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104 902 Treffer545 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0423-L/07beschränkte Erbschaftssteuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…bestimmt, dass in den Fällen, in denen sich die Besteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 auf das dort angeführte Vermögen beschränkt, der Steuerfreibetrag 110,00 € beträgt. Für inländisches Grundvermögen ist gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG für die Besteuerung das Dreifache des Einheitswertes maßgebend…

UFSS RV/0172-S/06Beschränkte Erbschaftssteuerpflicht einer in Österreich befindlichen Ferienwohnung, welche sowohl von der Erblasserin als auch der Erbin weniger als ein Monat im Jahr benützt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…Todes noch der Erwerber zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht (Todeszeitpunkt der Erblasserin) Inländer, so tritt nach § 6 Abs 1 Z 2 ErbStG die beschränkte Steuerpflicht nur für den Anteil der hier taxativ aufgezählten Vermögenschaften ein (vgl VwGH vom 20. April 1989, 88/16/0045)…

EAS 2836Erbschaftssteuerliche Behandlung des Todes eines Gesellschafters der deutschen Mutter-KG einer österreichischen Tochter-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0140-IV/4/200729.03.2007

…nicht ausüben, falls mangels inländischer Ansässigkeit des Erblassers und des Erben in Österreich nur beschränkte Erbschaftssteuerpflicht besteht. Denn der Erbübergang von Beteiligungen an österreichischen Gesellschaften (betrieblich tätige Personengesellschaften eingeschlossen) löst nach der derzeitigen Verwaltungspraxis keine beschränkte Erbschaftssteuerpflicht in Österreich aus (siehe EAS 98, EAS 519…

UFSG RV/0517-G/10Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Für beschränkt der Steuer unterliegende Vermögensanfälle ist für Personen aller Steuerklassen einheitlich, also ohne Unterschied des Verwandtschaftsverhältnisses, nur der im Abs. 2 des § 14 ErbStG festgelegte Freibetrag anzuwenden. Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen…

UFSW RV/0220-W/03In den Fällen beschränkter Steuerpflicht kommt gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG ein Steuerfreibetrag von Euro 110,00 zur Anwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2004

…Für beschränkt der Steuer unterliegende Vermögensanfälle ist für Personen aller Steuerklassen einheitlich, also ohne Unterschied des Verwandtschaftsverhältnisses, nur der im Abs. 2 des § 14 ErbStG festgelegte Freibetrag anzuwenden. Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen…

UFSS RV/0289-S/10Keine Inländereigenschaft gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 ErbStG mangels Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…ergab das Vorhalteverfahren -nicht vermietet ist. Strittig ist, ob die Erblasserin oder die Erbin im Inland einen Wohnsitz hatten und diesfalls der unbeschränkten österreichischen Erbschaftssteuerpflicht unterliegen. Im Berufungsverfahren brachte die Bw vor, dass ihre Mutter keine Inländerin sei, sie zwar als Zweitwohnsitz in Österreich gemeldet…

UFSG RV/0235-G/09Abzugsfähigkeit von Schulden bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen geringeren Steuerfreibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage zu § 14 ErbStG). Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit…

UFSG RV/0609-G/07Nachlass mit beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2008

…Die Differenzierung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist gerechtfertigt, bei beschränkter Erbschaftssteuerpflicht einen geringeren Steuerfreibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorzusehen (vgl. Fellner, Kommentar zum Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Band III B, 10. Auflage zu § 14 ErbStG). Bei beschränkter Steuerpflicht ist die Abzugsfähigkeit…

UFSI RV/0411-I/07Vorliegen der unbeschränkten oder beschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…In die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden u.a. neben dem inländischen Grundstück auch der Wert eines ausländischen Grundstückes im Betrag von 87.094 € einbezogen. Begründet wurde der Ansatz des ausländischen Grundstückes damit, da unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht nach § 6 (2) ErbStG vorliege und in Italien keine…

UFSW RV/1983-W/05Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung Abzug gemäß § 21 ErbStG bei Pflegeleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…Geld hätte verfügen können. Da völliges Vertrauen in den anderen Elternteil hinsichtlich der Versorgung, erforderlichen Pflege und Obsorge des Sohnes bestand, sollte die Verfügbarkeit des anderen Elternteiles über die Versicherungssumme nicht beschränkt werden. Vermutlich hätte die Einsetzung ihres Sohnes als Begünstigten, bei Eintreten des Versicherungsfalles…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…die Erbschaftssteuer im Betrage von € 648,97 vorgeschrieben, wobei die in Rede stehenden Forderungen bei der Berechnung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes nicht in Abzug gebracht wurden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung machte die Bw. Kosten des Erbenmachthabers in der anteiligen Höhe von € 1…

