UFSW RV/1477-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Steuerberater, geb. X, 1140 Wien, Hstraße, vertreten durch Verax Wirtschaftsprüfung und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1140 Wien, Hauptstraße 108, vom 9. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Mag. Astrid Krünes, vom 9. April 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum als Steuerberater tätig. Im Zuge eines die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden Betriebsprüfungsverfahrens traf der Prüfer in der Tz 25 des mit 21. 03. 2003 datierten BP-Berichtes nachstehende, berufungsrelevante Feststellung: Zinsaufwendungen betreffend endbesteuerte Wertpapiere 1999 - 2001 In diesem Punkt stellte der Betriebsprüfer fest, dass die Sanierung des an der Betriebsadresse des Bw. gelegenen Gebäudes mittels Aufnahme von Bankkrediten finanziert worden sei, wobei am 3.4. 1997 eine Konvertierung vorgenannter Kredite in einen auf Schweizer Franken lautenden Kredit erfolgt sei. Zur Besicherung letzteren Kredits seien Wertpapiere angeschafft worden, wobei sich diese - laut Auskunft des Bw. - ob Endbesteuerung nicht im Betriebsvermögen befunden hätten. Die Anschaffung der Wertpapiere sei in Form einer monatlichen Abbuchung in der Höhe von ATS 40.000.- vom Geschäftskonto xx erfolgt, wobei ab dem 1.1. 1998 die Summe der Abbuchungen den negativen Saldo des Geschäftskontos überstiegen hätten. In Ansehung oben beschriebener Vorgangsweise vertrat der Prüfer die Auffassung, dass auf Grund des Umstandes, dass die Wertpapiere aus Betriebsmittel angeschafft worden seien und zur betrieblichen Zwecken Verwendung gefunden hätten, diese dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen seien. Korrespondierend damit seien die vom Bw. geltend gemachte Zinsaufwendungen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 gestanden und daher gemäß der Bestimmung des § 20 Abs. 2 leg. cit. nicht abzugsfähig. In rechnerischer Hinsicht kam es via Kürzung des Zinsaufwandes zu Hinzurechnungen von ATS 57.758 (1999), ATS 74.822,94 (2000) sowie ATS 81.936,44 (2001). Gegen die mit 9.4. 2003 datierten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 wurde mit Schriftsatz vom 9.5. 2003 Berufung erhoben und hierbei begründend ausgeführt, dass die Steigerung des negativen Saldos nicht auf die Anschaffungen der Wertpapiere rückführbar sei, sondern die Erhöhung auf der Ausnützung eines im Ausmaß von ATS 1,5 Mio. bis ATS 2,5 Mio. angesiedelten Kontokorrentkreditrahmens beruhe. Die Entwicklung des Kontokorrentkredites (zum jeweiligen Stichtag 1.1.) zeige folgendes Bild: | Stichtag | Kontostände (Beträge in ATS) | 1.1. 1998 | 369.287.- | 1.1. 1999 | 1.178.326.- | 1.1. 2000 | 1.106.299.- | 1.1. 2001 | 1.397.024.- Der niedrige Stand zum 1.1. 1998 habe sich auf Grund der Vorsorge für die am 27.4. 1998 erfolgte Restzahlung von ATS 1.350.000.- an die Baufirma KBau ergeben. In Ansehung obiger Ausführungen sei ableitbar, dass die Zinsen des Geschäftskontos nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Kapitalerträgen des § 97 EStG 1988 gestanden und seien diese folglich auch als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. In seiner mit 29.7.2004 datierten Stellungnahme führte der Betriebsprüfer aus, dass auf Grund der monatlichen Abbuchungen im Ausmaß von ATS 40.000.-, respektive einem summierten Jahresaufwand von ATS 480.000.- zum Ultimo der Jahre 1999 bis 2001 ein an unterer Stelle tabellarisch aufgelisteter, negativer Stand des Geschäftskontos bewirkt worden sei. | Datum | Kontostand (in ATS) | summierte Jahreszahlungen für Wertpapiere | 31.12. 1999 | - 1.106.299,85 | 1.280.000.- | 31.12. 2000 | - 1.387.024,21 | 1.760.000.- | 31.12. 2001 | - 1.850.501,11 | 2.240.000.- Obige Darstellung erhelle, dass ohne die monatlichen Zahlungen für die (endbesteuerten) Wertpapiere das Geschäftskontos positiv gewesen wäre, respektive die ertragsteuerlich geltend gemachten Zinsaufwendungen der Jahre 1999 bis 2001 nicht angefallen wären. In Folge dessen sei in Ansehung der Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG 1988 die Verweigerung der Anerkennung nämlicher Aufwendungen zu Recht erfolgt und komme dem Rechtsmittel keine Berechtigung zu. In seiner Gegenäußerung zu obiger Stellungnahme gab der Bw. mit Schriftsatz vom 26.8.2004 bekannt, dass die Betriebsprüfung versuche einen indirekten Zusammenhang zwischen den Wertpapieranschaffungen und dem Kontokorrentkredit herzustellen. Demgegenüber fordere die Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG 1988 einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang, welcher jedoch nach Ansicht des Bw. nur bei einer Wertpapieranschaffung mittels Kreditaufnahme verwirklicht sei. Tatsächlich sei die Kreditaufnahme nicht im Zusammenhang habe der Kontokorrentkredit schon seit den 80- ziger Jahren immer nur der Finanzierung von Honorarforderungen gedient und hätten sich bei gleich bleibender Auftragslage die Zahlungen für die Wertpapiere nur im Privatbereich ausgewirkt. Den fehlenden Zusammenhang zwischen dem Kontokorrentkredit und den Zahlungen für Wertpapiere liefere die Darstellung der Betriebsprüfung selbst, zumal mit Ansteigen der Zahlungen eine teilweise Reduktion des Kreditkontos bewirkt worden sei und keineswegs einen linear aufsteigenden Trend aufzeige. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte weiters Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Vor näherer Beurteilung der Streitfrage, ob im vorliegenden Fall die vom Bw. ertragsteuerlich geltend gemachten Zinsaufwendungen der Jahre 1999 bis 2001 den Betriebsausgabentypus erfüllen, respektive ob diese als unter oben zitierte Gesetzesstelle fallend zu erachten sind, bleibt vorweg festzuhalten, dass sowohl die Anschaffung endbesteuerter Wertpapiere als auch deren Finanzierung via Abbuchungen vom Geschäftskonto xx außer Streit steht. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hatte nunmehr zu befinden, ob im vorliegenden das Tatbestandsmerkmal des " in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang Stehens" der Aufwendungen zu den Kaptalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 als erfüllt anzusehen ist. In Ansehung der in der Stellungnahme des Betriebsprüfers dargelegten Kontostände, aus denen klar und unmissverständlich ableitbar war, dass die aufsummierten Abbuchungen conditio sine qua non für den negativen Stand des Kontos, bzw. mit anderen Worten ausgedrückt diese in weiterer Folge eine Zinsbelastung ausgelöst haben, der in der Diktion des § 20 Abs. 2 EStG 1988 geforderte unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang mit den Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 als verwirklicht zu qualifizieren war. Das vom Bw. ins Treffen geführte Argument, wonach von nämlichem unmittelbaren Zusammenhang nur dann gesprochen werden könne, wenn die Anschaffung der (endbesteuerten) Wertpapiere per Kreditaufnahme erfolgt, angesichts obiger, zum Punkt "Belastung des Geschäftskontos" gezogener Schlussfolgerungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 14. Juli 2006