UFSW RV/2303-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt erließ am 12. September 2000 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 gemäß der von der Bw. am 30 Juni 2000 eingereichten Einkommensteuererklärung. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und führte begründend aus, dass das Finanzamt die von ihr am 24. August 2000 und am 28. August 2000 beigebrachten Nachträge bei der Veranlagung nicht berücksichtigt habe. In diesen machte die Bw. u. a. Aufwendungen in Höhe von ATS 23.889,63 für einen die vermietete Eigentumswohnung betreffenden Fenstertausch und Aufwendungen in Höhe von ATS 51,-- bzw. ATS 5.496,-- für Dichtungen bzw. eine Spültischarmatur geltend. Betreffend die beiden letztgenannten Aufwendungen wird von der erkennenden Behörde angemerkt, dass die diesbezüglichen Rechnungen nicht an die Bw. sondern an den Österreichischen Rundfunk fakturiert wurden. Weiters brachte die Bw. eine die vermietete Wohnung betreffende Rechnung in Höhe von ATS 9.769,-- für Vorhänge, eine Rechnung in Höhe von ATS 999,-- über den Ankauf einer Schreibmaschine sowie diverse Rechnungen über Büromaterial in Höhe von insgesamt ATS 873,80 und eine Rechnung in Höhe von ATS 990,-- betreffend einen Midischrank für diese Wohnung bei. Ein weiterer Nachtrag betraf eine Spende an die Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew in Höhe von ATS 400,--. Das Finanzamt erließ am 8. Februar 2001 eine Berufungsvorentscheidung in der sie den Einkommensteuerbescheid abänderte und führte hinsichtlich der von der S-GmbH an den ORF fakturierten Rechnung in Höhe von ATS 5.496,-- aus, dass diese in Anbetracht der Tatsache, dass der Rechnungsempfänger der Österreichische Rundfunk sei, nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei der Bw. in Abzug gebracht werden könne. Weiters sei festgestellt worden, dass die Eingangsrechnung von RA Dr. H vom 16. September 1999 über ATS 18.408,80 am 8. Oktober 1999 überwiesen worden sei. Da der Geldabfluss im Jahre 1999 erfolgt sei, seien die Werbungskosten für das Jahr 1998 um diesen Betrag zu kürzen. Der Mitgliedsbeitrag sowie die Spende an die Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew sowie die diversen Spenden an die Gesellschaft österreichischer Kinderdörfer, das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs, Greenpeace Österreich, österreichisches Mutterhilfswerk, CBM, Christoffel-Blindenmission und den österreichischen Blindenverband in Höhe von insgesamt ATS 425,-- sei nicht abzugsfähig. Die beantragte außergewöhnliche Belastung sei in Höhe von ATS 32.637,88 berücksichtigt worden. Diese hätte aber den Selbstbehalt in Höhe von ATS 77.770,-- nicht überschritten. Von den für eine Schreibmaschine geltendgemachten Werbungskosten seien 50 % als Privatanteil ausgeschieden worden, da diese nicht nur für mit der Vermietung und Verpachtung zusammenhängende Angelegenheiten, sondern auch im privaten Bereich verwendet werden könne. Die Aufwendungen für den österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerverband in Höhe von ATS 580,-- seien bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Ansatz gebracht worden. Auf Grund der o. a. Änderungen bzw. der Neuberechnung seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 1998 in Höhe von ATS 21.107,30 anzusetzen. Im diesbezüglichen Vorlageantrag führte die Bw. u. a. begründend aus, dass sie Angestellte des ORF gewesen sei und daher die Möglichkeit gehabt hätte, mit einem Ausfolgeschein zu niedrigeren Preisen einzukaufen. Dass die Rechnung vom 11. Mai 1998 an den ORF fakturiert worden sei, sei richtig. Die Rechnung von RA Dr. H sei zwar im Jahre 1999 bezahlt worden, diese habe aber nur im Jahre 1998 erbrachte Leistungen betroffen. Den Mitgliedsbeitrag zur Österreichischen Vereinigung Morbus Bechterew betreffend ersuchte die Bw. als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Hinsichtlich der geltendgemachten außergewöhnlichen Belastungen brachte die Bw. vor, dass für Behandlungen bzw. Kosten, die zusätzlich zu Steuerfreibeträgen bei Behinderungen geltend gemacht würden, kein Selbstbehalt in Abzug zu bringen sei. Weiters brachte die Bw. vor, dass die in ihrem o. a. Nachtrag vom 24. August 2000 geltend gemachten Aufwendungen in der Berufungsvorentscheidung nur teilweise und dass die im o. a. Nachtrag vom 28. August 2000 geltend gemachten Aufwendungen für den Fenstertausch zur Gänze nicht berücksichtigt worden seien. