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UFSW RV/2551-W/07Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Vorgang abgeschlossen sei. Mit dem Kaufvertrag habe er Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft erworben. Mit einem weiteren Kaufvertrag habe er die restlichen Miteigentumsanteile erworben und sei für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer bereits vorgeschrieben und auch bezahlt worden. Es sei für ihn wesentlich gewesen, eine derartige Kaufoption…

UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Es bindet auch allfällige Rechtsnachfolger der L.AG. III. Für die Einräumung dieser Option bezahlt Herr L. der L.AG Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Urkunde und Aushändigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen…

UFSI RV/0674-I/08Ansatz der laut Kaufvertrag für den Erwerb eines aufgeschlossenen Baugrundstückes an die Gemeinde zu bezahlenden Aufschließungskosten als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…Betrag von € 60,-- pro Quadratmeter, also für die gesamte Kauffläche von 526 m2 einen Gesamtbetrag von € 31.560,-- (i. W. EURO einunddreißigtausendfünfhundertsechzig) an die Gemeinde X bezahlt. Für die Fälligkeit, Verzugsfolgen und Rücktrittsrecht bzw. Rücknahme der Zustimmungserklärung gelten dieselben Bestimmungen wie für die…

BFG RV/7101048/2018Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…10.2.2014 von seinem österreichischen Dienstgeber in die Schweiz entsendet. Er bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bezüge wurden während der Entsendung weiterhin durch seinen österreichischen Arbeitgeber bezahlt. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Österreich beibehalten. In der Schweiz begründete er keinen Wohnsitz. Der…

UFSL RV/0133-L/02Übergabe einer Liegenschaft mit der Verpflichtung, bei Verkauf der Liegenschaft den pflichtteilsberechtigten Personen aus dem Veräußerungserlös eine Abfindung gegen Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes zu bezahlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…die Geldbeträge zuzüglich 4 % Zinsen seit 26. Juni 1992, somit ab dem Verkauf der Liegenschaft, zu bezahlen. Auch die behauptete Doppelbesteuerung liege nicht vor, da einerseits die ausbezahlten Beträge bei der Liegenschaftsübertragung als Gegenleistung der Grunderwerbsteuer zu unterziehen seien (Erwerbsvorgang nach dem Grunderwerbsteuergesetz) und andererseits…

UFSL RV/0132-L/02Übergabe einer Liegenschaft mit der Verpflichtung, bei Verkauf der Liegenschaft den pflichtteilsberechtigten Personen aus dem Veräußerungserlös eine Abfindung gegen Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes zu bezahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…einen Pflichtteils- und Erbrechtsverzicht nach Johann S anzubieten, sie hätten sich dagegen nicht verpflichtet, an die Nachkommen einen Abfindungsbetrag zu bezahlen. Das Finanzamt habe diese Vertragsbestimmung als eine Auflage in Erfüllung der Pflichtteilsvereinbarung und in weiterer Folge als Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG interpretiert…

UFSL RV/1785-L/02Nachtarbeitszuschläge für die Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr sind nicht nach § 68 Abs. 1 EStG begünstigt, selbst wenn sie auf Grund kollektivvertraglicher Bestimmungen im Zuge der Schichtarbeit zu bezahlen waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…als steuerfrei zu werten seien. Da diese Voraussetzungen bei den Dienstnehmern der Rechtsmittelwerberin, die einen Nachtarbeitszuschlag erhalten hätten, gegeben seien und laut Kollektivvertrag ab 18.00 Uhr ein derartiger Zuschlag habe bezahlt werden müssen, seien die ausbezahlten Nachtarbeitszuschläge zu Recht gemäß § 68 EStG als steuerfrei…

UFSW FSRV/0027-W/03Höhe der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2003

…vor dem Berufungssenat im Sinne des § 126 FinStrG wäre daher auch bei einer derartigen Entschuldigung im Vorhinein nicht gegeben gewesen. Das Argument die Geldstrafe auf Grund der eingeschränkten finanziellen und wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse…

