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UFSW RV/0236-W/11Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Bereich abgrenzt, über welchen in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO), sowie die Erklärung über die beantragten Änderungen, welche die Behörde in die Lage versetzen soll, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw dem Bescheid anlastet (§ 250 Abs. 1…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Nutzung des Arbeitszimmers in der Eigentumswohnung als Sonderbetriebseinnahmen beim Bf. zu berücksichtigen sein. Schließlich wurde noch der bisher bei der N-KG nicht berücksichtigten Gewinnfreibetrag gerügt und die beantragten Änderungen für die N-KG und den Bf. in Tabellenform dargestellt. Der Beschwerde waren als Anhänge…

UFSL RV/0284-L/08Zurücknahme einer Berufung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2008

…vom 6. Oktober 2005 drei Mängel, nämlich - die Erklärung der Anfechtungspunkte - die Erklärung der beantragten Änderungen und - die Begründung angeführt. Auf die Konsequenzen einer Fristversäumung wurde im Bescheid ausdrücklich hingewiesen (bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung gilt als zurückgenommen). Die Schreiben der Bw. in…

UFSL RV/1387-L/11§ 250 BAO; Fehlen der beantragten Änderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…einmal ein Hinweis auf den Berufungspunkt Anspruchszinsen. "Nachreichung von Erklärungen zur Berufung vom 05. 10 2006 betreffend die in der Berufungsschrift angeführten Bescheide". Was die beantragten Änderungen bezüglich der Anspruchszinsen betrifft, so findet sich in der Eingabe keinerlei Hinweis. Der Berufungswerber selbst führt in seiner…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…gegen den sie sich richten würde; - die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde; - die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden würden; - eine Begründung. Die angeführten Mängel seien gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 16.8.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte…

UFSL RV/0562-L/08Schätzung Pizzeria und Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…der Bw. selbst in der Berufung vom 8. November 2007 vorgeschlagenen Frist zur Nachreichung der fehlenden Angaben (beantragte Änderungen und Begründung) entspreche. In den gegenständlichen Berufungen werde lediglich versucht, die versäumte Mängelbehebung nunmehr nachzuholen. Werde einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht…

BFG RV/7103548/2022Unterlassene Behebung der Mängel nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…8.500,00 € in Verbindung gebracht werden können - die anderen Beträge sind wesentlich niedriger. Die zweite "große" Ausgabe und damit die durch das Begehren insgesamt betragsmäßig beantragte Änderung blieben aber jedenfalls unklar. Als eine zweite "große" Ausgabe könnte möglicherweise im Nachhinein die Rechnung Nr…

UFSK RV/0164-K/11Mängelbehebung in Zusammenhang mit eingebrachter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…vom 5.11.2010-Zurücknahme-Gegenstandsloserklärung gemäß § 243 BAO). Auch eine Erklärung über die beantragten Änderungen (Stattgabe des Einspruches gegen die zu Grunde liegenden ESt- und USt-Bescheide 2006 bis 2009) sowie eine Begründung würden vorliegen. Hierzu komme, dass die Abgabenbehörde offensichtlich selbst der Meinung…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…gesetzwidrig, wenn kein Mangel iSd § 250 BAO vorgelegen oder eine gesetzte Frist nicht angemessen gewesen sei. In der strittigen Berufung würden sich die Angaben zu den beantragten Änderungen darauf beschränken, dass der schätzungsweise angesetzte Gewinn - unter Hinweis auf die Vorjahre - als nicht gerechtfertigt bzw. die…

UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…der beantragten Vorsteuern. Trotzdem habe die zuständige Behörde im Rahmen des ihr gem. § 303 BAO eingeräumten Ermessens das Verfahren über die betreffenden Bescheide wieder aufgenommen. Zusammenfassend stellte die Bw. fest, dass bei den sich aus den Anträgen auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 - 1999 ergebenden Änderungen…

