…und je Kalenderjahr den Zeitraum von insgesamt 183 Tagen nicht überschritten. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der begünstigten Auslandstätigkeit wendete die Bw. ein, auch EDV-Software-Produkte wären als Anlagen zu qualifizieren, wenn sie aufgrund ihrer Komplexität einer Installierung im Ausland bedürften. Eine Gesamtlösung liege dann vor…

…Frage, ob es sich bei dem Kompetenz-Center, welches durch Umgestaltung von ca. 600 m² Räumlichkeiten im Inneren eines nach Außen hin nicht veränderten Gebäudes geschaffen wurde, überhaupt um eine begünstigte Anlage im Sinne des Gesetzes handelt, nicht mehr einzugehen.   Sachbezug Kraftfahrzeug Die Bw…

…Ansicht des BMF liegt im EDV-Bereich eine sogenannte (begünstigte) Gesamtsystemlösung dann vor, wenn verschiedene Teilprodukte (selbstentwickelte, aber auch angekaufte Software) zu einem funktionierenden Gesamtsystem verbunden werden, während etwa eine laufende Systembetreuung (Wartung und Betreuung von bestehenden Anlagen) nicht begünstigungsfähig wäre (Protokoll über die Bundeslohnsteuertagung…

…Generalunternehmer) sich zur Erfüllung des Vertrages eines inländischen Unternehmers (Subunternehmers) bediene. Werde von einem inländischen Subunternehmer für einen Generalunternehmer ein Teil des Gesamtprojektes ausgeführt und stelle dieses Teilprojekt für sich gesehen eine begünstigte Anlage dar, stehe die Begünstigung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu. Im…

…KG und D. GmbH. Errichter dieser begünstigten Anlagen sind ausschließlich deutsche Firmen (Sachverhaltsdarstellung im Akt der Berufungswerberin). Das Finanzamt vertrat bei diesem Sachverhalt die Auffassung, die Bezüge des entsendeten Arbeitnehmers seien von der Berufungswerberin zu Unrecht gemäß § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988 lohnsteuerfrei…

…Einbehaltung der Lohnabgaben) belassenen Bezüge für die Jahre 2000 bis 2005 zu erfolgen, da die Grundvoraussetzung "Errichtung einer begünstigten Anlage durch ein inländisches Unternehmen im Ausland" nicht gegeben sei. Das Finanzamt erließ am 21. November 2008 und am 29.9.2011 die Haftungs- und Abgabenbescheide…

…Ansicht des BMF kommt die Begünstigung nur dann zur Anwendung, wenn als Grundvoraussetzung ein inländisches Unternehmen im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet bzw. sind Arbeitnehmer-entsendungen an ausländische Unternehmungen, die die Bauausführung - Bauleitung durchführen, nur dann begünstigt, wenn diese im Rahmen einer Assistenzleistung erfolgen (LStR…

…sei seine Entsendung in die Schweiz erforderlich gewesen. Seine Tätigkeit habe also die Voraussetzungen für eine begünstigte Auslandstätigkeit iSd § 3 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 erfüllt, da EDV-Softwareprodukte ("Gesamtlösngen") als begünstigte Anlage zu qualifizieren seien, wenn sie auf Grund ihrer Komplexität einer Installation…

…entsandt, um dort eine "begünstigte Auslandstätigkeit" für seinen österreichischen Arbeitgeber auszuführen, dann sind die hiefür gezahlten Arbeitslöhne gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in Österreich lohn- und einkommensteuerfrei. Montagen und Inbetriebnahmen von Anlagen (hiezu gehören auch EDV-Anlagen) gehören zu den "begünstigten Auslandstätigkeiten"…

…Es solle auch die Anlage 2, Stellungnahme des Auftraggebers, der Fa. B. zu diesem Auftrag beachtet werden. 3. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 seien Einkünfte, die der Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von seinem Arbeitgeber beziehen…

…Z 10 EStG 1988 jedenfalls dann nicht darauf abstellt, dass ein inländischer Arbeitgeber im Ausland eine begünstigte Anlage errichtet, wenn eine Personalgestellung vorliegt. Der Umstand, dass es sich bei dem Errichter der Anlage um ein ausländisches Unternehmen handelt, steht daher - entgegen der vom Finanzamt vertretenen…

…trotzdem eine stationäre Verwendung erfolgt sei. Die verwendeten Dieselstromaggregate hätten ausschließlich der Erzeugung von elektrischer Energie und nicht der Fortbewegung gedient. Sie hätten stillstehend gearbeitet und seien somit als begünstigte Anlagen gemäß § 8 MinStG einzuordnen. Schließlich kritisierte der Bf., das Zollamt habe es unterlassen entsprechende…

…St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf mitgeteilt, dass es sich bei der gegenständlichen Verwendung der Dieselaggregate nicht um begünstigte Anlagen gehandelt hat. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2010 hat die Bf einen Antrag auf Mineralölsteuervergütung gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes St…

…die 2001 erfolgten Auslandseinsätze - die Auslandsaufenthalte seien nicht über die gesetzlich definierte Monatsfrist hinausgegangen - noch auf die im Jahre 2003 - zum einen wegen der nicht erreichten Monatsfrist, zum anderen weil keine begünstigte Anlage im Sinne der lit. b vorgelegen sei - zutreffen. Mit Schriftsatz vom 12…

…dass die Aufzählung der begünstigten Auslandstätigkeiten, wobei es jeweils auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. VwGH vom 10. 8. 2005, 2002/13/0024), eine erschöpfende ist. Die aufgezählten Tätigkeiten müssen sich auf die Errichtung von Anlagen im Ausland (der bloßen Überwachung im Ausland tätiger…

…dass die Aufzählung der begünstigten Auslandstätigkeiten, wobei es jeweils auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt (vgl. VwGH vom 10. 8. 2005, 2002/13/0024), eine erschöpfende ist. Die aufgezählten Tätigkeiten müssen sich auf die Errichtung von Anlagen im Ausland (der bloßen Überwachung im Ausland tätiger…

…Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass es die Behörde unterlassen habe darzutun um welche Aggregate es sich im konkreten Fall gehandelt habe. Bei den Aggregaten handle es sich nach dem Vorbringen der Bf. um begünstigte Anlagen im Sinne der Bestimmungen der §§ 8 Abs. 2 Z 2…

…1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag. Strittig ist im vorliegenden Fall allein, ob die Personalgestellung anlässlich der Errichtung begünstigter Anlagen an ein inländisches Unternehmen erfolgen muss oder ob auch ein ausländisches Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllt. Wie Puchinger zur Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs…

…hat der Arbeitgeber Anlagen und Einrichtungen angemietet. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Kur und zahlt dafür einen Geldbetrag. Es liegt daher steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da sich die Befreiungsbestimmung nur auf den Sachbezug bezieht. ad 2) Das Anmieten von Zimmern alleine ist ebenfalls nicht begünstigt…

…jeweiligen Auftraggeberin gebunden. Auch die übrigen, in der Berufung angeführten Punkte sprechen für einen Werkvertrag. Die Berufungswerberin hat somit als inländischer Betrieb im Rahmen eines Werkvertrages an der Errichtung einer begünstigten Anlage in Deutschland mitgewirkt. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z…