UFSW RV/1648-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Abgabe beträgt: Euro -1.237,71 Die Bemessungsgrundlagen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 die Einbeziehung endbesteuerter Kapitalerträge in die Veranlagung. Der Erklärung lag eine Liste "Kapitalertragsaufstellung 2004" bei, worin die in- und ausländischen Wertpapiere, die jeweiligen Zinsen sowie die KeSt im Detail angeführt und die Jahressummen berechnet waren. Die Kapitalerträge betrugen insgesamt Euro 9.133,56 brutto; die Kapitalertragsteuer / Quellensteuer betrug insgesamt Euro 2.300,56. Die Kapitalerträge waren aufgeteilt nach inländischen (€ 7.043,44 inkl. KeSt € 1.768,36) und ausländischen Erträgen (€ 2.016,14 inkl. KeSt € 532,20) in der Erklärung eingetragen. Der Erklärung lagen weiters ein Depotauszug per 31.12.2004 sowie eine Auflistung der Werbungskosten für das Jahr 2004 bei. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte die Veranlagung erklärungsgemäß durch. Die Kapitalertragsteuer wurde antragsgemäß angerechnet. Die Einkommensteuer wurde als Gutschrift in Höhe von € 1.249,94 festgesetzt. Der Bescheid erging mit Datum 4. März 2005. Mit Schreiben vom 9. März 2005 erhob die Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. beantragte die Berücksichtigung der aufgelisteten Werbungskosten in Höhe von € 2.196,40 sowie die unter Kennzahl 758 angeführte Steuer. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz mit Datum 20. Mai 2005 erlassen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Kapitalerträge auch bei Einbeziehung in die Veranlagung ohne Abzug von Werbungskosten anzusetzen seien. Mit dem als Vorlageantrag iSd § 276 Abs. 2 BAO zu wertenden Schreiben vom 30. Mai 2005 erhob die Bw. mit inhaltlich gleicher Begründung Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung. Das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 18. August 2005 mit dem Verweis auf die Bestimmung des § 20 Abs. 2 EStG bezüglich der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie u. a. mit Kapitalerträgen iSd § 97 EStG in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, beantwortete die Bw. wie folgt. Die genannten Bestimmungen bezögen sich nur auf endbesteuerte Kapitalerträge. Hier würden jedoch endbesteuerungsfähige Kapitaleinkünfte aufgrund des Günstigkeitsvergleiches gem. § 97 Abs. 4 EStG mitveranlagt. Unter Verweis auf die Einkommensteuerrichtlinien brachte die Bw. vor, dass "andere Einkünfte" iSd § 41 Abs. 1 Z 1 vorlägen. In diesem Zusammenhang könnten daher Werbungskosten geltend gemacht werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 97 Abs. 1 und 2 EStG 1988 gilt für natürliche Personen und für Körperschaften, soweit die Körperschaften Einkünfte aus Kapitalvermögen beziehen, die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für endbesteuerte Kapitalerträge durch den Steuerabzug abgegolten. Gem. § 97 Abs. 4 ist der allgemeine Steuertarif anzuwenden, wenn die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge iSd Abs. 1 und 2 sowie iSd § 37 Abs. 8 zu erhebende Einkommensteuer geringer ist als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gem. § 37 Abs. 8 gesondert berechnete Steuer. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Gem. § 97 Abs. 4 Z 1 sind die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen. Gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen, mit Kapitalerträgen iSd § 97 oder mit Kapitalerträgen, die gem. § 37 Abs. 8 mit einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden. Die Bw. bezieht im Jahr 2004 eine niedrige Pension sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus Zinsen und Dividenden aus inländischen und ausländischen Wertpapieren, die über ein inländisches Depot verrechnet werden. Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte die Bw. die Erstattung und Anrechnung der im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften aufgewendeten Kapitalertragsteuer. Die Abgabenbehörde erster Instanz führte dementsprechend die Veranlagung der Bw. hinsichtlich der Einkommensteuer erklärungsgemäß durch. Aufgrund der daraus resultierenden unter 25% liegenden Tarifsteuer kam es gem. § 97 EStG zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer und zur Festsetzung der Einkommensteuer in Form einer Gutschrift. Im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren beantragte die Bw. ergänzend die Berücksichtigung von Werbungskosten iHv € 2.196,40, welche nach Angabe der Bw. nur zur Sicherung des Einkommens aus Kapitalertrag dienten. Sie begründete dies damit, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um eine Veranlagung iSd § 41 Abs. 1 Z 1 handelt und daher Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. Dazu wird festgestellt, dass die Anrechnung der Kapitalertragsteuer iSd § 97 Abs. 4 zwar aufgrund der allgemeinen Veranlagungstitel der §§ 39 und 41 erfolgt, dass jedoch bei dieser Antragsveranlagung die o. a. gesetzlichen Bestimmungen der §§ 97 und 20 EStG 1988 zusätzlich zu berücksichtigen sind. Daraus folgt, dass Werbungskosten, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den genannten Kapitalerträgen stehen, nicht in Abzug gebracht werden können. Dem Antrag der Bw. ist daher nicht zu folgen. Weiters wird festgehalten, dass die Kapitalertragsteuer nur gekürzt um den Anteil der Tarifsteuer, der auf andere Einkünfte entfällt (hier die Pensionseinkünfte) angerechnet werden kann. D. h. ~18,28% der beantragten gesamten Kapitalertragsteuer von € 2.300,56 können nicht angerechnet werden. Des weiteren war festzustellen, dass für die Ermittlung der Einkommensteuer die ausländischen (Brutto)Kapitaleinkünfte entgegen der Eintragung in der Erklärung nicht mit € 2.016,14 sondern mit € 2.060,14 anzusetzen sind. (Dies ergibt sich aus der Berechnung: Gesamtertrag lt. Auflistung Bw. brutto € 9.133,56 abzüglich Ertrag Inland brutto € 7.073,42 = Ertrag Ausland brutto € 2.060,14.) Die Entscheidung war daher spruchgemäß zu treffen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 7. Dezember 2005