…Vorlageantrag beantragt, wurde nicht in Auftrag gegeben, da hieraus nach aller Wahrscheinlichkeit kein neuer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (vgl. Gesamtübersicht der vorliegenden Bescheinigungen). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall, ob die Voraussetzungen für die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…(Beschwerdeabweisung) Streitgegenständlich ist die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einheitswertfeststellung zum 1.1.2003 zu gewähren ist. Das gegenständliche Verfahren wurde mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22.3.2020 initiiert. Sie stützte sich in diesem Schreiben auf unterschiedliche…

…Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29.06.2016 beantragt…

…1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw) unter Beilage berichtigter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (ua. Ansatz endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge und der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…vom 3. April 2002 € 622,22. Mit einer beim Finanzamt Spittal/Drau am 18. März 2003 eingelangten Eingabe vom selben Tag beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich "des Einkommensteuerbescheides vom 3. April 2002" und führte in der Begründung hiezu aus, dass er…

…erlassener Grundlagenbescheid vorliegt, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom TAG MONAT JAHR (entspricht Datumsangabe auf Seite 1) entspricht. Verfahrensrechtlich berechtigt dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides. Die beantragte Wiederaufnahme ermöglicht diese rechtswidrige Abänderung gem. § 295…

…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…erfüllen. Zur Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2015 werde im Übrigen auf die Begründung im Zurückweisungsbescheid verwiesen. 1.6 Vorlageantrag vom 28. März 2018: Mit Eingabe vom 28. März 2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde…

…nach § 303 Abs. 2 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO tritt § 303 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr…

…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird sowie die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs 1 BAO), auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. In Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008 vom…

…den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 13.08.2008 beantragt die…

… 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d…

…werden können. Mangelndes grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung der betreffenden Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren wird von der Bw. in ihren Wiederaufnahmsanträgen auch nicht behauptet. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Bw. beantragte Wiederaufnahme des Umsatzsteuer- und Feststellungsverfahrens für 2001 nicht vorliegen, wurden…

…Gegen diese Berufungsentscheidung wurde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht. Weiters wurde mit dem Anbringen vom 9. Mai 2006 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2002 beantragt. In diesem Antrag wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme auf das beiliegende Schreiben der W AG vom 8. 5…

…dem die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, muss die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich auch ergeben, dass alle von der wiederaufzunehmenden Sache Betroffenen unverschuldet bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht…

…Judikatur des VwGH ist damit auch die Entscheidungskompetenz im zweitinstanzlichen Verfahren vorgegeben (VwGH 10.12.1991, 89/14/0064 u. a.). Der UFS hatte deshalb nur die Voraussetzungen für eine beantragte Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand zu prüfen. Überlegungen in Hinblick auf eine amtswegige Wiederaufnahme nach…

…genannte novae causae repertae). Erst nach der Bescheiderlassung zustande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. VwGH 21.9.2006, 2006/15/0225 und VwGH 22.11.2006, 2006/15/0173). Eine beantragte Wiederaufnahme setzt voraus, dass die Partei in…

…Beschwerdeführers kein Gebrauch gemacht. Am 13.12.2013 wurde ein mit 12.12.2013 datierter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf die Rückzahlung der überwiesenen Beträge in der Höhe von etwa Euro 5.000,00 eingebracht. Weiters wurde auch die Auszahlung von Berufungszinsen beantragt…

…das Finanzamt die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 ab; dies mit der nach Zitierung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO erfolgten Begründung, dass die nunmehr vorgelegten Gesprächsprotokolle des damaligen Steuerberaters…