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UFSW RV/1400-W/07Einem unbeschränkt Steuerpflichtigen steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen beschränkt steuerpflichtigen Gatten nicht zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…777 eindeutig die Meinung vertreten, dass einem unbeschränkt Steuerpflichtigen für seinen nur beschränkt steuerpflichtigen Gatten der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu. Der Einkommensteuerbescheid für 2005 war daher entsprechend abzuändern.. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 23. Juli…

UFSL FSRV/0008-L/09Vorgeschobene Ehegattin als Beschuldigte wegen gewerbsmäßigem Lohnabgabenbetrug unter Verwendung von Lugurkunden und Scheinfirmen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihr darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen; 2) fahrlässig durch Nichteinbehaltung und Nichterklärung der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Abzugsteuer für…

UFSW RV/0188-W/06Nachversteuerung von Bezügen aus einem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…etwaige Reparaturen und die Betankung des Fahrzeuges erfolge durch ihren Gatten. Diese Angaben hat der Bw. bestätigt. Das Ergebnis der Kontrolle wurde dem Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer die Einkünfte als beschränkt Steuerpflichtiger versteuert hat. In weiterer Folge hat das Finanzamt…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 1/4

…Wohnsitz nach Spanien, StadtD,Straße33b, verlegt. Er wird daher im Jahr 2000 nur mehr beschränkt steuerpflichtig sein, da die inländischen Einkünfte unwesentlich sind (Vermietung - Die Wohnung steht derzeit leer und es ist fraglich, ob bei einer Neuvermietung die bisherige Miethöhe erreicht werden kann, weshalb sich…

BFG RV/5100284/2024Kriterien für Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…Beschwerdeführer und seine Gattin) im Kanton Zürich (Schweiz) ansässig ist und hier im Rahmen der schweizerischen Gesetze über die Bundes-, Kantons- und Gemeinde-Steuern beschränkt steuerpflichtig ist." (10.6.2024) Mit Beschluss vom 11. November 2024 wurde der Beschwerdeführer seitens des nunmehr zuständigen Richters ersucht…

BFG RV/5101389/2015Vorliegen unbeschränkter Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…lt. Abrechnung brutto 319,27 €. Nach Ansicht des Finanzamtes hätten die Brüder in Ort1, Adr3 aus folgenden Gründen über keinen Wohnsitz verfügt und seien daher beschränkt steuerpflichtig: Wie sich aus dem Stromverbrauch ergebe, werde das gegenständliche Objekt in Ort1 offensichtlich nur als Ferienhaus genutzt…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 2/4

…angezeigt wurde, und o für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2005 Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige eingereicht wurden (Formular E7), und o in der Einkommensteuererklärung 2005 für beschränkt Steuerpflichtige (Formular E7) das vorgegebene Datenfeld "Adresse in Österreich" nicht ausgefüllt wurde. Dadurch wurde die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§…

UFSG RV/0080-G/06Haftung für Abzugsteuer gem. §§ 98 ff EStG, beschränkte Steuerpflicht für Vortragende, gewöhnlicher Aufenthalt länger als 6 Monate, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…25.7.2005 reichte der steuerliche Vertreter eine weitere Berufung ein und führte ergänzend zum bisherigen Vorbringen aus: Gem. § 99 (1) EStG sei die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug zu erheben: 1. Bei Einkünften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender…

UFSK RV/0125-K/05ErbSt-liche Beurteilung eines beschränkt auf einzelne Vermögensteile abgeschlossenen Gütergemeinschaftsvertrages auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…verstarb der Gatte der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben waren die Bw. und der gemeinsame Sohn. Bereits im Jahr 1986 hatten der Erblasser (Erbl.) und die Bw. mittels Notariatsakt einen Ehepakt auf den Todesfall mit beschränkter Gütergemeinschaft errichtet…

UFSL RV/2174-L/02Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbes bei Enden des Anspruches durch Tod der Berechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2003

