…mit 50 v.H., rückwirkend seit März 2008, festgesetzt. Weiters wurde ausgeführt: „Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 29. Juli 2013 zugestimmt. Der Antrag der Beschwerdeführerin wurde in der…

…dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. AWin war zwischenzeitlich anfallsfrei. Berufliche Integration ist bisher nicht gelungen.“ Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Sozialministeriumservice am 17. Mai 2013 zugestimmt. Sie führte ergänzend aus: „Mangels Unterlagen kann aus medizinischer Sicht nicht von einer Erwerbsunfähigkeit…

…die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben (Absatz 7). Laut Bescheinigungen des Sozialministeriumservice vom 04.03.2025 und 26.09.2025 wurde keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Bf festgestellt. Die Abweisung des Antrags vom 29.10.2024 erfolgte daher zu Recht. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

…H. vor. Alle drei (fach)ärztlichen Sachverständigengutachter beurteilten die Frage: "(Die Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:" übereinstimmend mit "NEIN": Dr.in A. begründete diese Einschätzung im Sachverständigengutachten vom September 2024 damit, dass "kein Leiden welches eine Erwerbsunfähigkeit begründet, vor…

…erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1972-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2009-02-13…

…nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Laut Metadaten des Sozialministeriumservice vom 16.4.2021 wurde bei ihrem Kind ***1*** eine 30%ige Beeinträchtigung ab 1.4.2021 und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Im Vorlageantrag vom 6.2.2023 verwies der Bf. darauf…

…Sollte das Bundessozialamt nunmehr, wenn auch nach der Aktenlage unwahrscheinlich, eine Erwerbsunfähigkeit des Berufungswerbers feststellen, möge auch der Zeitpunkt des Eintritts festgestellt werden. Die sodann vom Bundessozialamt erstellte Bescheinigung möge der Vertreterin des Berufungswerbers zu Stellungnahme übermittelt werden, und dabei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs…

…vorgelegten relevanten Befunde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab März 2005. In diesem Gutachten ist zudem wörtlich angeführt: "Nach 3 Wochen Wartezeit keine zusätzlichen Befunde bekommen. Die vorhandenen Befunde beschreiben nur den aktuellen Zustand. Es ist nicht möglich von vorhandenen Befunden den Beginn der Erwerbsunfähigkeit zu definieren.…

…der Familienbeihilfe habe. Die Bw. weißt darauf hin, dass das Sachverständigengutachten vom 2.4.2008 ab 1.10.2004 eine erhebliche Behinderung (Dauerzustand) bestätige und die Bw. lt. Gutachten zwar nicht dauernd erwerbsunfähig sei, es aber sehr wohl zeitweise möglich sei, dass sich die Bw…

…vorhin auf Basis einer schriftlichen Mitteilung des Bundessozialamtes festgehalten - lediglich EDV -technische Gründe ursächlich und war demnach insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes des Behinderungsgrades und der Feststellung, dass P. voraussichtlich nicht dauernd erwerbsunfähig sei, keine Unschlüssigkeit des vorliegenden Gesamtgutachtens abzuleiten. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst auf …

…2 Liter Wein täglich". Hieraus lässt sich ebenso wenig eine vom dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit mit der für das Beihilfenverfahren erforderlichen Sicherheit feststellen wie aus dem Umstand, dass eine Hauptschulklasse "bei durchschnittlicher Grundintelligenz" (einmal) wiederholt wurde, zumal in der weitaus überwiegenden Mehrzahl…

…Der Zeitraum Februar 2002 bis September 2007 wird wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Für den Zeitraum ab April 2009 wird der Antrag abgewiesen, weil eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wird mit BVE abgewiesen. Beweismittel: siehe beigefügte Dokumente…

…Auch habe das BSB in diesem Gutachten ausgesprochen, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 02/2023 vorgelegen habe. Darüber hinaus habe das SMS die seitens des Finanzamtes an das SMS gestellte Anforderung beantwortet wie folgt: "Es ist eine psychische Erkrankung in die Jugend zurückreichend dokumentiert (mit…

…arbeiten. Mit ihrem Teilzeitgehalt ist sie ebenfalls nicht fähig, sich selbst den Lebensunterhalt zu verdienen, weswegen sehr wohl eine dauernde Erwerbsunfähigkeit besteht - trotz Tätigkeit am 1. Arbeitsmarkt. Vielmehr hat der Sachverständige ebenfalls eine Verschlechterung der Behinderung festgestellt und den Grad der Behinderung auf 100% erhöht…

…keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von vorneherein ausschließt (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 …

…ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. seit November 2016 sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit November 2016 festgestellt. Begründend wurde ausgeführt: "GdB liegt vor seit: 11/2016 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Bestehend seit 2016-11-26 laut Arztbrief Dr. ***5***, Psychiater…

…die allgemeine Familienbeihilfe nicht zusteht, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht ausgezahlt werden. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihrem K ind ist…

…C ab 05.02.2016 die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe. Bereits am 28. April 2016 wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz BASB) folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt: "Grad der Behind.: 50% ab 01.01.2016 dauernd erwerbsunfähig: nein vor 18. Lj.: nein vor 21…

…Gutachtens beurteilt werden könne, dass die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. In dem Aktengutachten, das das Sozialministeriumsservice am 16.06.2015 erstellte, wird ausgeführt: „Grad der Behind.: 80% ab 01.06.2012 50% ab 01.04.2003 dauernd erwerbsunfähig: ja vor 18. Lj.:…

…begutachtende Arzt, zum Ergebnis gelangte, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung erst im Dezember 2005 feststellbar jenen Grad erreichte, der für eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. spricht. Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als…