RIS AI
12 162 Treffer172 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0293-W/07Erhöhte Familienbeihilfe bei Behinderungsgrad von 40%;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…Gegenteil ist der Fall, weil dem oben bereits erwähnten Befundbericht aus dem Jahr 2015 (seitens des Beschwerdeführers nicht in Anspruch genommene) Therapieangebote zu entnehmen sind und der Bezug von Rehabilitationsgeld (siehe oben) klar gegen eine bereits damals vorgelegene dauernde Berufsunfähigkeit spricht. Damit ist auch die…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…dafür war ein Antrag der Bf. auf Gewährung auf Berufsunfähigkeitspension vom 22. August 2016. Dieser wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 abgelehnt, da keine dauernde Berufsunfähigkeit vorlag, gleichzeitig aber eine vorübergehende Berufsunfähigkeit im Ausmaß von mindestens 6 Monaten ab 1. September 2016 festgestellt. Ab…

BFG RV/3100448/2020Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…1. Jänner 2017 die dauernde Berufsunfähigkeitspension bewilligt. Mit der Bescheinigung nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 vom 30. März 2020 wurde laut dem dieser zugrundeliegenden Gutachten vom 25. März 2020 der Gesamtgrad der Behinderung mit 70 vH ab 09/2016 und eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

UFSW RV/1350-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…einer regulären Teilzeitbeschäftigung als Bürohilfskraft nachgehe und daher auch in Bezug auf die intellektuelle Minderbegabung und die depressive Symptomatik keine dauernde Berufsunfähigkeit bestehe. Zusammenfassend wird festgehalten, dass die festgestellten Gesundheitsschädigungen nicht dazu führen würden, dass die Tochter der Bw. aus medizinischen Gründen dauernd erwerbsunfähig sei…

BFG RV/6100006/2020Zufluss von Leistungen aus der deutschen betrieblichen Altersvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…bis zum 30. Juni 2013 bei X GmbH in München angestellt, dann schied er vor Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters aus gesundheitlichen Gründen aus den Diensten seines Arbeitgebers aus. Im Jahr 2014 wurde die dauernde Berufsunfähigkeit des Bf. festgestellt. Daher bezieht der Bf. seit September 2014…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…unterschiedliche Daten genannt) folgendes nervenfachärztliches Gutachten (hier werden nur Auszüge des 31 Seiten umfassenden Gutachtens wiedergegeben): 1. Auftrag: Sozialrechtssache -Berufsunfähigkeitspension Mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 10.7.2017 (Eintrag des Auftrages erst mittels Urgenzschreiben, datiert mit 25.9.2017…

UFSL RV/1048-L/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…dass die Bw. seit 2001 verheiratet ist und mit ihrem Gatten B. in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Als Beruf erklärte die Antragstellerin "Berufsunfähigkeitspension". Betreffend ihren Ehemann gab die Bw. an, dass dieser nigerianischer Staatsbürger sei und seit Juni 2007 bei der "C." einer Beschäftigung nachgehe…

UFSL RV/1208-L/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…bezieht die Berufungswerberin eine Berufsunfähigkeitspension. Das Finanzamt wies auf Grund dieser Feststellungen mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Juni 2002 ab, da eine mehrjährige Beschäftigung nach dem 21. Lebensjahr der Annahme entgegenstehe, infolge der Behinderung dauernd außerstande gewesen zu…

BFG RV/2100621/2020Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…Kostenübernahme der laparoskopischen Revision nach Sleeve-Gastrektomie, das Schreiben der BVA vom 25.09.2017, dass ab 01.12.2016 für die weitere Dauer der vorübergehenden Berufsunfähigkeit Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht, Bestätigungen der BVA vom 16.07.2018, dass sie vom 01.12.2016 bis…

UFSW RV/0363-W/03Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Somit ist aber, wie auch nach den sonst vorliegenden Sachverhaltsdarstellungen bzw. Befunden hervorgeht, eine derartige Behinderung, wonach eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, nicht vor Vollendung Ihres 27. Lebensjahres gegeben gewesen. Ebenso waren Sie laut den Unterlagen zumindest 13 Jahre lang als Vertragsbediensteter beschäftigt, sodass hier…

UFSW RV/1810-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (27.) Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Obiger Antrag wird abgewiesen, da Herr J…

UFSW RV/1665-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…Mein Sohn P.P....ist seit 1997 schwer an Paranoider Schizophrenie erkrankt (unheilbar). Nach mehrjährigen Spitalsaufenthalten wurde ich auf meine Anregung (1999) vom Gericht als Sachwalterin beauftragt. Seit Jänner 2000 bekommt mein Sohn Berufsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage und Pflegegeld. Vom Bundessozialamt wurde eine Behinderung 70 v.H…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht ein Eigenanspruch auf die (erhöhte) Familienbeihilfe, wenn Sie dauernd erwerbsunfähig sind. Laut dem neuerlichen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 26.4.2024 wurde keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt.) 3. Medizinisches Gutachten Was die medizinischen Gutachten betrifft ist das erste schon einmal nicht verwert- bzw…

BFG RV/2100295/2017keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…des Bescheides wurde ausgeführt, dass lt. Gutachten des Sozialministeriumsservice vom 03.04.2016 (richtig: 04.03.2016) nicht bescheinigt worden sei, dass die derzeit vorliegende dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Die Familienbeihilfe könne gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 nur…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut Sachverständigengutachten trat die Erwerbungsfähigkeit im Mai 2009 ein. Da diese nicht vor dem 21. Lebensjahr eintrat bzw. nicht während…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Lt. Gutachten ist die Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten…

BFG RV/6100120/2016Doppelte Haushaltsführung - befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…eine bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit/Invalidität gegeben ist und eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit durch Wegfall des Hinderungsgrundes medizinisch für möglich erachtet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Ausführungen in der Broschüre der Pensionsversicherunganstalt "Information für Bezieher/innen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension" Jänner 2015 lauten: „Dauernde IV/B…

BFG RV/2100627/2016Berufsunfähigkeitsversicherungsleistungen als sonstige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung handelt es sich dabei um eine „Berufsunfähigkeitsrente (…)“ in Höhe von 65.716,49 (2011: 21.277,46 Euro, 2012: 22.133,73 Euro, 2013: 22…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf. eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit konnte von diesem demgemäß nicht erbracht werden. Bemerkt wird, dass der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension im Familienbeihilfenrecht ein Indiz dafür ist, dass der Bezieher davor erwerbstätig und auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert war (vgl. bspw…