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104 902 Treffer434 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100449/2015Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idFd BGBl I 2013/14 (in Kraft vom 12. Jänner 2013 bis 29. Dezember 2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

… 30a FinStrG aber erfüllt und daher dem Antrag stattzugeben, da auch die betragsmäßigen Grenzen des § 30a FinStrG eingehalten worden seien. Da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin schon aufgrund ihres Alters und der nicht mehr vorhandenen Möglichkeiten keine weiteren Finanzvergehen…

BFG RV/5100988/20251. Rückforderung von Familienbeihilfe bei einer ukrainischen Vertriebenen 2. Keine Unterhaltstragung "zur Gänze aus öffentlichen Mitteln" bei Bezug eines Leistungsstipendiums von einer ukrainischen Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 noch der ebenfalls zitierte Initiativantrag lassen darauf schließen, dass dem Gesetzgeber betragsmäßige Grenzen oder Mindestbeträge vorgeschwebt wären. Insbesondere ist kein Schwellenwert erkennbar, unter dem ein Beitrag zum monatlichen Unterhalt des Kindes als irrelevant einzustufen wäre (in diesem Sinne auch BFG…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des § 26 Z 4 EStG 1988 betreffend die bezahlten Diäten (Tagesgelder) nicht erkennbar ist. 1.12 Mit Schreiben vom…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/4

…In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass aufgrund der mit Schreiben vom 9.9.2021 vorgelegten Unterlagen für drei Dienstnehmer für diese eine betragsmäßige Überschreitung der Grenzen des § 26 Z 4 EStG 1988 betreffend die bezahlten Diäten (Tagesgelder) nicht erkennbar ist. 1.11 Mit Schreiben vom…

VS-10005.1.4.3.4. Reduzierte Freimengen/Freigrenzen im Grenzverkehr
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Abs. 5 UStG 1994 5.1.4.3.6. Tabak zum oralen Gebrauch Tabak zum oralen Gebrauch (zB SNUS) fällt grundsätzlich unter die betragsmäßige Reisefreigrenze für andere Waren - 300 EUR je Reisender/430 EUR für Flugreisende (Erwachsene) bzw. 150 EUR für Reisende unter 15 Jahren (…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…im Verhältnis zu den tatsächlich gemeldeten und auch an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und…

UFSW RV/1887-W/091. Berufung gegen Wiederaufnahmebescheide nach Abgabe eines Rechtsmittelverzichtes hinischtlich der Sachbescheide 2. Beantragte Aufhebung von Bescheiden, mit der Behauptung, die im Rahmen einer Schätzung nach § 184 BAO ermittelten Bemessungsgrundlagen seien unrichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2013Teil 2/2

…im Rahmen der Außenprüfung neu hervorgekommenen Tatsachen gemäß § 184 BAO die Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigen, ändert sich in Folge der Zuschätzungen die betragsmäßige Höhe der steuerbaren Umsätze bzw. der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese Änderungen sind bei Gegenüberstellung der neuen Sachbescheide…

UFSS RV/0747-S/061)doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten 2)Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende volljährige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…und die Kinder in Bosnien leben. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte er Aufwendungen für Familienheimfahrten und Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie "Kindergeld/Studentengeld", jeweils ohne dazu betragsmäßige Angaben zu machen. Bereits in den Vorjahren hatte der Bw. ebensolche Aufwendungen beantragt…

BFG RV/7400015/2020Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…wurde ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei deswegen rechtswidrig, weil nicht berücksichtigt werde, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin eine Quote hervorkommen werde und damit die Forderung des Behörde zumindest anteilig befriedigt werde. Was den angeführten Rückstand betreffe, bestehe keine Haftung, weil…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…Zurechnung der Kapitaleinkünfte zur Gänze bei Herrn ***Bf***, auch wenn seine Gattin ebenfalls über das Konto für den Vertretungsfall verfügungsbefugt ist. Betragsmäßige Bestimmung: | Jahr | Zinseinkünfte in CHF | Umrechnungskurs lt. OeNB | Zinseinkünfte in € | Steuernachzahlung | 2010 | 779,15 |…

