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UFSW RV/1477-W/04Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

…des mit 21. 03. 2003 datierten BP-Berichtes nachstehende, berufungsrelevante Feststellung: Zinsaufwendungen betreffend endbesteuerte Wertpapiere 1999 - 2001 In diesem Punkt stellte der Betriebsprüfer fest, dass die Sanierung des an der Betriebsadresse des Bw. gelegenen Gebäudes mittels Aufnahme von Bankkrediten finanziert worden sei, wobei am 3…

EAS 2386Schenkungsweise Wertpapierübertragung durch den in Italien lebenden Vater an seine in Österreich lebende Tochter
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 21/8-IV/4/0309.12.2003

…auf § 48 BAO gestützten Steuerbefreiung. Aus europarechtlicher Sicht könnte indessen eine andere Betrachtung dann denkbar sein, wenn es sich bei dem übertragenen Wertpapiervermögen um solches handelt, das bei einem in Österreich lebenden Vater dem Kreis des endbesteuerten Wertpapiervermögens zuzuordnen gewesen wäre.     09. Dezember…

UFSW RV/0995-W/03Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…G. auf den Pflichtteil. Der Reinnachlass der Verlassenschaft betrug laut eidesstättigem Vermögensbekenntnis € 294.520,01. Im Nachlassvermögen befanden sich neben diversen Liegenschaften und anderen Werten Guthaben aus "endbesteuertem" Vermögen (Girokonto und Wertpapierdepot) in Höhe von insgesamt € 189.442.32, welche der Steuerabgeltung, wie…

UFSW RV/1425-W/07Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…wäre ihm Liegenschaftsvermögen vererbt worden, so wäre nur vom 3-fachen Einheitswert ausgegangen worden und nicht vom tatsächlichen Wert und hätte die Erbschaftssteuer somit nur einen Bruchteil der gegenständlichen Summe ausgemacht. Hätte es sich bei dem hinterlassenen Vermögen ausschließlich um "endbesteuerte" Wertpapiere bzw. Sparbücher gehandelt…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…5 Z 1 UmgrStG sei von den Gesellschaftern Fremdkapital aufgenommen worden. Durch die Gesellschaft seien diese Einlagen in endbesteuerte Wertpapiere veranlagt worden. Durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Hingabe der Einlagen und deren Veranlagung sei die Geltendmachung von Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht möglich. Nach Ansicht der…

UFSG RV/0176-G/07Mangelhafte Begründung eines § 299 BAO Bescheides bzgl. Erbschaftssteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…Steuer nunmehr mit 39.312,14 € festgesetzt. Dabei wurde nun auch erstmals berücksichtigt, dass die Entrichtung des Legates an Frau A. durch endbesteuerte Wertpapiere erfolgte und wurde somit neu festgestellt, dass der Erbin die Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht zustand.…

UFSW RV/2096-W/11Berücksichtigung des überschießenden Steuervorteils bei der Pflichtteilsberechtigten und Erbschaftssteuerwerte (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2012Teil 1/2

…ist auszuführen, dass - unabhängig davon, welche Fassung des ErbStG herangezogen wird - sämtliche Wertpapiere, für welche eine unwiderruflich KESt-Erklärung abgegeben wurde, auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer endbesteuert sind. Aus diesem Grund ist die Einschätzung des Finanzamtes hinsichtlich der im Depot Nr. b) angegebenen Positionen 9), 10…

EAS 329Deutsche Erbschaftsbesteuerung inländischer KESt-pflichtiger Wertpapiere
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 656/2/1-IV/4/9329.10.1993

…Privatvermögen gehaltenes Wertpapierdepot besitzt, so steht gemäß Artikel 5 des DBA-Deutschland das ausschließliche Erbschaftssbesteuerungsrecht an diesen Vermögenswerten der Bundesrepublik Deutschland zu. Der Umstand, dass aus diesem Wertpapierdepot endbesteuerte und damit erbschaftssteuerabgeltende Zinsen geflossen sind, sowie der Umstand, dass ein Teil dieses Wertpapierdepots für Belange…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit erstmalig auch Verluste aus der Veranlagung von Wertpapieren berücksichtigt…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Antrag des Bf. 60% der Forderungen in den steuerpflichtigen Erwerb des Bf. ein. Dem Vorbringen des Bf., wonach es sich bei den in der Bilanz der Kommanditgesellschaft im Umlaufvermögen ausgewiesenen Bank- und Sparguthaben um endbesteuertes Vermögen handle, welches die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z…

