…Von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hat sie nur dann abzusehen, wenn die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (lit.a)), wenn die Tat kein Finanzvergehen bildet (lit.b)), wenn der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Umstände…

…betrieblich geltend gemachten Reise- und Fahrtspesen als privat veranlasst (Punkte 3, 4 und 6 des Besprechungsprogramms) ergaben sich auch ausreichende Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruchs betreffend Einkommensteuer Ob diese Abgabenansprüche tatsächlich entstanden sind, war aber im Beschwerdeverfahren gegen den Sicherstellungsauftrag nicht zu entscheiden. Auch…

…die Staatsanwaltschaft notwendig sind; das heißt, die Finanzstrafbehörde hat insbesondere ausreichende Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Täters und die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu ermitteln. Erst nach Abschluss dieser Beweiserhebungen hat die Finanzstrafbehörde die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten, wenn sie tatsächlich zu…

…der Richter wegen dem Vorliegen sonstiger Befangenheitgründe gemäß § 76 Abs 1 lit c BAO iVm § 268 BAO abgelehnt. Der vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobene Bescheid gäbe bereits ausreichende Anhaltpunkte dafür, dass Ri keinesfalls die für das gegenständliche Verfahren erforderliche Objektivität walten gelassen habe bzw. walten lassen werde…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens lediglich dann abzusehen, wenn entweder die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann (lit. a), die Tat kein Finanzvergehen bildet (lit. b), der Verdächtige die ihm zur…

…cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -Aufhebungsgründe…

…cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -Aufhebungsgründe…

…3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs…

…3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet; c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs…

…Finanzstrafverfahrens abzusehen, wenn a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, b) die Tat kein Finanzvergehen bildet, c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die…

…Heilpraktikerin tätig war. Es gab auch retrospektiv gesehen bereits seit dem Hauskauf im Jahr 2013, spätestens zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens vom 30.9.2015 an den Dienstgeber in der Schweiz (Versicherungen AG) ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bf bereits zum damaligen Zeitpunkt entschieden hat…

…zeitintensiven Verfahren betreffend die angestrebte Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit und aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen) gleichsam nur als Freizeitbeschäftigung betrieben; ausreichende Anhaltspunkte für ein nachvollziehbar erwerbswirtschaftliches Streben wurden vom insofern beweispflichtigen Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Bei Einordnung einer Tätigkeit unter § 1 Abs. 2 LVO (siehe dazu unten) muss…

…wiederholt geforderte Zuordnung zu einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes (vgl. erneut VwGH 19.12.2023, Ra 2022/15/0055) fehlen ausreichende Anhaltspunkte, zumal ein erheblicher Teil der nach den Angaben des Bf. auf das Ausland entfallenden Kilometer nicht in der Umgebung seines deutschen Nebenwohnsitzes…

…der Jahre später vorgelegten schriftlichen Stellungnahme ein geringerer Beweiswert zukommt, ist für die belangte Behörde nichts gewonnen. Für das Vorliegen von Beratungsleistungen in wirtschaftlicher Hinsicht fehlen ausreichende Anhaltspunkte, zumal die essenziellen Leistungen vom inländischen Steuerberater erbracht wurden. Von einer weiteren Einvernahme konnte Abstand genommen werden…

…VwGH 22.09.1999, 96/15/0049 mwN). Ob im Zeitpunkt der Erlassung des den Zeitraum 01-12/2014 sowie 01-12/2015 betreffenden Haftungsbescheides - also im April 2016 - bereits ausreichende Anhaltspunkte für eine erschwerte Einbringlichkeit im Sinne des § 6a Kommunalsteuergesetz bzw § 6a Wiener Dienstgeberabgabegesetz…

…keine bzw. eine zu geringe Abgabenfestsetzung durch die Abgabenbehörde herbeizuführen, bieten die Verfahrensergebnisse und die Aktenlage nach Ansicht des erkennenden Richters ausreichende Anhaltspunkte. Angesichts den im Rahmen der im Jahre 2013 durchgeführten, die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2011 und 2012 umfassenden Außenprüfung getroffenen Feststellungen (vgl. BP…

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

…dieser vermeintlich betrieben worden seien, so kann dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits ausgeführt, bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass neben einer Mehrzahl von anderen Firmen u.a. die Firma ***Bf1*** von namentlich nicht bekannten Machthabern dazu verwendet wurde, an verschiedenen Standorten Glückspielabgabe…

…Leistungen abgerechnet. Die K als Gutachter des Landes O.Ö. fand ausreichende Anhaltspunkte für Malversationen zumindest ab dem Jahr 2006. Die Bandbreite der Schadenssumme wurde von der Gutachterin mit einer Spanne zwischen 250.700,00 und 787.900,00 Euro beziffert. Der Abgabepflichtige selbst, respektive…