UFSW RV/0593-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…die Erbschaftssteuer im Betrage von € 648,97 vorgeschrieben, wobei die in Rede stehenden Forderungen bei der Berechnung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes nicht in Abzug gebracht wurden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung machte die Bw. Kosten des Erbenmachthabers in der anteiligen Höhe von € 1…

UFSW RV/2878-W/07Enterbung des Ehegatten laut Testament - Abfindungszahlung zur Vermeidung eines Rechtsstreites
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…vom 30.5.2005. In diesem setzte sie ihre Mutter zur Alleinerbin ihres gesamten Vermögens ein und beschränkte ihren Ehegatten auf den gesetzlichen Pflichtteil. In einem Nachtrag zu diesem Testament vom 26.9.2005 bestimmte die Erblasserin: "Ich enterbe meinen Ehegatten ......, da er seine eheliche…

UFSL RV/0737-L/05Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…Anmerkung: O) verstarb mit Hinterlassung eines Testamentes vom 15.6.1990, in welchem er seine Tochter C zur Universalerbin seines gesamten, wo immer befindlichen Vermögens einsetzte und seine übrigen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkte. Er beschwerte die Erbin jedoch mit der Auflage, seiner Gattin…

BFG RV/7103081/2011Wurde der Pflichtteil erst nach Aufhebung des Erbschaftssteuertatbestandes geltend gemacht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018

…Seine Ehegattin, in der Folge Beschwerdeführerin (Bf) genannt, wurde dabei auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. Mit Bescheid vom 6. April 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel die Erbschaftssteuer in Höhe von € 1.306,40 für den Erwerb von Todes wegen fest…

UFSW RV/0657-W/04Nachträglicher Verzicht auf geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…Erblasser genannt - unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In dieser setzte er seine Gattin - in der Folge Erbin genannt - zur Universalerbin ein. Die gemeinsamen Söhne - H.u.R. - waren auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. R.Z. - in der Folge Bw. genannt - machte im Verlassenschaftsverfahren nach dem…

UFSL RV/0799-L/07Gesetzliches Vorausvermächtnis des Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

…verstorbenen Frau M. Die Verstorbene hat gemeinsam mit dem nunmehrigen Witwer am 27.6.1986 ein Testament errichtet, in Welchem diese sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und die Kinder auf den Pflichtteil beschränkt haben. Der Berufungswerber hat sich seines testamentarischen Erbrechtes entschlagen, jedoch unter Vorbehalt…

UFSW RV/3175-W/02Ausständige Honorarforderungen im Nachlass eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…seine Ehefrau E.L. zur Universalerbin eingesetzt. Seine Kinder waren somit auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. Der Berufungswerber (Bw.) hat als pflichtteilsberechtigter Sohn des Erblassers seinen Pflichtteil weder ausgeschlagen noch dezidiert angenommen bzw. geltend gemacht. Nach den im Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes D. erliegenden diversen Schreiben…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…2000 errichtete Privatstiftung. Ihr Stifter verstarb im Jahr 2008 unter Hinterlassung eines Testaments, in dem er die Bf. zur Universalerbin einsetzte und alle Noterben auf den Pflichtteil beschränkte. Im Jahr 2014 fand bei der Bf. eine Außenprüfung statt, bei der festgestellt wurde, dass die Bf…

UFSL RV/1125-L/10Die Annahme eines Vermächtnisses kann auch konkludent erfolgen. Die letztwillige Abdeckung des Pflichtteiles durch Vermächtnis bindet den Pflichtteilsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…letztwilligen Verfügungen zukommenden Vermögenswerte hinaus irgendwelche Forderungen gegen den Nachlass oder einen Erben stellen (zB aus dem Titel ihres Pflichtteilsrechtes) oder die Schätzung und Inventarisierung meines Nachlassvermögens beantragen, beschränke ich sie auf ihren gesetzlichen Pflichtteil, in den sie sich alle anrechenbaren Vorempfänge anrechnen lassen muss…