteilung an den Leistenden einer Barzahlung über die empfangene Zahlung verletzt, und hiedurch die Finanzvergehen nach den §§ 34 Abs. 1…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

… 33 RZ 36) unterlassen hat und welche Unrichtigkeiten allenfalls abgegebene Erklärungen aufgewiesen haben. Unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung sind überdies Konstatierungen dazu erforderlich, ob Abgabenbescheide erlassen worden und -fallbezogen mit Blick auf den vor dem Inkrafttreten der mit Bundesgesetzblatt I 2013…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…39, 40 und 43, dies aufgrund der abweichenden Unterschriften auf den Belegen. Wenn man nun lediglich diese nicht feststellbaren Lieferungen von den anklagegegenständlichen Lieferungen 2011 abzieht - ohne konkrete Feststellungen zu den übrigen Fahrzeugen zu treffen, enthält man einen Betrag an vermeintlichen Umsatzsteuer von Euro 93…