weitere GZ. RM/5300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen…

…1 B-VG bzw. § 152 Abs. 1 FinStrG zu behandeln. Dabei schadet es auch nicht, wenn zwischenzeitlich aufgrund einer Konkretisierung der Verdachtslage zur Führung des Finanzstrafverfahrens gerichtliche Zuständigkeit eingetreten ist. § 53 Abs. 8 FinStrG führt dazu aus, dass dann, wenn (aufgrund der sich erst verdichtenen…

…Begründung hiefür fehlt. Der Unabhängige Finanzsenat stellt also zusammenfassend abschließend fest, dass im derzeitigen Verfahrensstadium eine ausreichende Verdachtslage gegen den Bf gegeben ist und daher in Ansehung der bekannten ständigen höchstgerichtlichen Rechtssprechung, wonach es bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. November 2002, .dieses vertreten…

…dass der Bf. beim Versuch, die Tabakwaren im österreichischen Steuergebiet zu veräußern, betreten wurde. Auch hierfür ist nach Meinung des UFS eine ausreichende Verdachtslage nicht gegeben. Hierzu sei vermerkt, dass in Art.9 Abs.2 der EU-Richtlinie vom 25.2.1992, 92/12/EWG…

…dass die Bf. beim Versuch, die Tabakwaren im österreichischen Steuergebiet zu veräußern, betreten wurde. Auch hierfür ist nach Meinung des UFS eine ausreichende Verdachtslage nicht gegeben. Hierzu sei vermerkt, dass in Art.9 Abs.2 der EU-Richtlinie vom 25.2.1992, 92/12/EWG…

… 83). Zusammenfassend stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass beim derzeitigen Verfahrensstand gegen den Bf eine ausreichende Verdachtslage gegeben ist und daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt ist. Da diese noch keinen Schuldspruch und die endgültige Beantwortung der Frage…

…2012, 2010/16/0073; etc.). Ob ein solcher begründeter Verdacht eines Finanzvergehens besteht, entscheidet sich somit nach der Beweislage im Einzelfall. Dabei könnte theoretisch auch eine lediglich anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage begründen, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel erscheint (vgl. z.B. Seiler/Seiler…

…war keine Rechtsfrage, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob eine ausreichende Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung gegeben war. Auf Basis bejahten Verdachtslage weicht das gegenständliche Erkenntnis nicht von der ständigen einheitlichen Rechtsprechung des VwGH ab. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Verkehr gebracht wurden, ist schon aus der Art und Weise der versteckten Lagerung, der beträchtlichen Menge und des modus operandi bei der Verkaufstätigkeit des BT unverkennbar. Somit hatte die Finanzstrafbehörde eine ausreichende Verdachtslage gegen den Bw. hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatseite der Finanzvergehen nach §…

…0001-W/09, abweisend. Begründet wurde das im Wesentlichen damit, dass bei Abwägung der Fakten von einer gewerblichen Verwendung der Tabakwaren auszugehen ist und die Finanzstrafbehörde I. Instanz somit eine ausreichende Verdachtslage zu den angelasteten Finanzvergehen nach §§ 33, 35 und 44 FinStrG hatte. Dass die…

…dass im derzeitigen Verfahrensstadium bei festgestellter (derzeitiger) Sachlage eine ausreichende Verdachtslage gegen die Bf gegeben ist und daher -in Ansehung der (obzitierten) Rechtslage- die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch das Zollamt Linz Wels als zuständige Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erfolgt ist. Der Vollständigkeit halber bzw…

…grundsätzlich nicht zollfrei und es wäre bei unbekanntem Wert der Rotkanal zu beschreiten, um von Zollorganen den Wert feststellen zu lassen. Das Zollamt hatte daher eine ausreichende Verdachtslage für das Vorliegen eines Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und es ist die Einleitung…

…gekauft zu haben, weder an den Bf selbst noch daran erinnern konnten, an den Musikverein G jemals (stangenweise) Zigaretten verkauft zu haben. Allein schon diese Umstände begründen eine ausreichende Verdachtslage dahingehend, dass der Bf die in Rede stehenden Zigaretten zollunredlich erworben hat, zumal dessen Verantwortung…

…als Finanzstrafbehörde II. Instanz besteht eine ausreichende Verdachtslage, um ein Finanzstrafverfahren auf die im Bescheid genannte - mit den spruchgemäßen Detailkorrekturen (siehe unten) versehene - Gesamtmenge einzuleiten. Zur objektiven Tatseite ist schon durch die Auffindung von rund 415 Stangen Zigaretten eine ausreichende Grundlage gegeben. Durch vorhandene bzw…

…Beschuldigtenbelehrung und im Schreiben an den UFS vom 28.9.2007 mehrmals seine Unterschrift mit einem anderen, praktisch unleserlich gestalteten Schriftzug befindet. Diese Umstände bewirken eine ausreichende Verdachtslage gegen ihn, der Eigentümer dieser Zigaretten zu sein und die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte daher zu Recht.…

…und von N. am 12.1.2007 und der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse als hinreichend begründet. Auch für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz besteht eine ausreichende Verdachtslage, um ein Finanzstrafverfahren einzuleiten, wobei laut spruchgemäßer Abänderung als Vortat für das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in…

…habe zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, ist daher nachvollziehbar. Beim derzeitigen Verfahrensstand war gegen den Bf. eine ausreichende Verdachtslage gegeben. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde 1. Instanz ist zu Recht erfolgt. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch und die endgültige Beantwortung der…

…da wie oben ausgeführt eine ausreichende Verdachtslage genügt. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des…

…Amtshandlungen eine größere Zahl an Arzneiwaren und handschriftlichen Aufzeichnungen übergeben, bei denen für einen Teil nach genauer Sichtung und Heranziehung der Aussagen des Beschwerdeführers eine ausreichende Verdachtslage für die Begehung des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei durch G. gegeben ist. Bei den aus der Aufzählung der…