…Die Berufung erscheine nicht erfolgversprechend, weil Nachweise über die Mittelverwendung nicht vorgelegt worden seien und die Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 1999 vor dem Antrag auf Konkurseröffnung abgelaufen sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.10.2002 Berufung erhoben und neuerlich die…

…Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet werden, weshalb das Finanzamt den Antrag zu Recht gemäß § 212a Abs. 2 lit…

…12.2002 betreffend Abweisung der Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben Berufung erhoben. Darin wurde das Vorbringen im Vorlageantrag vom 16.1.2003 wiederholt, aufgrund dessen die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht ernstlich als wenig erfolgversprechend gewertet werden könne. In einem Vorhalt der erkennenden Behörde…

Hinsichtlich der Lohnsteuer 11/01 wertete das Finanzamt die Berufung jedoch zu Recht als wenig erfolgversprechend. Da die Überweisungsbelege tatsächlich keine Verrechnungsweisungen enthielten, lag keine Entrichtung der Lohnsteuer 11/01 vor. Aus dem auf eine unzutreffende Verrechnung der Überweisungen gerichtete Vorbringen war für das Haftungsverfahren…

…gemäß § 212a BAO. Dieser wurde mit Bescheid vom 12. Juli 2004 mit der Begründung, die Berufung in der Sache selbst erscheine wenig erfolgversprechend, abgewiesen. Am 30. Juli 2004 wurde gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung eingebracht. Der Bw. wendet im Wesentlichen ein, mit dem Hinweis…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…Höhe von € 726,25, Säumniszuschlag 2005 in Höhe von € 1.149,57 und Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05. Zur Begründung verweise der Bw auf die von ihm eingebrachte erfolgversprechende Berufung vom 30. Juli 2007. Mit…

…Begründung ab, dass eine Aussetzung der Einbringung nicht zu bewilligen sei, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine oder wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bw. seit…

…Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2011 und den zugehörigen Anspruchszinsenbescheid mit dem Begehren nach Aufhebung der Bescheide. Gegen den Grundlagenbescheid würden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. Die Berufung gelte auch für den Fall, dass die Berufungsbehörde die Nichtigkeit des…

…Jänner 2011 Berufung (nunmehr: Beschwerde) mit der Begründung, gegen die Grundlagenbescheide (i.e. die oa., als Feststellungs"bescheide" nach § 188 BAO bzw. "Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO" intendierten Erledigungen des ***FA2*** vom 29. November 2010) seien erfolgversprechende Berufungen eingebracht worden (verwiesen wurde…

…haben Ihren seinerzeitigen Aussetzungsantrag vom 04.01.2012 (eingelangt am 05.01.2012) damit begründet, dass gegen die Grundlagenbescheide (d.h. Feststellungsbescheide der ***1*** FA 33 139/7828) erfolgversprechende Berufungen (Beschwerden) eingebracht werden. Bei der Aussetzung gem. § 212a BAO sind zwei unterschiedliche Möglichkeiten zu unterscheiden…

…Beteiligungen haben wir auch in unserer Berufung vom 23.09.2010 mit den richtigen Zuständigkeiten angeführt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang vollinhaltlich auf die Berufung vom 23.09.2010 und beantragen die Beteiligungen entsprechend aufzunehmen. Auch gegen die Grundlagenbescheide wurden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. 1.1…

…verwiesen. Mit Schreiben vom 10.1.2011 erhob der Bf Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2006 und brachte vor, gegen die Grundlagenbescheide sei eine erfolgversprechende Berufung eingebracht worden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen (nunmehr: Beschwerdevorentscheidungen) ab und führte begründend aus…

…sei die Beteiligung an der X Y IT Forschung und Entwicklung GmbH (Steuernummer ***7***) geltend gemacht worden. Gegen die Grundlagenbescheide würden erfolgversprechende Berufungen eingebracht. Aufgrund dieser Begründungen sei auch der Anspruchszinsenbescheid zu beheben. 9/4) Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf erließ an den…

… 212a BAO, da eine erfolgversprechende Berufung eingebracht worden wäre, die am 21. Juni 2013 verfügt wurde. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der als Beschwerde zu behandelnden Berufung mit der Begründung, dass mangels einer Begriffsbestimmung der Dienstbarkeit im GebG 1957 auf das Zivilrecht zurückzugreifen sei uzw…

…Anspruchszinsen beantragt und vorgebracht, dass das Verhalten des Bf. nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Auch sei seine Berufung gegen die zur Aussetzung Anlasss gebenden Bescheide erfolgversprechend, weil der Bf. im gegenständlichen Zeitraum in Österreich nicht steuerpflichtig gewesen sei. Der Bf…

…der Berufungswerber den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für die aus den angefochtenen Bescheiden resultierenden Abgaben von € 318.118,32 bis zur Erledigung der Beschwerde. Gegen die genannten Bescheide ist nach Ansicht des Berufungswerbers eine erfolgversprechende Beschwerde anhängig Der Berufungswerber erklärt…

…einmal vom·Antragsteller selbst bestritten werde, seien allfällige diesbezügliche Rechtsmittel als wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO zu betrachten. Auf die entsprechenden Ausführungen im Bescheid vom 18. November 2010 und in der Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 werde ergänzend verwiesen…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…