…erfüllt wird, oder .... 3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ... aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder .... Die für das Beschwerdeverfahren maßgebenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli…

…a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Nach Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe a 1. Alternative UZK entsteht für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen…

…a 1. Alternative UZK entsteht für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, nicht erfüllt ist. Gemäß Artikel 138 Buchstabe a UZK-DA gelten Waren, die…

…pol.Kennzeichen zzz , insgesamt 50.000 Stück einfuhrabgabepflichtiger Zigaretten (40.000 Stück Zigaretten der Marke „ L & M Red Label“, und 10.000 Stück Zigaretten der Marke „ Chesterfield Classic Red)“ in Geheimverstecken des Fahrzeuges vorgefunden worden. Er habe diese Waren, ausserhalb des Zollgebietes der Europäischen Union…

…erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 35 Abs 1 lit a FinStrG für schuldig erkannt, weil er Waren drittländischer Herkunft, nämlich 1.) im Jänner 2011 60 Stück Markenuhren im Wert von € 16.000,00, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von € 3.257,60…

…eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Nach Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Zollschuldner ist nach dem ersten Anstrich des Absatzes 3 leg.cit. die Person, welche die Ware der…

…1 lit. a UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt wird. Im Schreiben vom 14.09.2018 führt der Beschuldigte aus…

…1. Alternative UZK entsteht für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, nicht erfüllt ist. Auch die Nachfrage nach mitgeführten Waren ändert an der Zollschuldentstehung nichts…

…gewesen zu sein. Unbestritten ist, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Uhr nicht um einfuhrabgabefreies Reisegut des Bw., sondern um eine einfuhrabgabepflichtige Ware handelte, mit welcher er keinesfalls zulässigerweise den "Grünkanal" passieren hätte dürfen. Bei der Zollrevision wurde im Gepäck des Bw. zunächst nur die…

…die auch keine Steuerrückvergütung in Anspruch genommen worden sei. Aus den an den Schmuckstücken angebrachten Punzen sei der jeweilige Verkäufer der Ware feststellbar. Da für diese Gegenstände keine Steuerrückvergütung in Anspruch genommen worden sei, handle es sich nicht um einfuhrabgabepflichtige Waren im Sinne von Art…

…Spruch des bekämpften Bescheides insoferne, als der Bf. die im Berechnungsblatt des Erstbescheides genannten einfuhrabgabepflichtigen Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hatte bzw. an deren Verbringung beteiligt war. In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Vorschreibung der…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN: bb ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz am 15. August 2001 vorsätzlich einfuhrabgabepflichtige Waren, namentlich dreizehn Armketten, drei Armketten mit Tieranhänger und zwei Halsketten, alle in vierzehn Karat Gold 585 ausländischer Herkunft…

…Jänner 2011 - 31mal am Flughafen Wien Schwechat in das Zollgebiet der EU einreiste, klar sein, dass einfuhrabgabepflichtige Waren auch dann, wenn sie allenfalls nicht für die Gemeinschaft bestimmt sind und beabsichtigt ist, sie nach einer vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet der EU aus diesem wieder auszuführen…

…auszugsweise): "Für einfuhrabgabepflichtige Waren entsteht gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen…

…ausgeführt: "Für einfuhrabgabepflichtige Waren entsteht gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a ZK eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen…

…Alternative UZK. Nach Artikel 79 Abs. 1 Buchstabe a 1. Alternative UZK entsteht für einfuhrabgabepflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, nicht erfüllt ist. Die Anwendung…

…erfolgen, ohne dem Ausgang des durchzuführenden Rechtsbehelfsverfahrens vorzugreifen. Das Zollamt Wien begründet den der Abgabenvorschreibung zu Grunde liegenden als erwiesen angenommenen Sachverhalt mit den Ergebnissen des finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Nach diesen wurden sämtliche dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten einfuhrabgabepflichtige Waren vom Bf. aus dem V. des…

…gewusst habe, dass es sich hiebei um einfuhrabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft handelte, welche zuvor ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und mit Verlassen des Grenzzollamtes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit…

…Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets auch der entsprechenden zollrechtlichen Bestimmung zugeführt worden, was P…

…Dem Beschwerdeführer (Bf.) waren vom Hauptzollamt Wien mittels in Rechtskraft erwachsenen Abgabenbescheides vom 28. März 2000 Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt ATS 7.700,00 (€ 508,71) zu Lasten seines Abgabenkontos zur Zahlung vorgeschrieben worden. Nach der Aktenlage hatte der Bf. einfuhrabgabepflichtige Waren (Zigaretten)…