UFSW RV/2722-W/02Übernahme der Umsatzsteuer zusätzlich zum Meistbot bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…Ausgedinge oder Reallasten ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Als Beisatz wurde den Versteigerungsbedingungen angefügt: "Der Bestbieter hat zusätzlich zum Gebot 20 % Umsatzsteuer zu bezahlen." Mit Bescheid vom 24. September 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber dem Bw. Grunderwerbsteuer…

BFG RV/7500329/2024Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…RV/7500002/2024 bestätigt. Auch die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde fällt in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes. § 54b VStG normiert: "(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung…

BFG RV/7104111/2023Keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024Teil 1/2

…15.000 €, führt dies nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Wird der Grenzbetrag überschritten, verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind zu bezahlen ist, im betreffenden Kalenderjahr um den den Grenzbetrag übersteigenden Betrag (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Einzig die Überlegung des FAes, dass der vom Sohn an den Bw. bezahlte Mietzins € 551,49 beinahe die monatlichen Kreditzinsen € 611,74 ausmache, stelle keinen Grund zur Versagung der steuerlichen Anerkennung der Vermietung der gegenständlichen Wohnung dar. Auch seien Ereignisse betreffend eine Vermietungstätigkeit…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…erneut zu erkennen gab. Darin führte der Berufungswerber aus, dass es unrichtig sei, die von der A Versicherung AG bezahlten € 80.000,00 als Einkommen zu werten. Der Berufungswerber habe keinen Verdienstentgang ersetzt erhalten, sondern seien die durch Unfall bedingten Beeinträchtigungen beider Arme und…

UFSW RV/2491-W/09Familienbeihilfe bei Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

UFSK RV/0154-K/05Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2006

…bringt in seiner Berufung vor, er sei davon ausgegangen, in Zukunft wieder über ausreichend Mittel zur Bezahlung der Abgaben zu verfügen. Er habe gedacht, dass die seitens der Bank zugeführten Mittel als Eigenkapital zu betrachten wären und die Eigenkapitalsituation des Unternehmens verbessern würde. Dieses Vorbringen…

UFSL RV/0724-L/05Büroeinrichtung des in der Schule befindlichen Direktorenzimmers einer Schulleiterin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…bleibe ihm selbst überlassen. Hätte die Berufungswerberin die Büroeinrichtung des Direktorenzimmers über das Schulbudget bezahlt, "wäre dies mein Problem gewesen". Die Berufungswerberin habe die Leitung der Schule in einer Sanierungsphase übernommen. Durch Wassereinbrüche auf Grund heftigen Regens in den Sommermonaten und nicht ordnungsgemäßen Umgang der…

UFSW RV/4641-W/021. Gesellschaftlich verursachter Verzicht des Anteilsinhabers auf seine Forderung als Einlage 2. Fremdunüblich niedriger Mietzins als Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…dass die Gesellschaft aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht in der Lage wäre, die "volle" vorgeschriebene Miete zu bezahlen und daher "vereinbarungsgemäß bis auf Widerruf" 50% der Miete zahlen würde. Die Gesellschaft zahlte daraufhin im Streitjahr den Hälftebetrag an den Bw. Dazu vertrat die Betriebsprüfung die…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 1/3

…am Kreditorenkonto 14.472.255,90 S unbezahlt offen geblieben, die zuzüglich der Rechnung vom 27. November 1995 in Höhe von 150.070,70 S brutto nicht bezahlt worden seien. Die H. GmbH habe mit 30. Januar 1996 unter der GZ 34 Cg xx/xxb…

BFG RV/7102077/2013Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/2

…können sich zivilrechtlich an den Partner wenden. Da wäre sicher für Sie ein Rechtsbeistand günstig. Bf.: Die ***8*** hat 50% bekommen, warum muss ich alles bezahlen. Finanzamt und Frau Mag.Dr. Koran: Weil das im Gesetz so vorgesehen ist. Das FA und die Gerichte müssen…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…einen höheren Preis, als ihn ein fremder Dritter bezahlt hätte (VwGH 27.7.1999,94/14/0018)." Da im gegenständlichen Fall für die Bewertung des Mietrechtes zwei Gutachten heran gezogen wurden und diese beiden Gutachten annähernd auf den gleichen Wert gekommen sind, konnte sowohl von…