…Abzug der "Verbindlichkeit" (Punkt 1.c der Passiva) betrifft, ist Folgendes auszuführen: Unbestrittenermaßen handelt es sich dabei um ein auf dieser Liegenschaft eingetragenes Pfandrecht für die Besicherung eines Kredites der W-GmbH, für welches diese Liegenschaft haftete. Die Haftung für eine Verbindlichkeit ist allerdings als…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 29.04.1998 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter und Geschäftsführer ist seit der Eintragung der Beschwerdeführerin in das Firmenbuch ***Person-X***. Dr. ***Person-Y*** (auch Gesellschafter-Geschäftsführer der ***Y-GmbH***) war von 15.10…

…bei den betreffenden Liegenschaften angeführten Pfandrechte zur Sicherstellung für Verbindlichkeiten des Herrn W dienen. Eine Schuldübernahme durch die Übernehmerin W GmbH hinsichtlich der diesen Pfandrechten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten erfolgt nicht. Die W GmbH nimmt jedoch die dingliche Haftung der Liegenschaften ausdrücklich zur Kenntnis. Die Vertragsparteien…

…waren am betroffenen Betriebsvermögen dinglich nicht beteiligt. Eine Haftung gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten der Geschäftsherrin bestand nicht. Sanierungssubjekt war lediglich ein einziger Mitunternehmer (nämlich die Geschäftsherrin), nicht aber die die maßgeblichen Einkünfte erzielende Mitunternehmerschaft als solche. Mangels (anteiliger) Zurechenbarkeit der erlassenen Verbindlichkeiten an die atypisch…

…Die Verbindlichkeiten gegenüber der S.B. (früher: E) sind entgegen der Ansicht des Finanzamtes als Schulden des Erblassers anzusetzen. Als Mitkreditnehmer und als Bürge und Zahler für alle Verbindlichkeiten der F.G.GmbH haftete dieser als ungeteilter Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche…

…Die Verbindlichkeiten gegenüber der S.B. (früher: E) sind entgegen der Ansicht des Finanzamtes als Schulden des Erblassers anzusetzen. Als Mitkreditnehmer und als Bürge und Zahler für alle Verbindlichkeiten der F.G.GmbH haftete dieser als ungeteilter Gesamtschuldner (§ 1376 ABGB) schon zu Lebzeiten. Eine vergebliche…

…dienen, demnach analog einem Eigentümer zu handeln. Die Stiftung ist daher auch verpflichtet, einer für die Finanzierung diverser Investitionen erforderlichen Darlehens- oder Kreditaufnahme und der entsprechenden Einverleibung der Verbindlichkeiten im Grundbuch der gegenständlichen Liegenschaft zuzustimmen. Das Fruchtgenussrecht soll dingliche Wirkung haben und grundbücherlich eingetragen werden…

…Erwerbsgesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Genussrechtsausschüttungen der OEG stellten somit beim Empfänger keine gem. § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 begünstigte Ausschüttung einer Körperschaft iSd …

…der G GmbH stehenden acht Eigentumswohnungen erfolgt sei. Gegen dieses Vorbringen spricht jedoch, dass im Sacheinlagevertrag vom 23.11.2012 weder der Anteilsabtretungsvertrag vom 21.9.2009 noch die Vereinbarung vom 22.7.1998 erwähnt wird, obwohl diese – seiner Ansicht nach – ausschlaggebend für eine vorherige…

…ausgegangen, dass dieser seine Verbindlichkeiten im Laufe der Zeit tilgen werde, was dann auch tatsächlich eingetreten sei. Lediglich soweit keine dinglichen Sicherheiten bestanden hätten, seien Wertberichtigungen vorgenommen worden. Ihr sei bekannt gewesen, dass Fx*** L*** für einen Lombardkredit von rund 60 Mio S gehaftet habe…

…S. 108a f, unter Zitat von VwGH 12.05.1978, 1250/77). Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob der Erwerber einer Liegenschaft die persönliche, oder lediglich dingliche Haftung übernommen hat, ist das Innenverhältnis zwischen den Vertragsteilen (zB VwGH 18.04.1974, 1585/73). Es…

…Genussrechten um Genussrechte an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung handle, für die es keine Regelung gebe, die jener in § 12a AktG betreffend Vorzugsaktien vergleichbar wäre. Die Gewinnansprüche eines Gesellschafters einer GmbH seien in § 82 GmbHG geregelt, wonach Zinsen von bestimmter Höhe für die Gesellschafter weder…

…4.1 Die Vertragserfüllung erfolgt an einem Ort, auf den sich die Vertragspartner zum Erfüllungsdatum einigen, wenn der Verkäufer jene Handlungen setzt, die für die Übertragung des Rechtstitels zu den vermögenswerten und Übernommenen Verbindlichkeiten erforderlich sind. 2. Die dingliche Übertragung der materiellen Vermögenswerte)mit Ausnahme…

…xxx und mit einem Auszug abrufbar im Firmenbuch zu FNxxx) ergibt sich noch Folgendes: Im Jahresabschluss der G-GmbH zum 31.12.2003 werden Verbindlichkeiten im Gesamtbetrag von € 441.286,38 ausgewiesen. Unter "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" werden die beiden strittigen Verbindlichkeiten, für die der…

… 248. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die…

…Entscheidung über den Antrag endgültig festzusetzen. Jede Änderung der Voraussetzungen für die Herabsetzung der Abwassergebühr ist dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen. § 2 WEG 2002 lautet: § 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und…

…87 Abs 1 Satz 2 EheG die Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts ausgeschlossen werden. Von den Befugnissen des Richters iSd § 87 Abs 1 Satz 1 EheG bleibt damit nur die Einräumung schuldrechtlicher Nutzungsrechte. § 97 Abs 3 EheG findet keine Anwendung. Für nicht eingebrachte…

…Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern ausweisen. Für die Bereinigung dieser Bilanzpositionen laut Bilanz zum 31.12.1998 haben die abtretenden Gesellschafter zu sorgen. Sie haften dem Übernehmer gegenüber persönlich und solidarisch. Weiters wird festgestellt, daß die T.-GmbH bis einschließlich dem Jahre 1997 von der Finanzbehörde geprüft…

…1988 sei Schuldner der KESt zwar der Empfänger der Kapitalerträge (gegenständlich die beiden Gesellschafter), der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) hafte jedoch dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der KESt. Die Geltendmachung der Haftung sei eine Ermessensentscheidung (§ 20 BAO). Bereits im Erstbescheid sei dazu ausgeführt worden…

…von 3.492 m an die Leasing-GmbH um einen vereinbarten Pauschalkaufpreis von S 3,160.000,00 veräußert. Mit Vereinbarung vom 04.12.2000 abgeschlossen zwischen Frau Sa.BG und Ing. G.ST. wurde festgehalten, dass für eine einmalig durchgeführte Vermittlungstätigkeit und sonstigen Leistungen…