UFSW RV/3794-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen bei endbesteuerten Kapitalerträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2003

…das Finanzamt den Bw. auf, die Belege über die geltend gemachten Aufwendungen vorzulegen und den Zusammenhang dieser Aufwendungen mit seinen Einkünften darzulegen. Der Bw. legte am 18. Juli 2001 eine Mappe mit Belegen (Bankbelege über Wertpapierkäufe und -verkäufe, Kupongutschriften, Zinsengutschriften, Tilgungserlöse und Depotgebühren; Belege über…

UFSI RV/0132-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…nur insoweit abzugsfähig, als sie verhältnismäßig auf nicht endbesteuertes Vermögen entfielen (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 30. September 2003). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Wertpapiere als KESt-pflichtig bzw. erbschaftssteuerpflichtig angesetzt worden seien. Aufgrund der…

UFSI RV/0131-I/04Steuerbefreiung für Anteile an Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…nur insoweit abzugsfähig, als sie verhältnismäßig auf nicht endbesteuertes Vermögen entfielen (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 30. September 2003). In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, welche Wertpapiere als KESt-pflichtig bzw. erbschaftssteuerpflichtig angesetzt worden seien. Aufgrund der…

UFSW RV/0570-W/02Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…meisten Kapitalerträge im Betriebsvermögen (Bankzinsen, Sparbuchzinsen, Erträge festverzinslicher österreichischer Wertpapiere, Aktien- und GmbH-Dividenden usw.) sind durch den Abzug der Kapitalertragsteuer endbesteuert und dadurch weder als Teil der betrieblichen Einkünfte noch als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig. Der Bw. bleibt es aber gem. der o.a…

UFSL RV/0165-L/07Endbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2011

…einen Pflichtteil. Im Nachlass befand sich unter anderem so genanntes endbesteuertes Vermögen (Wertpapiere, Bankguthaben), außerdem war die Berufungswerberin bezugsberechtigt aus mehreren Lebensversicherungen. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer fest, und zwar auf die Art und Weise, dass das endbesteuerte Vermögen, insoweit es…

UFSK RV/0276-K/05Ermessensübung bei Erbenhaftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Erbserklärungen wurde der Nachlass den beiden Erben erklärungsgemäß eingeantwortet. Neben einer Liegenschaft (Einfamilienhaus samt Grund mit einem (einfachen) Einheitswert von € 18.822,26) waren im Nachlass noch überwiegend endbesteuerte Vermögenswerte (Bankguthaben, Sparbücher, Wertpapiere) enthalten. Vereinbarungsgemäß übernahm die Bw. die Liegenschaft in ihr alleiniges Eigentum…

UFSF RV/0492-F/09Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…Spekulationseinkünften berücksichtigt werden. Der Bw erhob innerhalb der antragsgemäß verlängerten Frist Berufung. In ihr führte er aus: Bei den in den Einkommensteuererklärungen angeführten Wertpapieren handle es sich um steuerpflichtige, nicht endbesteuerte Papiere. Die in den Steuererklärungen geltend gemachten Aufwendungen stünden im Zusammenhang mit der Erwerbung…

UFSW RV/1648-W/05Antragsveranlagung gem. § 97 Abs. 4 EStG - Abzug von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Einbeziehung endbesteuerter Kapitalerträge in die Veranlagung. Der Erklärung lag eine Liste "Kapitalertragsaufstellung 2004" bei, worin die in- und ausländischen Wertpapiere…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…sowie die Rückerstattung der Kapitalertragssteuer. Mit Bescheid vom 18.06.2015 wurden die Verfahren für die Jahre 2010 und 2011 wiederaufgenommen und ergingen neue Sachentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010-2011 sowie für 2013. Im Wege der Vorhaltbeantwortung wurde eine Aufstellung des Wertpapierdepots Nr…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…2008, mit welchen erstmals (nicht endbesteuerte) Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen wurden. Im AP-Bericht führte das FA aus: "Tz.1 Geldanlage XY Im Oktober 2003 wurde bei Herrn XY - Finanzdienstleister ein Betrag in Höhe von € 20.000,- in ZZ-Wertpapieren angelegt. Herr…