…geleistet. Er ist nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung. 1.1.1.7.2. Deliktischer Schadenersatz Rz 10: Im Sinne des § 1295 ABGB haftet der "Beschädiger" für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Er hat den aus Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) zugefügten Schaden zu ersetzen…

…letztendlich bei Kenntnisnahme der Entdeckung seiner Verfehlungen durch die Finanzstrafbehörde (April 2002) ist jedenfalls das deliktische Handeln des Beschuldigten - auch unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Spruchsenates - als beendet anzusehen. Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten als Unterlassungsdelikt gewertet, welches nicht zu einem deliktischen Erfolg geführt hat…

…und soll den Pflichtigen in Hinkunft zu einem abgabenredlichen Verhalten anleiten, ebenso wie allenfalls der Ausspruch einer diesbezüglichen Geldstrafe oder Verwarnung. Eine Zwangsstrafe wird jedoch nicht dafür ausgesprochen, weil ein Steuerpflichtiger in weiterer Zukunft ein deliktisches Verhalten (hier: die Fortdauer der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen) setzt…

…Rz 959 bis 964. Deliktisches Verhalten Rz 730: Eine verdeckte Ausschüttung wird nach jüngerer Rechtsprechung des VwGH bei deliktischem Verhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Körperschaft dannin der Regel bereits durch die Zuwendung des Vorteils (zB Zufluss von Mehrgewinnen einer Kapitalgesellschaft auf Privatkonten des Gesellschafter…

…derartige Vorgangsweise einem Fremdvergleich nicht stand (VwGH 26.9.2000, 97/13/0143). Sonstiges siehe Stichwort "Dienstverhältnis", Rz 734 bis 736. Geldstrafe Rz 769: Siehe Stichwort "deliktisches Verhalten", Rz 730. Gemeinnützigkeit Rz 770: Verdeckte Ausschüttungen stehen der Gemeinnützigkeit entgegen, da sie als schädliche Vorteilszuwendungen iSd …

…der vertretungsbefugte Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ (Geschäftsführer) der Gesellschaft verschafft, fehlt es dabei (im Gegensatz zu dem ein deliktisches Verhalten des geschäftsführenden Organs betreffenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 20.06.1995, 92/13/0061 und VwGH 24.10.1995…

…der angemessenen Gesamtausstattung zu beurteilen. Siehe die Stichworte "Dienstwohnung", Rz 737 bis 739, und "Geschäftsführervergütung", Rz 776 bis 778. Schadenersatz Rz 907: Siehe das Stichwort "deliktisches Verhalten", Rz 730. Verzichtet die Körperschaft auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Anteilsinhaber, etwa auf jenen, welcher aus einem verschuldeten…

…den Begünstigten vor (VwGH 11.2.2016, 2012/13/0061). Stille Gesellschaft Rz 929: Siehe das Stichwort "GmbH und stille Gesellschaft", Rz 799. Strafen Rz 930: Siehe das Stichwort "Deliktisches Verhalten", Rz 730. Strohmann Rz 931: Siehe das Stichwort "Scheingeschäftsführer", Rz 909. Studienfahrt Rz 932…

…höher ist die Abschlagszahlung, ergo auch der Leistungsaustausch. Im Sinne des § 1295 AGBG haftet bei Schadenersatz der Beschädiger für Vertragsverletzungen und für deliktisches Verhalten. Es liegt von Seiten des Vermieters Vorname Vermieter kein solches Verhalten vor, Herrn Bf entstand kein Schaden, für den € 20…

…offensichtlich wirtschaftliche und rechtliche Realitäten. Wenn nämlich bereits ein Haftungsfall droht, so ist es für Maßnahmen zu dessen Vermeidung schon allein aus Gläubigerschutzgründen jedenfalls zu spät und können derlei verspätet getroffene Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung den Tatbestand der Gläubigerverkürzung und somit deliktisches Verhalten bewirken (§§ 156 ff…

