…nämlich seine finanzstrafrechtliche Verantwortung insoweit nicht abschieben, als er selbst im Abgabenverfahren tätig wird. Der Beschuldigte hat die Umsatzsteuerjahreserklärung für die Gesellschaft als nach außen hin uneingeschränkt vertretungsbefugter Geschäftsführer unterschrieben. Dabei hat er sich darüber im Klaren sein müssen, dass diese Handlung mehr als eine…

…Weise privat verwende. Sie benötige den PC nur beruflich, da sie ein blindes Kind unterrichte und dieses Kind nur mit dem Computer in der Lage sei, dem Unterricht zu folgen. Die Telefonkosten hätten im Jahr 1997 geschätzte 14.000,00 Schilling betragen, davon mache sie…

…im gegenständlichen Fall zwei Vertragsverhältnisse vorliegen; verwiesen wird auf die Ausführungen im Betriebsprüfungsbericht sowie in der Stellungnahme hierzu. Dr. Stb: Ich verweise weiters auf den Behandlungsvertrag hin, den Patienten unterschreiben müssen, wenn sie stationär aufgenommen werden. Auch hieraus ist erkennbar, dass den Patienten bewusst gewesen…

…Ex-Gatten getan hätte, habe sie eingewilligt. Beim vereinbarten Termin beim Notar sei der Bw. lediglich mitgeteilt worden, wo sie zu unterschreiben hätte, nicht jedoch, dass für die Bw. mit Leistung der Unterschrift und Eintragung im Firmenbuch auch Pflichten verbunden wären. Diesbezüglich sei die Bw…

…gegebenenfalls der Waren ist die zollamtliche Bestätigung zu erteilen. Die Niederschrift ist vom Anmelder mit der Beifügung "Gelesen" mit zu unterschreiben (§ 87 Abs. 4 BAO). Ist der Anmelder dazu nicht in der Lage (zB Blinde oder Schwachsichtige oder bei Verständigungsschwierigkeiten) oder verweigert er die Unterschrift…

…fortfahren, es würde sich mit Sicherheit genau das gleiche Bild ergeben, nämlich dass nie hier ein Betriebsstandort gegeben war. Was hier versucht wird, greift somit sogar ein "Blinder". Eine Verjährung bzw. Verfristung des Anspruches ist jedenfalls nicht gegeben, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass…

…an, dass er die Rechnungen wiedererkenne. Die Unterschrift darauf stamme von ihm. Die Sekretärin hätte ihm die fertigen Rechnungen vorgelegt und er hätte diese dann mit dem Stempel der X firmenmäßig gefertigt und unterschrieben. Die vorgelegten Rechnungen erkenne er wieder, sie seien goldfärbig gewesen. Er…

14. Unterzeichnung der Urkunde (§ 18 GebG) Rz 1101: § 18 GebG regelt die Fälle, in denen eine Unterschrift auf andere Art als durch handschriftliche Unterzeichnung geleistet wird. Eine handschriftliche Unterzeichnung ist auch eine im Durchschreibeverfahren hergestellte Unterschrift. Rz 1102: Bei Einverständnis der Vertragspartner gilt für den…

…Marke (dM) Benson & Hedges, 200 Stück Zigaretten dM Camel lights, 2000 Stück Zigaretten dM Ernte 23,19.600 Stück dM Gauloises Blondes (Lights, Ultra Lights),800 Stück Zigaretten dM HB,200 Stück Zigaretten dM H.B.Lights, 400 Stück Zigaretten dM Memphis Classic,400 Stück…

…Plakaten (dies unter anderem für die Kronen-Zeitung), in Oster-, Weihnachts- sowie Glückwunschkarten (z.B. Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen,) und Entwürfen für Etiketten (z.B: für "Du darfst") sowie Firmenlogos und Briefpapiergestaltung (z.B. AAS) und ähnlichem. Bei den o.g. Arbeiten (Firmenlogos, Werbeinserate…

…für das Jahr 1998 um diesen Betrag zu kürzen. Der Mitgliedsbeitrag sowie die Spende an die Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew sowie die diversen Spenden an die Gesellschaft österreichischer Kinderdörfer, das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs, Greenpeace Österreich, österreichisches Mutterhilfswerk…

…Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altersfürsorge handelt und diese Aufgaben der Gesellschaft vom Verein Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband übertragen werden. Zur Erfüllung dieser Zwecke, werden von der Bw. laut Jahresabschluss für das Jahr 2003 (unentbehrliche) wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Bereich von Rettungs- und Krankentransporten, der…

…Referent], 28. 3. 2003, RV/0128-S/02, 30% bei einer AHS-Lehrerin, die den PC für den Unterricht eines blinden Kindes benötigte; hingegen Privatanteil 20% bei einem Informatiklehrer mit weiterem Privat-PC: UFS [Linz], Senat 3 [Referent], 17. 7. 2003, RV/1319-L/02)…

…fachliche Erkundigungen einholen. Dazu gehört auch die steuerrechtliche Frage, ob und wie die mit dem beträchtlichem Auslandsvermögen künftig erwirtschafteten Erträge in Österreich zu versteuern wären. Das behauptete blinde Vertrauen der Bf. und der Kinder auf das stets rechtstreue Verhalten des Ehemannes und Vaters, weshalb die…

…2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Bf. habe ua. aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse etwas unterschrieben, das sie nicht verstanden habe. Sie habe nur in den Jahren 2006 und 2007 Zigaretten für ihren eigenen Bedarf nach Österreich gebracht und habe nicht gewusst, dass…

…Zigaretten der Marke Camel Filter, 2.000 Stück Zigaretten der Marke Gauloises Ultra Legere, 600 Stück Zigaretten der Marke Gauloises Blondes, 1.000 Stück Zigaretten der Marke L & M rot und 48.000 Stück Zigaretten der Marke Smart Export Box Menthol, hinsichtlich derer von unbekannten…

…Dr. Thomas Becker (Soziologe am Kulturwissenschaftlichen Seminar, Humboldt-Universität zu Berlin) Zum Verhältnis von Individualisierung und Normalisierung | 11.00 Uhr | Pause | 11.30 Uhr | Anthropologie: 'Blinde Flecken' und Perspektiven der Historisierung Prof. Dr. Dietmar Kamper (Interdisziplinäres Zentrum für Historische Anthropologie, Freie…

…wird, wer aus dem Kreis der begünstigten Bewerber (siehe § 25 TabMG; Invaliden, Kriegsopfer, Blinde u. ä.) durch wen in der Bestellungskommission repräsentiert wird. Sofern kein Anbot eines begünstigten Bewerbers zu berücksichtigen ist, hat die Auswahl gemäß § 27 TabMG 1968 nach kaufmännischen Grundsätzen zu erfolgen. Die §…

…5.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 4.600 Stück Zigaretten der Marke Gauloises Blondes, 400 Stück Zigaretten der Marke Camel und 800 Stück Zigaretten der Marke Camel Lights, hinsichtlich derer zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen…

…40 Stk. Zigaretten der Marke Marlboro Lights 100S, weiteres 2.480 Stk. Camel Lights, 1060 Stk. Gauloises Blondes, 800 Stk. Philip Morris, 200 Stk. Memphis Classic und 200 Stk. Milde Sorte vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und diese vorsätzlich auch zu seinem Vorteil einem…