UFSW RV/1600-W/04Ermessensübung bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…ist von der grundsätzlichen Anwendungsmöglichkeit des § 299 BAO auszugehen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat den diesbezüglich gestellten Antrag der Bw. abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass die jährlichen Auswirkungen der beantragten Änderungen bloß geringfügig sind, d. h., dass sich diese in einem Bereich von…

UFSW RV/2071-W/06Bewertung von Supermarktfilialen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

Beantragte Änderungen durch die Amtspartei wurden insoweit berücksichtigt, als sie detailliert vorgebracht worden sind. Ansonsten geht die h. o. Behörde von der Richtigkeit des, vom Finanzamt im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhobenen, weder durch das Finanzamt noch durch die Partei widersprochenen Sachverhaltes aus. Die h. o…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…beantragten Änderungen in aller Regel mehr oder minder von selbst, speziell wenn es darum gehe, die angefochtenen Bescheide aus dem Rechtsbestand zu eliminieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. II. Begründung II.I. Argumentation der Behörde Im Kern vermeint das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung, mangels Änderungen…

BFG RV/7102095/2022Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung des Aufhebungsbescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.06.2023Teil 4/4

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31.08.2021 erfolgt. Ich beantrage nunmehr, meine Beschwerde zur Entscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Hinsichtlich der Begründung meines Begehrens und den beantragten Änderungen verweise ich auf meine Beschwerde vom 28.09.2021. Außerdem verweise ich auf meine Vorlageanträge für die…

BFG RV/1100069/2023Wiederaufnahme: Vorliegen von neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…Steuererklärungen im Schätzungsweg nach § 184 BAO ermittelt. 2.) Gegen die genannten Bescheide wurde am 09.04.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Da der Beschwerde eine Begründung und die Erklärung der beantragten Änderungen fehlten, wurde am 10.04.2018 ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Der Bf (Beschwerdeführer…

BFG RV/7103714/2016Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2016

…Mit der am 03.11.2014 eingebrachten Beschwerde wurden die Bescheide hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Bemessungsgrundlagen angefochten. Bezüglich der Begründung und der beantragten Änderungen ersuchte die Bf. für die Bescheide 2012 um Fristerstreckung bis 10.11.2014 sowie um Fristerstreckung bis 24.11.2014…

UFSL RV/0378-L/09Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9. September 2008 wurde der Berufungswerber seitens des zuständigen Finanzamtes ersucht, die in der Berufung beantragten Änderungen unter Vorlage von Belegen nachzuweisen. - Arbeitszeitnachweis des Arbeitgebers - Arbeitsmittel - Auflistung der Reiseaufwendungen iZm den Bildungsmaßnahmen. Mit Eingabe vom 17. November 2008 (Fax) wurden…

UFSW RV/2348-W/07Schätzung Gasthaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…4 BAO betreffend Umsatz- und Körperschaftssteuer 2004 wird als unbegründet abgewiesen. Die in der "Ergänzung der Berufung" vom 30.4.2004 beantragten Änderungen der Umsatz- und Körperschaftssteuerbescheide 2004 und des Haftungsbescheides Kapitalertragssteuer 1-12/2004 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

BFG RV/7101917/2025Auslegung einer Parteieingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026

…als "Änderung gem. § 295a BAO" bezeichnete Eingabe ein, in welcher die Bf. bezugnehmend auf den Bescheid vom 17.2.2025 um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2024 bat. Mit Vorhalt vom 25.2.2025 wurde die Bf. unter dem Betreff "Arbeitnehmerveranlagung" um Bekanntgabe der beantragten Änderungen und…

BFG RV/3100606/2025Fehlender Nachweis für beantragte Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…per Post Anfang Mai übermittelt worden. 3. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 21. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde um Vorlage der Nachweise zu sämtlichen beantragten Änderungen ersucht. In dem elektronisch über FinanzOnline am 21. Juni 2025 eingebrachten Antwortschreiben erklärte der Beschwerdeführer…