…Bezirkshauptmannschaft W vom 30. August 2001 bestand zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld - viertes Quartal 2000 und zweites Quartal 2001- für den Lagerplatz des Bf. keine baubehördliche Bewilligung seitens der Baubehörde erster Instanz der Gemeinde H.R.. Gemäß § 4 Ziffer 12 Stmk. BauG (LGBL59/1995…

…bis zum 31.3.2008 zusteht, wenn er den Bau des Einkaufszentrums nicht realisiert, sei im Hinblick darauf, dass auch über diesen Termin hinaus versucht wurde, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, einvernehmlich verlängert worden. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 30.11. bzw…

…wenn er den Bau des Einkaufszentrums nicht realisiert, sei im Hinblick darauf, dass auch über diesen Termin hinaus versucht wurde, die baubehördliche Bewilligung zu erlangen, einvernehmlich verlängert worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 30.11. bzw. 4.12.2006 unterfertigten die Beschwerdeführerin und die…

…Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfte. Die von der Bf. angesprochene gewerbebehördliche bzw baubehördliche Bewilligung betrifft auch hier lediglich die Erfüllung des Vertragszweckes. Eine nachträgliche gemeinsame "Feststellung" der Parteien, einen Vertrag ex tunc oder ex nunc als nicht gültig ansehen zu wollen, stellt eine Stornierung des…

…Eigenheim um die Errichtung eines Kleinwohnhauses mit 3 Wohneinheiten handelt, so aufgrund der baumeisterlichen Beschreibung vom 30.10.2000) und lt. der baubehördlichen Bewilligung der Marktgemeinde L vom 27.12.2000, die auf die dabei aufgenommene Niederschrift verweist. Darin heißt es: "In dem Gebäude werden…

…am 31. März 2005 wurde dem Pkw-Parkplatz mit Bescheid der Gemeinde X vom 20. Mai 2005 schließlich die baubehördliche Bewilligung erteilt. Nach Ansicht der Bw. sei die Verwaltungsstrafe Teil der Herstellungskosten des Parkplatzes und gehe somit in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie ein. Hingegen…

…zur Deckung eines erhöhten Erhaltungsaufwandes zulässigen erhöhten Hauptmietzinse weder derzeit, noch auf Dauer sichergestellt werden kann, die baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt worden ist und dem Mieter Ersatz beschafft wird; ein Miethaus ganz oder in dem Teil, in dem sich der Mietgegenstand befindet…

…Eigentümer (jeden Miteigentümer) des Bauwerkes zu richten; im Falle des Wohnungseigentums sind sie gegebenenfalls an den Wohnungseigentümer der betroffenen Nutzungseinheit zu richten. Im Falle der Verwendung von Flächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ohne baubehördliche Bewilligung (§ 3 Abs. 1 Z 2 WGarG 2008) durch einen vom…

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen auf das Einkaufszentrum…

…Mai 2006 zur Zahl MA 37/YXZ/2006, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) unter Beilage div. Kopien um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen und um Änderung der Bebauungsbestimmungen betreffend die Liegenschaft P. 21. Mit Bescheid vom 13. Juni 2006 wurde das Bauansuchen von der MA 37 mit…

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 der Gemeinde wurde der "Gemeinschaft" auf Grund des Ansuchens vom 20. August 2001 die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines Betriebsgebäudes (Maschinen- u. Lagerhalle sowie Werkstätte für landwirtschaftliche Fahrzeuge) u. Strauchschnittlagers sowie Erweiterung der bestehenden Kompostanlage (Rottefläche…

…Entscheidungsgründe Dem Bf. wurde mit Bescheid der Gemeinde F. vom 25. Februar 2004, Zl. 131-9/13-2004, die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von zwei auf den Grundstücken Nr. .280 und .156, EZ 387, KG A., befindlichen Stallgebäuden erteilt. Am 13. April 2004 stellte der…

…Berufungswerberin mit, dass die Wohnobjekte H-Straße 7 und 9 im Jahr 2003 abgebrochen worden seien. Die baubehördliche Bewilligung des Abbruches sei im Jänner 2002 erteilt worden. Die gänzliche Bestandfreimachung (= Übersiedlung der Mieter in Ersatzwohnungen) sei ebenfalls bereits im Jahre 2002 erfolgt. Die Berufungswerberin…

…gemäß § 5 OÖ Bauordnung die Schaffung von 15 Bauplätzen entsprechend dem Teilungsplan eines Ingenieurkonsulenten für das Vermessungswesen bewilligt. Auf Grund dieses Bescheides hatte die Eigentümerin der Grundstücke, für welche die baubehördliche Bewilligung nach § 16 Z 1 bzw. 2 der OÖ Bauordnung erteilt wurde, Grundstücke bzw…

…ergeht der Baubescheid des Amtes des Stadt B, womit "die beantragte baubehördliche Bewilligung nach Maßgabe des vorstehenden Sachverhaltes und der vorgelegten Plan- und Baubeschreibungsunterlagen des Baumeisters SR, welche einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und auf die verwiesen wird, unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt"…

…Zusammenhang mit der Erwirkung der baubehördlichen Bewilligung und der gewerbebehördlichen Bewilligung angefallenen Planungs- und Beratungskosten: Wie den Ausführungen des erkennenden Gerichtes unter Punkt II.1. (Festgestellter Sachverhalt) zu entnehmen ist, erwirkte der Bf eine baubehördliche Bewilligung und eine gewerbebehördliche Bewilligung für ein Hotelprojekt auf der…

…einige Monate (zB Sommermonate) beschränkt erteilt, liegt kein Eigenheim vor (vgl. VwGH 24.01.1990, 88/13/0243). Baubehördliche Bewilligung. Kein Eigenheim liegt vor, wenn ein Eigenheim zB in einem Naturschutzgebiet entgegen einem Bauverbot errichtet wird (VwGH 22.01.1985, 84/14/0120). Verwendung von…

…beabsichtigten Vermietung der Lagerhalle in Ort erklärt und Vorsteuern betreffend die Ausgaben für diese Liegenschaft in Anspruch genommen. Im Jahr 2011 ist dem Bf. von der BH Bez. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Schwarzwildgatters auf den Grundstücken der X4 A, E1 (GStNr. 4262/2…

…2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus den (erhöhten) Hauptmietzinsen nicht auf Dauer sichergestellt werden kann und dass eine baubehördliche Bewilligung zur Abtragung des Miethauses erteilt wird. Es liegt keinerlei Anhaltspunkt dafür vor, dass diese Voraussetzungen bezogen auf den…

…"dass erste Gespräche betreffend die baubehördliche Bewilligung für Umbauarbeiten am bestehenden Bauernhof zur Schaffung von Räumen für betreutes Wohnen im Oktober 2001 geführt [worden seien]." Auch dem Baumeister ***2*** sei bereits in der zweiten Jahreshälfte 2001 der Auftrag für die Planerstellung erteilt worden (Schriftsatz 5…