…auch bezahlt. Später stellte sich offenbar heraus, dass der geleistete Betrag weit überhöht war und die Bw - nach ihrer Darstellung - einem arglistigen und betrügerischen Geschäftspartner aufgesessen war. Der tatsächliche Wert der übernommenen Gegenstände wurde in einem Schätzungsgutachten mit (nur) rund ATS 250.000.-ermittelt. Der…

…ob die Waren für den Vertrieb in Österreich bzw. Deutschland zugelassen seien und ob sie der Gewährleistung unterliegen würden. Weiters sei Folgendes anzumerken: Die geringe Spanne, die von der Behörde als Indiz für ein bedenkliches Geschäft angeführt werde, sei damit zu begründen, das der Bw…

…1993 bezeichnete er seine im Jahre 1993 aufgenommene Tätigkeit gegenüber dem Finanzamt mit "Landwirt, Vermietung". Der Bw. war im Berufungszeitraum überdies Gesellschafter der N-Bau GmbH, deren Geschäftsführer der Bruder des Bw., Herr AW, ist. Strittig ist im vorliegenden Fall zum Einen, ob der Bw…

…2 lit. a FinStrG für schuldig gesprochen, weil sie vorsätzlich 1) als verantwortliche Geschäftsführerin der P-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern…

…zu prüfen, warum der EuGH die für sein Urteil fundamental wichtige Voraussetzung falsch angenommen hat: • Hat er das Gebührengesetz selbständig interpretiert und sich dabei "verirrt"? Das wäre ein überaus bedenkliches Urteil für die Qualität des Gebührengesetzes, wenn nicht einmal die besten Richter Europas, die es…

…Sorgfalt von Nöten und Bedenkliches zu entsorgen. Diese Lebensmittel seien bei der Firma XY "privat" nachgekauft worden. Auch in Bezug auf die bei der Firma XY eingekauften Spirituosen sei seitens des Finanzamtes angenommen worden, dass sämtliche Einkäufe im Rahmen des Geschäftsbetriebes weiter verkauft worden seien…

…wurde und teils nicht, davon aus, dass sich mit der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ihre Umsätze in diesem Geschäftsfeld um etwa 30 Prozent reduzieren werden, und das zugunsten der Konkurrenzprodukte Prosecco-Frizzante/Perlwein. e. Dieser Konsumrückgang von Schaumwein sei nach Dafürhalten der Bf. auch ein wesentlicher…

…denen teils Schaumweinsteuer eingehoben wurde und teils nicht, davon aus, dass sich mit der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer ihre Umsätze in diesem Geschäftsfeld um etwa 30 Prozent reduzieren werden, und das zugunsten der Konkurrenzprodukte Prosecco-Frizzante/Perlwein. e. Dieser Konsumrückgang von Schaumwein sei nach Dafürhalten der…

…M-GmbH), aber auch auf die nach der diesbezüglich reichen Erfahrung des Senates bedenkliche Geschäftsanbahnung in Gasthäusern oder nur telefonisch zu verweisen. Ein angedeutetes Zugeständnis im Sinne eines Fehlverhaltens liege in der Verantwortung des Bw2 in der Verhandlung vor dem Spruchsenat, wo er auf Vorhalt…

…Hätte die Antragstellerin Derartiges im Sinn gehabt, so hätte sie - siehe oben - auf eine besonders gefällige äußere Form geachtet, um solcherart den bedenklichen Inhalt der Geschäfte zu verdecken. Dem sei aber nicht so gewesen. III. Zu Tz 2 des BP-Berichts: Doppelt verbuchte Aufwendungen a…

…mit dem Hinweis ins Treffen, dass die dortigen Sachverhaltsfeststellungen (zB Einkauf der Ware auf offener Straße gegen hohe Barbezahlung, geballter Umsatzanstieg im Zusammenhang mit den bedenklichen Geschäften usw.) im Fall der Bw. nicht vorliegen würden. Es ist darauf hinzuweisen, dass jeder Fall nach dem eigenen…

…über das Geschäft ist ein Notariatsakt angefertigt worden, der auch dem Prüfungsorgan in Kopie übergeben wurde. Außerdem sei der Zahlungsfluss von Bank zu Bank nachgewiesen worden, weshalb kein Raum für eine bedenkliche Geschäftsabwicklung - wie von Seiten der Betriebsprüfung vermutet - verbleiben würde. Sachverhaltsmäßig habe die Bw…

…in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen, sondern beispielsweise nach bedenklicher Geschäftsanbahnung (im vorliegenden Fall Angesprochen-Werden durch einen Unbekannten auf einem Markt) verhandelten und gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll-) Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu…

…ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen, sondern beispielsweise nach bedenklicher Geschäftsanbahnung auf einem Parkplatz verhandelten und gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich…

…im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sei. Der Bw. sei hingegen als 70 %-iger Gesellschafter der Gesellschaft an keinerlei Weisungsrecht gebunden und unterstehe keinem geschäftlichen Willen des Arbeitgebers, da nur er jeden Beschluss durch seine Gesellschafterstellung herbeiführen könne. Die überaus bedenkliche…

…gemacht werden, weil es dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche, wenn das Finanzamt diese Informationen nicht an das Unternehmen weitergebe, sondern das Unternehmen in die zivilrechtlich äußerst bedenkliche Situation dränge, einen allenfalls entstehenden Schaden bei dem Werkvertragsnehmer, der sich nunmehr als "Dienstnehmer" entpuppe, einzufordern…

…Geschäftsführer einerseits hinsichtlich der Lohnnebenkosten als nichtselbständiger Angestellter gelte, während er andererseits bei der Einkommensteuer als selbständiger Unternehmer eingestuft werde. In diesem Sinne befindet sich der Bf nämlich in guter Gesellschaft: So wurde der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer in der Fachliteratur (RdW 1997, 39) als verfassungsrechtlich bedenklicher…

…in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vertrat ab 1. Februar 2002 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer die im Jahr 2001 errichtete N.Gmbh. (Firmenbuchauszug F). Mit dem Beschluss des Landesgerichtes A vom 15. Oktober 2009 wurde…

…14 UStG sei verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich bedenklich und widerspreche der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Versagung des Vorsteuerabzugs beim Einzelunternehmer und Anwendung des § 11 Abs. 14 UStG bei der E. GmbH. beeinträchtige die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit durch die Steuerbelastung massiv. Geschäftsfälle zwischen Ist- und Sollversteuerern seien üblich…

…die Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung sei nicht möglich, da die Geschäftsführervergütung für die Führung des Unternehmens vereinnahmt werde und in keinem kausalen Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Handelsvertreters oder eines Versicherungsmaklers stehe. Mit am 21. Juli 2023 über das FinanzOnline Portal gegen die Einkommensteuerbescheide 2020 und…