…Eltern der Bw. vom 20. Juni 1988 hätte die Erblasserin ihren erblichen Sohn A.K. zum Erben eingesetzt und die Bw. auf den Pflichtteil beschränkt. In diesem Testament hätte die Erblasserin weiters verfügt, dass die Bw. als Pflichtteil 40% des Bruttomietzinses erhalten solle, welchen die…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Im ersten Fall erhalte die Ex-Gattin ihre anteilige Pension direkt von der Pensionskasse ausbezahlt, im zweiten Fall werde sie für diese entgehenden Einnahmen vom geschiedenen Gatten entschädigt. Die Zahlungen müssten wirtschaftlich betrachtet immer Pensionseinnahmen der geschiedenen Gattin sein. Das angeführte Erkenntnis sei hier nicht…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…Mai 2002 den Tischlereibetrieb des HP. Zuvor war sie im Betrieb ihres Gatten angestellt und für die buchhalterischen Belange zuständig. Sie wäre dafür jedoch nicht allein verantwortlich gewesen. HP und CP hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als steuerpflichtiger [Unternehmer] bzw. im Betrieb [für dessen…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 1/3

…Doralt § 4 TZ 347 EStG ist der Doppelwohnsitz beruflich bedingt, wenn a) der Steuerpflichtige an beiden Orten beruflich tätig ist ODER b) beide Ehegatten an verschiedenen Orten beruflich tätig sind und eine tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nicht zumutbar ist (vgl. E 16.03.1988, 85…

BMF-010222/0058-VI/7/2016Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0058-VI/7/201628.10.2016

…bei einem Wechsel aus der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht (und umgekehrt) nur bei der den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht erfassenden Veranlagung vorgenommen werden. Ab dem Zeitraum der Aufgabe des einzigen Wohnsitzes in Österreich (ab 1.6.2015) ist der Pensionist in Österreich beschränkt steuerpflichtig…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AW war nach dem Tod ihres Ehegatten im Oktober 2007 dessen Alleinerbin. Der Nachlass hat im Wesentlichen aus endbesteuerten Geldeinlagen und Wertpapieren bestanden. Außerdem war AW Bezugsberechtigte aus der Lebensversicherung auf den Todesfall ihres Gatten bei der Versicherungs-AG, Polizzen Nr. 1234…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 2/2

…Höhe und Dauer auf das notwendige Ausmaß beschränkt (vgl. Bankkontostand am 1.Oktober 2001). Sich stattdessen ein Darlehen gleichsam aufdrängen zu lassen, um die Darlehensvaluta sodann bis zur Rückgabe unverzinst im betriebseigenen Safe zu deponieren, wie dies der Gatte der Bw in der Berufungsverhandlung als…

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…A_AG bezogen. Der Zugang von kroatischen Staatsbürgern zum österreichischen Arbeitsmarkt ist beschränkt gewesen. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 wies das Finanzamt den mit der Abgabenerklärung 2017 gestellten Antrag auf Bewilligung von Familienheimfahrtskosten iHv 3.672 € als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988…

BFG RV/5101549/2018Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…in Österreich mit Einkünften nur beschränkt steuerpflichtig, müsse erklärt werden, dass bezüglich dieser Einkünfte eine Veranlagung erwünscht werde. Dies habe der Bf. in seiner Steuererklärung aber nicht bekanntgegeben. Schließlich wurde im angefochtenen Bescheid vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass bei beschränkter Steuerpflicht sich aufgrund der Hinzurechnung…

BFG RV/2100137/2013Unmittelbare Inanspruchnahme des Dienstnehmers beim Lohnsteuerabzug nach § 83 Abs.2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…Arbeitgeber die Lohnsteuer abführen, nur für den Fall, dass von diesem nichts zu holen ist, kann der Arbeitnehmer – er ist ja letztlich der Steuerpflichtige – herangezogen werden. Dies ist jedoch beim Sanatorium X nicht der Fall, die Zahlungsfähigkeit ist auf alle Fälle gegeben, sie hat sich…

UFSW RV/2506-W/08Beurteilung von Mehraufwendungen aus der Aufrechterhaltung eines Doppelwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Das Finanzamt erbat von der Bw. eine Stellungnahme dazu und führte außerdem wie folgt aus: "Nachträgliche Begründungen zu den Bescheiden 2002 bis 2005: Da sich sowohl Hauptwohnsitz (seit 3.3.1974) als auch Arbeitsplatz Ihres Gatten in C befinden, wurden die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung…