…wurde in diesem Fall kein wirksames Steueraussetzungsverfahren eröffnet. Die Beschwerdeführerin konnte das Mineralöl, das Gegenstand dieser Lieferung war (30.901 Liter), daher auch nicht dem Steueraussetzungsverfahren entziehen. § 41 Mineralölsteuergesetz 1995 lautet auszugsweise: "(1) Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen…

…wurde am 21.6.1999 in L mit der Übergabe des Biers an die Fa. P durch die (von der Bf beauftragten) Fa. K der Steuerschuldentstehungstatbestand des Entziehens aus dem Steueraussetzungsverfahren gem. § 23 Abs.1 BierStG verwirklicht (und knüpft sich daran im übrigen auch die…

…OLAF betreffend die Mission Griechenland (AS 4500 ff) und die Mission Kosovo (AS 4489 ff)]. 6.) Der Bf ist Abgabenschuldner (Eigenschuldner) und nicht Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) der als Folge der Entziehung von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuerschuld. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet…

…der Systemrichtlinie zu verweisen. Die erstgenannte Bestimmung ordnet für den Fall, dass im Steuergebiet festgestellt wird, dass Tabakwaren bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, und dass nicht ermittelt werden kann, wo die Tabakwaren entzogen worden sind, an…

…Die mit dem Bf aufgenommene Niederschrift vom 16. Oktober 2009 und das Schreiben vom 16. November 2009 hatten im Wesentlichen zum Inhalt, dass hinsichtlich des Bf beim Unabhängigen Finanzsenat drei Rechtmittel anhängig sind. Zwei Rechtsmittel betreffen die Entziehung von Feinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren in Abhängigkeit…

…wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ..... (4) ..... (5) Steuerschuldner ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 1. der Versender, 2. neben dem Versender auch der Empfänger im Steuergebiet, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld…

…lässt sich dem Bescheid nicht erschließen. Der Bf wurde im Spruch des Bescheides als Abgabenschuldner (Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen…

…im Wesentlichen zum Inhalt, dass hinsichtlich des Bf beim Unabhängigen Finanzsenat zwei Rechtmittel anhängig sind. Beide betreffen die Entziehung von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren in Abhängigkeit davon, von wem der Tabakfeinschnitt zugekauft worden ist. Vom Bf wurden im Beschwerdeverfahren Anträge eingebracht. Diese Anträge wären aus…

…Dieses Schreiben hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass hinsichtlich des Bf beim Unabhängigen Finanzsenat zwei Rechtmittel anhängig sind. Beide betreffen die Entziehung von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren in Abhängigkeit davon, von welchem Unternehmen der Tabakfeinschnitt zugekauft worden ist. Die vom Bf im Beschwerdeverfahren eingebrachten Anträge…

…oder Tabakerzeugnissen nach Kroatien gegeben hat (AS 2941 ff). Zum Vorbringen zu 6.) ist auszuführen, dass der Bf Abgabenschuldner (Eigenschuldner) und nicht Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) der als Folge der Entziehung von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen Tabaksteuerschuld ist. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet…

…dem Bf als Beteiligtem zugerechnet werden könnte. Der in Erscheinung getretenen Beförderer ist zur Sache nicht befragt worden. Es kann nicht sicher festgestellt werden, dass der Tabakfeinschnitt im Anwendungsgebiet entzogen wurde bzw. dass der Bf an einer allfälligen Entziehung im Anwendungsgebiet mitgewirkt hat. 3) Zum…

…Die mit dem Bf aufgenommene Niederschrift vom 16. Oktober 2009 und das Schreiben vom 16. November 2009 hatten im Wesentlichen zum Inhalt, dass hinsichtlich des Bf beim Unabhängigen Finanzsenat drei Rechtmittel anhängig sind. Zwei Rechtsmittel betreffen die Entziehung von Feinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren in Abhängigkeit…

…wenn eine sonstige Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, die einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichkommt. (3) ... (4) ... (5) Steuerschuldner ist in den Fällend er Abs. 1 bis 3 1. der Versender, 2. neben dem Versender auch der Empfänger im Steuergebiet, wenn er vor Entstehung der Steuerschuld…

…lässt sich dem Bescheid nicht erschließen. Der Bf wurde im Spruch des Bescheides als Abgabenschuldner (Eigenschuldner) und nicht als Abfuhrpflichtiger (Haftungspflichtiger) herangezogen. Die grundsätzliche Bestimmung des § 12 TabStG zur Selbstbemessung sieht eine angeordnete Selbstberechnung vor. Auch bei der durch ein Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandenen…

…Dokumente die Geschäftsbeziehungen nach ca. 14 Tagen unverzüglich beendet. Die Vorschreibung der Mineralölsteuer sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren in Deutschland erfolgt sei. Der angefochtene Bescheid sei daher aufzuheben. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidzng vom 08.02.2011, Zahl: 800000/00000…

…wurde. Dies sei eine Unregelmäßigkeit im Sinne von § 24 Abs. 2 TabStG, einem Entziehen aus dem Steueraussetzungsverfahren gleichgestellt und ziehe die Entstehung einer Tabaksteuerschuld nach sich. Die Steuerschuld entstehe nach § 24 Abs. 5 auch für den Beförderer von Tabakwaren. Dagegen wurde mit Fax vom 19…

…dass dem Zollamt die Tatsache, dass das Mineralöl direkt nach ***5*** oder nach ***6*** befördert worden ist, zumindest bei Abgabe der Steuererklärungen bekannt gewesen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die Frage zu beantworten, ob das von der Beschwerdeführerin bezogene Mineralöl dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden ist…

…Zahl: 800000/00000/5/2009, betreffend Abgabenfestsetzung gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für im Jahr 2004 dem Steueraussetzungsverfahren entzogene Tabaklieferungen, nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…und Ausgangsaufzeichnungen der beiden genannten Unternehmen seitens des Zollamtes regelmäßig überprüft worden seien. Das Zollamt Wien erblickte in der Unterlassung der Aufnahme der betreffenden Bezüge in die Aufzeichnungen des Steuerlagers der NNGmbH ein Entziehen der Erzeugnisse während der Beförderung im Steuergebiet aus dem Steueraussetzungsverfahren gemäß …

…Die mit dem Bf aufgenommene Niederschrift vom 16. Oktober 2009 und das Schreiben vom 16. November 2009 hatten im Wesentlichen zum Inhalt, dass hinsichtlich des Bf beim Unabhängigen Finanzsenat drei Rechtmittel anhängig sind. Zwei Rechtsmittel betreffen die Entziehung von Feinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren in Abhängigkeit…