…diesen einer disziplinarrechtichen Verantwortung zuzuführen, stellen Gründe dar, für den § 79 FinStrG die Gewährung der Akteneinsicht nicht vorsieht (siehe dazu auch VwGH Erk. vom 21. Jänner 1980, Zln. 1879/77, 417/78). Die Verfolgung des Steuerberaters in zivilrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht dient nämlich nicht den…

…Den Bf. als Beschuldigten würde im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht treffen, welche es erfordere, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, "die vorgehaltenen konkreten Angesichts des Umstandes", dass auch die Organstrafverfügung als taugliches Beweismittel anzusehen sei und der Bf. sich während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße…

…Meldungsleger als Zeugen ist grundsätzlich – falls keine besonderen Umstände für einen Zweifel an deren Glaubwürdigkeit bestehen – der Aussage des Meldungslegers zu folgen, da diesem als Zeuge bei einer Falschaussage straf- und eventuell auch disziplinarrechtliche Folgen drohen würden, die eine Partei nicht zu befürchten hätte (vgl…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen…

…und kann geradezu ausgeschlossen werden, denn sie enthalten keine Bezeichnung des Käufers der Waren und sind somit sowohl für die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu…

…gegenständlichen Fall zu beachten, dass die Auskunftspersonen als Beamte über dienstliche Umstände befragt wurden, sodass diese eine besondere disziplinarrechtliche, allenfalls auch strafrechtliche Verantwortung trifft. Auch wenn die drei Niederschriften in der Sache einheitlich textiert sind, hegt das Gericht keinen Zweifel daran, dass sie den Inhalt…

…sei (der Pfarrer, der sein Amt zurücklege, werde zwar noch als Pfarrer angesprochen, er trage aber nicht mehr die Verantwortung für die organisatorische und finanzielle Verwaltung der Pfarre usw.). Alle übrigen Aufgaben wie das Feiern des täglichen Gottesdienstes, die Verkündung des Glaubens usw. blieben bestehen…

…Betriebsprüfungsbericht könne nach Ansicht des Bw. nur auf einem Missverständnis beruhen, da dieser nur Raten für die Abstattung einer Geldbusse betreffe, möglicherweise aber von der Betriebsprüfung als Beweismittel für eine disziplinarrechtliche Verurteilung des Bw. angesehen worden sei. Der Bw. betont, dass nur dieser Fall die…

…Betreuung sowie für disziplinarrechtliche Maßnahmen zuständig war. Als Jobmanager übte der Bf. nach dem diesbezüglichen Dienstvertrag ab dem 02.05.2023 keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus. Obgleich 70% der Tätigkeit im Außendienst verrichtet wurde, waren nach der Beschreibung des dem Bf. übertragenen Verantwortungsbereiches keine überwiegende Geschäftsanbahnungsarbeiten…

…Da die BAO kein Beweisverwertungsverbot kennt, dürfen die im Zuge der Prüfungshandlungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich von einer zuständigen Abgabenbehörde verwertet werden. Tz 164 Zur Frage nach einer allfälligen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verantwortung ist auf die bereits unter Pkt 4.1. getätigte Äußerung zu verweisen. 4…

…und dies mit allen verfügbaren Mitteln zu vertuschen versuchen. Die kriminellen Bestimmungs und besoldeten Beitragstäter sind daher sofort straf-, zivil- und disziplinarrechtlich zur Verantwortung (Anm.: Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art 20 EU-GRC) zu ziehen. Die kriminellen Täter haben gleichzeitig für den materiellen und…

…was sie dann auch versucht hätte, nachzuholen. Ein wissentliches Verhalten des Beschuldigten sei daher nicht mit Sicherheit erweislich. Die Verantwortung des HS, es habe sich um einen Irrtum seiner Gattin gehandelt, könne daher nicht zur Gänze widerlegt werden, weshalb im Zweifel lediglich wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach…

…inwieweit die erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit der Leistungsempfängers darstelle, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trage, wer die Leistungserbringung kontrolliere, wer zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen berechtigt sei, auf den gegenständlichen Sachverhalt (Einsatz von ausländischen Verspachtlern und Maurern auf…

…11). Bilanzbuchhalter, die ordentliche Mitglieder der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind, unterliegen gemäß § 90 Abs. 1 BibuG den disziplinarrechtlichen Bestimmungen des 2. Teiles des WTBG mit der Maßgabe der sinngemäßen Anwendung des § 120 WTBG. Nach Z 27 WTBG begeht ein Berufsvergehen, wer eine der in den…

…wird dies auch weiter in der finanzstrafrechtlichen Überprüfung bzw. disziplinarrechtlichen Prüfung zu beurteilen sein. Tatsächlich war es doch in der Rückschau vielmehr so, dass ***Bf1*** bewusst gar keine auftragsgemäße ordentliche Prüfung und Aufbuchung der Belege mit Einnahmen-Ausgaben-Erstellung als ordentliche Basis für die Erstellung…

…ergibt sich einerseits unmittelbar aus dem Umstand, dass für Erhebungen und Nachschauen eine Abfrage im Kontoregister laut dem Kontoregistererlass des BMF nicht vorgesehen (Punkt 2 des Erlasses vom 4.10.2016) und daher schon disziplinarrechtlichen Gründen nicht zulässig sei." Der Beschwerdeführer bietet an, sämtliche Dokumente…

…auch nicht disziplinärrechtlich verantwortlich gewesen. Die Qualifikation als Dienstverhältnis hätte unter Umständen den Verlust des Kassenvertrages zur Folge. Dies hätte auch Folgen für die Haftpflichtversicherung des vertretenen Arztes und der Vertretungsärzte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und…

…erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit des Leistungsempfängers darstellt, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken für die Arbeitsergebnisse der natürlichen Person trägt, wer die Leistungserbringung kontrolliert, wer die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, wer zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen berechtigt ist (Bendlinger, Auslandsentsendungen 2,122). Entscheidend ist…