3.8. Entgeltliche Gebäudeüberlassung (§ 2 Abs. 3 LVO) Rz 58: Unter § 2 Abs. 3 LVO fällt jede (unmittelbare oder mittelbare) Überlassung von Gebäuden, die nicht unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO fällt (Rz 77 ff). Im Hinblick auf die ähnlich gelagerten, eher starren Einnahmen…

…werden alle Wirtschaftsgüter einschließlich Firmenwert mit dem Teilwert bewertet. Sodann wird die Gegenleistung nach dem Verhältnis der Teilwerte auf die Wirtschaftsgüter verteilt. 6.14.3.2 Negativer Firmenwert Rz 2526: Erfolgt der entgeltliche Erwerb zu einem Kaufpreis, der unter der Summe der Teilwerte der einzelnen…

1.1.4. Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sowie sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden 1.1.4.1. Gewerbsmäßigkeit Gewerbsmäßig ist eine Beförderung grundsätzlich dann, wenn sie selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen erfolgt und sich…

…20 Jahre Gemäß § 15 Abs. 1 BewG - höchstens das 18fache des Jahreswertes" 5 Gebührenbescheide Mit 5 Bescheiden jeweils vom 7.9.2023 setzte das Finanzamt für die in den oben angeführten Kaufverträgen enthaltenen entgeltlichen Fruchtgenusseinräumungen jeweils gegenüber der Bf. Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG…

…ist, wurde darin die Frage der Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG bei der Festsetzung der Gebühr für die entgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit nicht thematisiert. Im Erkenntnis VwGH 03.09.2020, Ra 2020/16/0109 hat der Verwaltungsgerichthof zur Befreiungsbestimmung des § 15 Abs…

…U.a. wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Wohnrecht am Wohnhaus der Adresse1 entgeltlich in Höhe von € 637.000,00 abgegolten wurde. Im Prüfungsverfahren wurde bereits eingewendet, dass die Ablöse des Wohnrechtes vergleichbar der Ablöse eines Fruchtgenussrechtes sei und daher nicht einkommensteuerpflichtig wäre. Die…

…vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Die Entscheidung VwGH 23.5.2000, 95/14/0029, betraf den entgeltlichen Verzicht auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, welches - worauf der VwGH ausdrücklich hinweist - zivilrechtlich nicht übertragbar, daher jedenfalls höchstpersönlicher Natur ist und somit kein Wirtschaftsgut darstellt. Ein derartiger Verzicht ist…

…gewesen, dass es sich beim Wohnungsgebrauchsrecht um ein unübertragbares, höchstpersönliches Recht handle, dem kein Wirtschaftsgutcharakter zukomme. Der entgeltliche Verzicht auf das Wohnungsgebrauchsrecht sei nicht als Veräußerungsvorgang, sondern als Leistung im Sinn des § 29 Z 3 EStG 1988 zu beurteilen. Gehe man von einem Veräußerungsvorgang aus…

…Lt. vorliegendem Vertrag räumen die beiden Hälfteeigentümer der Firma W & M T***** GmbH das Recht des Fruchtgenusses an dieser Liegenschaft auf die Dauer von 50 Jahren als Servitut mit grundbücherlicher Sicherstellung ein. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes soll entgeltlich erfolgen, das Entgelt als (Einmalzahlung zu Beginn…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…werde, sei danach zu entscheiden, ob die überlassenen Wirtschaftsgüter dem Nutzenden zumindest die Fortführung eines bescheidenen Betriebes ermöglichen. Für die entgeltliche Überlassung eines BgA müssen folglich Betriebsgrundlagen in einem Umfang überlassen werden, die ausreichen, um dem Nutzenden die Fortführung eines bescheidenen Betriebes zu ermöglichen. Nicht…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Der…

…habe nun das Superädifikat entgeltlich an die übernehmende Partei weitergegeben, sodass die nunmehrigen Eigentümer im Falle der Auflösung des Unterpachtvertrages einen Ersatzanspruch für das Gebäude gegenüber dem Generalpächter haben. Gem. § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG unterliege der entgeltliche Erwerb eines Superädifikates der Grunderwerbsteuer. Die…

…Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist. Verzichtet dagegen eine Person entgeltlich auf Rechte, bleibt aber ansonsten ihr Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29…

…vom 16. Juli 2004 mit Mag. B" auf "Betrifft: Kaufvertrag vom 16. Juli 2004 mit IW" abänderte. Die entgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs- und Fruchtgenussrechtes erfülle den Tatbestand des § 33 TP 9 GebG. Wenn die Bw die Anwendung der Bestimmung des § 15 Abs. 3…

…entsteht die Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes. Bei einem teils entgeltlichen Schenkungsvertrag auf den Todesfall entsteht demnach die Grunderwerbsteuerschuld bei Vertragsabschluss und ist vom Finanzamt von der vereinbarten Gegenleistung festzusetzen. Da es sich bei der Schenkung auf den Todesfall um eine Schenkung handelt…

…mit Kaufvertrag ebenfalls vom 9. September 2003 erworbenen Eigentumswohnung (142/1910 Anteile an der Liegenschaft EZ 2) war. Der vorliegende Servitutsvertrag stellt damit ein entgeltliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 33 TP 9 GebG dar. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September…

…er - neben seiner gesetzlichen Quote von einem Sechstel - den Anspruch auf weitere vier Sechstel Erbteile erworben. Der Titel hiefür ist die qualifizierte Erbsentschlagung und da diese zum Teil entgeltlich erfolgte, ist von den anteilig übernommenen Passiven und Verfahrenskosten die Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine qualifizierte Erbausschlagung…

…Mit Zustimmung des Verpächters war Herr R berechtigt, den Kleingarten entgeltlich oder unentgeltlich an einen Dritten zu übertragen (siehe Punkt 5.a) des Unterpachtvertrages. Wie in Punkt Neuntens des Kaufvertrages festgehalten wurde, lag bereits bei Abschluss des Kaufvertrages eine Zustimmung des Verpächters zum Abschluss eines…

…Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Rechtsgeschäfte, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sogenannte gemischte Schenkungen (§ 935 ABGB), bestehen aus einem Kauf…