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für 1999 ebenfalls am 8. Februar 2001 und führte hinsichtlich der Abweichungen von der Erklärung der Bw. u. a. aus, dass die geltendgemachten Aufwendungen für den österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerverband in Höhe von ATS 345,-- sowie jene für die Vereinigung Morbus Bechterew in Höhe von ATS 570,-- nicht als Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen, die nicht bereits vom Arbeitgeber abgezogen worden wären, in Abzug gebracht werden könnten wobei es auf die diesbezügliche o. a. Begründung der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 1998 verwies. Die Eingangsrechnung von RA Dr. H vom 16. September 1999 über ATS 18.408,80, die lt. Auftragsbestätigung der Bank am 8. Oktober 1999 überwiesen worden sei und bei der Veranlagung für das Jahr 1998 nicht anerkannt worden sei, sei bei den das Jahr 1999 betreffenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden. Der Geldabfluss für die Aufwendungen betreffend die Vertretung in Höhe von ATS sei nicht im Jahre 1999 erfolgt und könne erst anlässlich der Veranlagung für das Jahr 2000 geltend gemacht werden. Auf Grund der o. a. Änderungen bzw. der Neuberechnung ergäbe sich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 1999 ein Verlust in Höhe von ATS 59.999,56. Von den geltend gemachten Aufwendungen für Spenden in Höhe von ATS 2.125,-- seien nur ATS 130,-- anerkannt worden, da die restlichen Spendenempfänger nicht im begünstigten Empfängerkreis für Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs 4 Z 5 lit d oder e EStG enthalten seien. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, hätten nicht berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt in Höhe von ATS 49.909,-- nicht überstiegen hätten. In der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wies die Bw. hinsichtlich des Beitrages zur Vereinigung Morbus Bechterew sowie der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen auf ihre diesbezüglichen Ausführungen im o. a. Vorlageantrag hin. Über die Berufung wurde erwogen: Die für eine Spendenbegünstigung in Betracht kommenden Zuwendungsempfänger sind in § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Da die "Österreichische Vereinigung Morbus Bechterew" in dieser Gesetzesstelle nicht genannt ist, waren die diesbezüglich geltendgemachten Aufwendungen der Bw. nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Hinsichtlich der die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Berufungsausführungen wird angemerkt, dass gemäß der Bestimmung des § 34 Abs 6 5. Teilstrich EStG 1988 Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung dann ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs 1 und 2 EStG 1988) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, "Blindengeld" oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen überschreiten. Da diese Voraussetzungen bei der Bw. nicht gegeben sind, geht das diesbezügliche Berufungsbegehren ins Leere. Im Übrigen wird auch auf die die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung bzw. in den o. a. Bescheiden hingewiesen. Die o. a. Aufwendungen für diverses Büromaterial in Höhe von ATS 873,80 werden als Werbungskosten anerkannt. Hinsichtlich der für die vermietete Wohnung für Vorhänge geltendgemachten Aufwendungen in Höhe von ATS 9.769,-- wird die Bw. darauf verwiesen, dass gemäß § 7 Abs 1 EStG bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen sind (Absetzung für Abnutzung), wobei sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung bemisst. In diesem Sinne wird eine Nutzungsdauer von zehn Jahren zum Ansatz gebracht. Daher beträgt die jährliche Absetzung für Abnutzung für dieses Wirtschaftsgut - beginnend mit dem Jahr 1998 - ATS 977,--. Gemäß der Bestimmung des § 28 Abs 2 EStG sind Instandsetzungsaufwendungen jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Gemäß Punkt 5.4.1 Abs 1 der Richtlinien zu der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung und zur Bauherreneigenschaft (VuVRl) zählt zu den Instandsetzungsaufwendungen auch der Austausch von Fenstern. In § 28 Abs 2 EStG 28 wird hinsichtlich dieser Aufwendungen bestimmt, dass diese im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht sofort abzugsfähig seien, sondern zwingend auf zehn Jahre zu verteilen seien. Daher können die von der Bw. für den Fenstertausch geltend gemachten ATS 23.889,63 jährlich - beginnend mit dem Jahr 1998 - nur in Höhe von ATS 2.389,-- in Ansatz gebracht werden. Hinsichtlich der von der S-GmbH an den ORF fakturierten Rechnung in Höhe von ATS 5.496,-- sowie der für Dichtungen ebenfalls an den ORF fakturierten Rechnung in Höhe von ATS 51,-- ist auszuführen, dass diese - in Anbetracht der Tatsache, dass der Rechnungsempfänger der Österreichische Rundfunk ist - bei der Bw. nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Das diesbezügliche Vorbringen in der Berufung ist daher nicht zielführend. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betr. das Jahr 1998: | Einkünfte aus VuV gemäß Berufungsvorentscheidung | ATS | 21.107,30 | Rechnung von S-GmbH (wurde den o.a. Einkünften | | | Im Zuge der BVE-erlassung irrtümlich zugerechnet) | ATS | 5.496,-- | Diverses Büromaterial | ATS | 878,30 | AfA Vorhang | ATS | 977,-- | Instandsetzungsaufwand - Fenstertausch | ATS | 2.389,-- | Einkünfte aus VuV gemäß Berufungsentscheidung | ATS | 11.371,50 Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betr. das Jahr 1999: | Einkünfte aus VuV gemäß Einkommensteuerbescheid | - ATS 60.000,-- | AfA Vorhang | - ATS 977,-- | Instandsetzungsaufwand - Fenstertausch | - ATS 2.389,-- | Einkünfte aus VuV gemäß Berufungsentscheidung | - ATS 63.366,-- Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, 19. September 2003