…12b ... vom 24.4.2001 ist Hr. N.N wegen dieser Betrugshandlungen rechtskräftig verurteilt worden. Sein deliktisches Verhalten ist in diesem Urteil ausführlich dargestellt. Tz. 12: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit a) X. GmbH Die in Tz. 11 beschriebenen und von Gericht bestätigten Betrugshandlungen der Jahre…

…). Weiters werde in diesem Zusammenhang zu erörtern sein, wie weit durch (quasi-)deliktisches Verhalten der Gesellschafter bzw. Gesellschafter des Gesellschafters "S. " und der lange Zeitraum zwischen der behaupteten Vermögensausschüttung (Februar 1989) und der Vorschreibung der KESt einerseits und der Erlassung des Haftungsbescheides andererseits eine Haftung…

…UStG. Es sei schon vom Sachverhalt denkunmöglich, dass für die Ausstellung einer Rechnung nicht dem Rechnungsaussteller, sondern dem Rechnungsempfänger ein deliktisches Verhalten vorgeworfen werden könne. Die vorgeworfenen näher angesprochenen Rechnungsmängel - selbst wenn sie zutreffen - stellen in keiner Hinsicht einen Finanzstraftatbestand darf. Die Einleitung sei willkürlich…

…könnte strafbestimmend hier nur ein Steuersatz von 25% von € 100.000,00 sein und nicht 33,33%. Keinesfalls könne aber dem Bw. ein deliktisches Verhalten zugerechnet werden, auch nicht ein Fahrlässigkeitsdelikt. Die Grenzen an die zumutbaren Kenntnisse des Abgabenrechtes wären hier bei weitem überspannt…

…Entscheidungsfällung erst ca. 1 Jahr zurück lag und der Bw. zudem ab Konkurseröffnung am 20. Oktober 2006 auch keine Möglichkeit gehabt hätte, ein deliktisches Verhalten zu setzen, zumal er nunmehr, nach Aufhebung des mit Zwangausgleich abgeschlossenen Konkursverfahrens, ausschließlich nichtselbständig tätig ist. Es war daher spruchgemäß…

…Verhalten verleitet hat, die laut Abgabenkonto eingetretene Schadensgutmachung, ihre Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum. Als bedenklich erweist sich dabei insbesondere auch der Umstand, dass die Beschuldigte zumindest teilweise ihr deliktisches Verhalten…

…vollständig über die Gesetzesänderung informiert worden. Es sei dem Bw. nicht verständlich, wieso ein jahrelang geübtes unbeanstandetes Verhalten nunmehr für den inkriminierten Zeitraum als vorsätzliches deliktisches Verhalten qualifiziert werde. Die Berufung mündet in die Anträge, das angefochtene Erkenntnis ersatzlos aufzuheben, in eventu die Beweisaufnahme hinsichtlich…

…Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt, jedoch ist darin keine Überschreitung seines Aufgabenbereiches zu erblicken. Da es im gegenständlichen Fall nicht um die Frage geht, ob die GmbH zur Haftung für deliktisches Verhalten ihres Organs herangezogen werden kann, sondern um originäre Abgabenschulden der BF, ist die diesbezüglich…

…zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1313a und 1315 ABGB) hinaus, soweit diese das schädigende Verhalten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gesetzt haben. Der handelnde Geschäftsführer haftet daneben auch persönlich. Für das deliktische Verhalten sonstiger Gehilfen haftet die GmbH nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, insbesondere § 1313a, 1315 ABGB (Arnold…

…sowie § 242 ABGB (Handlungsfähigkeit) Bezug nehmen. Ein deliktisches Verhalten wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht eingewandt - im Zuge der Außenprüfung auch nicht festgestellt. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass auch aus der Diagnose von Spielsucht alleine nicht auch zwangsläufig eine (partielle) Geschäftsunfähigkeit folgt (OGH 13.6.2019…