BFG RV/1100392/2018Umsatzsteuerliche Liebhaberei behauptet; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen infolge Fehlens jeglicher Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 8. Jänner 2016, mit dem dem Bf die betragsmäßige Aufschlüsselung der beantragten Vorsteuern 2005 bis 2008 sowie deren belegmäßiger Nachweis aufgetragen wurde, erklärte der Bf mit Schreiben vom 1. Mai 2016 nach umfangreichen Ausführungen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 den bekämpften…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…bekannt und bot einen gewissen Schutz vor Schutzgelderpressungen etc.. AB: Hatten sie vor ihrer Inhaftierung Kontakt mit den Damen im Lokal bzw. waren sie im Lokal? Bf: Ich habe mich in sehr engen Grenzen in Österreich aufgehalten, weil ich Angst hatte, dass ich verhaftet werde…

BFG RV/7101102/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…im Schätzungsweg ermittelt worden seien, zu berücksichtigen und Konkretisierungen von ihm abzuverlangen. Da er allerdings den darauf gerichteten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 18.7.2017 nicht beantwortete, kann eine betragsmäßige Reduktion der betreffenden Umsatzsteuer nicht erfolgen. § 12 BAO ist keine Ausfallshaftung. Die Nachrangigkeit der Haftung…

UFSW RV/2156-W/09Arbeitszimmer eines nichtselbständig Beschäftigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2010

…3.458,83 unter der Rubrik "Arbeitsmittel" (FNR 719) und € 1.521,64 unter der Rubrik "Sonstige Werbungskosten" (FNR 724) bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. In Beantwortung des Vorhaltes - das Finanzamt ersuchte um betragsmäßige Aufschlüsselung und belegmäßigen Nachweis der beantragten Werbungskosten - übermittelte der Bw…

UFSL RV/0373-L/06Haftung gemäß § 11 BAO bei anhängigem VwGH-Verfahren betreffend die der Haftung zugrunde liegende rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2006

…Geltendmachung der Haftung sei eine geeignete Maßnahme und den Abgabenausfall zu verhindern bzw. in Grenzen zu halten. Gegen diesen Bescheid wurde nach gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 9.1.2006 Berufung erhoben. Gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 22.9.2003 sei beim Verwaltungsgerichtshof…

UFSW RV/0087-W/06Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…der Familienheimfahrten führte der Bw. aus, dass diesbezüglich keine Aufzeichnungen geführt worden seien. Dessen ungeachtet sei das betragsmäßige Ausmaß im Schätzungswege ermittelt worden, wobei monatlich zwei Familienheimfahrten für die 115 km lange Distanz von der WGasse 23 zu ZGmbH . in x Wb , S - Straße 17…

UFSK RV/0102-K/02Ablösezahlung einer Rentenverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…was mit dem Betriebsvermögen fest verbunden ist und in den Grenzen nach Maßgabe des bisherigen Besitzstandes seinem Enkel WM......... Gleichzeitig übergibt Frau MM ihrem Enkel Herrn WM und dieser übernimmt in sein Eigentum die Frau MM gehörige und im vorstehenden Vertragsabsatze näher beschriebene Liegenschaft Einlagezahl…

UFSG RV/0241-G/02Versagung des Vorsteuerabzuges bei formalen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…C bis G geben jeweils den Abrechnungszeitraum, die Bezeichnungen der Bauvorhaben, ohne Angaben einer genauen Adresse und die jeweilige Anzahl der geleisteten Stunden der Facharbeiter oder Helfer und deren betragsmäßige Höhe in Schilling an.   Diese sind wie folgt aufgebaut:   "Rechnung Abrechnung Stunden September…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…1 Z 1 vorletzter Satz UStG 1994 siehe Beilage 1 Schlussbericht Auf Grund der Feststellungen im Nachschauzeitraum wurde die Umsatzsteuer für die Monate 2/2007 - 10/2007 bescheidmäßig festgesetzt. Betragsmäßige Auswirkung siehe Beilage 4. Beilage 1: ... Sachverhalt: Die Firma X. GmbH & Co KG (kurz X…

ZK-07705. Erhebung und Entrichtung des Zollschuldbetrages (Art. 101 bis 115 UZK, Art. 87 bis 91 UZK-DA, Art. 165 bis 171 UZK-IA, §§ 59 bis 70 ZollR-DG)
geltende FassungRichtlinien30.04.2020

…Gewalt (Art. 105 Abs. 5 UZK). (2) Die Bestimmung des Art. 105 Abs. 4 UZK tritt als vorrangiges Gemeinschaftsrecht an die Stelle jener Vorschriften der BAO, die eine betragsmäßige Korrektur von Abgabenbescheiden zu Lasten des Zollschuldners ermöglichen (so die §§ 293, 293b, 295, 299 und 303…