…3 UmgrStG). Rechtsnachfolger im Ertragsteuerrecht kann daher jede in- oder ausländische rechtsfähige Person sein, somit natürliche Personen Körperschaften eigentümerlose Rechtsträger. Rz 422: Wurde der Gesellschaftsanteil der umgewandelten Kapitalgesellschaft treuhändig gehalten, ist nicht der im Firmenbuch eingetragene Gesellschafter (Treuhänder), sondern der Treugeber Rechtsnachfolger im Sinne des…

…Rechtsträger im Sinne des § 1 WiEReG mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland. Ein Verein oder eine eigentümerlose Gesellschaft, bei denen gemäß § 2 Z 1 lit. b WiEReG die oberste Führungsebene subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer gemeldet wurde, kann kein oberster Rechtsträger…

…und dementsprechend ein Stiftungsdurchgriff zu erfolgen habe. Dies hat auch der VwGH in seiner stRsp zur Frage der Zurechnung von Einkünften und wirtschaftlichem Eigentum bei Mandatsverträgen von inländischen Steuerpflichtigen gegenüber y- Rechtsträgen so gesehen: zieht der inländische Steuerpflichtige via Mandatsvertrag das gesamte Tagesgeschäft an sich…

…habe sich (auch) weder ein Änderungsrecht noch einen Widerruf vorbehalten. - Eine direkte Übertragung an Begünstigte (Verwandte und gemeinnützige Institutionen) sei nicht gewünscht gewesen, weshalb das Institut der Stiftung als eigentümerloser Rechtsträger des Vermögens bewusst gewählt worden sei. 1982, als es noch kein österreichisches Privatstiftungsgesetz gab…

…um einen Verein handle, für den eine Meldung lt § 6 WiEReG nicht verpflichtend und notwendig sei. Der Verein sei eigentümerlos. "Bis dato" sei ohne Wissen ihres Klienten von der vorherigen steuerlichen Vertretung auf die Meldungsbefreiung verzichtet worden. Warum könne man nicht sagen. Da keine Verpflichtung…

… 15 Abs. 1 WiEReG die oben genannten Strafandrohungen gelten. Die Eintragung in das Ergänzungsregister erfolgt über die Stammzahlenregisterbehörde (Link). Für die Eintragung müssen die Rechtsträger bzw. deren Organe den rechtlichen Bestand und die rechtlich gültige Bezeichnung nachweisen. In einem schriftlichen Antrag sind folgende Angaben zu…

…Sachverhalt zu verwirklichen, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Strafakt sowie die glaubwürdige und lebensnahe Verantwortung des Erstbeschuldigten. Dazu hat der Spruchsenat erwogen: Rechtsträger i.S.d. § 1…

…25% der Stimmrechte an der Bf. halte und auch keine natürliche Person oder mehrere natürliche Personen, die gemeinsam eine direkte oder indirekte Kontrolle über die beschwerdeführende Gesellschaft ausüben würden. Konzernmuttergesellschaft und somit oberster Rechtsträger der Bf. ist lt. dem zum Firmenbuch eingereichten Jahresabschluss 2020 die…

…wirtschaftliche Eigentümer. cc) bei eigentümerlosen Gesellschaften gelten die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene angehören als wirtschaftliche Eigentümer, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Gesellschaft direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer oder mehrerer anderer natürlichen Personen steht. 2. bei Trusts, insbesondere bei Rechtsträgern gemäß …

…§ 829 ABGB "jeder Teilhaber vollständiger Eigentümer seines Anteiles", was bedeutet, dass ein herrenloser Miteigentumsanteil auch bis zu seiner Okkupation vollständig eigentümerlos ist. Jeder Anteil ist somit als isolierte sachenrechtliche Einheit anzusehen. Weder der OGH noch Dr. Jürgen Rassi in seinem Buch "Grundbuchsrecht" sind auf das…

…welche zum Nachweis von Kontrollverhältnissen bei Trusts, Stiftungen, trustähnlichen Vereinbarungen oder sonstigen klassisch eigentümerlosen Gebilden dienen. Die im internationalen Rechtsverkehr üblichen Nachweise zu diesen Rechtsträgern entsprechen im Wesentlichen den in den Abschnitten 7.2.3.5 (Privatstiftungen gemäß § 1 PSG), 7.2.3.6 (Stiftungen…

…durchaus dem Buchwert entsprechen kann. 2.2. § 2 KStG 1988 Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Vermietung von Liegenschaften einer Gemeinde-KEG Sachverhalt: Aus umsatzsteuerlichen Zwecken (UStR 2000 Rz 274) werden laufend von Gemeinden (oder anderen Gebietskörperschaften) Liegenschaften in einen Rechtsträger des Privatrechtes, wie zB KG, KEG…

… 244 Abs. 2 UGB oder bei Ausübung einer Funktion gemäß Z 2 oder Z 3 bei einem obersten Rechtsträger gegeben oder wenn die Gesellschaft auf andere Weise letztlich kontrolliert wird. Im Übrigen begründet ein Treugeber oder eine vergleichbare Person Kontrolle durch ein Treuhandschaftsverhältnis oder ein…

…Organstellung mehr innehatte, kann ihn auch keine Verpflichtung zur Abgabe einer WiEReG-Meldung mehr getroffen haben. Verpflichteter nach § 15 WiEReG ist nämlich der Rechtsträger selbst, dieser vertreten durch die jeweiligen Organe. Der Beschwerdeführer kommt sohin nicht als Täter iSd § 11 FinStrG in Betracht. Gem § 11…

…Stiftungszweck | Widmung von Vermögen zu einem familiären Zweck | Jeder vom Stifter | | | | bestimmte Zweck, | o | | | sofern dieser erlaubt ist | | Art des Vermögens | Verselbständigtes, eigentümerloses Vermögen (keine | Verselbständigtes, eigen- | | | Eigentümer…

…zugerechnet. Die Privatstiftung ist gemäß § 1 Privatstiftungsgesetz (PSG), BGBl. Nr. 694/1993, ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen; sie genießt Rechtspersönlichkeit und muss ihren Sitz…

…Ehegatten, Lebensgefährten). Dieser Personenkreis wird von den Stiftern und dem Stiftungsvorstand jeweils bestimmt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Die Privatstiftung ist ein Rechtsträger, dem Vermögen gewidmet wird, durch dessen Nutzung und Verwaltung (bzw. Verwertung) der vom Stifter vorgegebene Zweck erfüllt werden soll. (a) Allgemeines…

…im Inland gelegenen Grundstück zu erwerben. Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat. meldepflichtige ausländische Rechtsträger; das sind Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen, deren Sitz sich nicht im…

…an den Verein ergangenen Beschwerdevorentscheidung nachweislich am 19.5.2016 zugestellt worden sei. In diesem Bericht (Verein) führte die belangte Behörde aus, die Mehrgewinne aus der Zuschätzung gemäß § 184 BAO stellten bei eigentümerlosen Körperschaften, wie bei einem Verein, verdeckte Aufwendungen im Sinne der § 8 Abs…

…der Mehrheitseigentümerin um eine Anstalt nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein handle, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern eine „eigentümerlose“ juristische Person sei; die wirtschaftliche Verfügungsmacht über eine derartige Anstalt habe nach liechtensteinischem Recht der sogenannte „Zessionsberechtigte“, wobei der Beschwerdeführerin aber nicht bekannt sei…