…wenn sie der Ausübung der durch den Dienstnehmer ausgeführten Tätigkeit diene. Lohnsteuerpflicht bestehe auch für ausländische Arbeitgeber, wenn sie in Österreich über eine Betriebsstätte (Bürorraum) verfügten. Aufgrund des anzuwendenden DBA mit Ungarn - Art 15 - dürften Löhne und Gehälter die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person…

…von ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen … in folgender Höhe vor: …." Das BFG führte am 06.06.2018 einen Erörterungstermin durch, in dem neben ggstdl Fall auch Fälle anderer FL-StiftungA-Begünstigter behandelt wurden. Dabei wurde in Anwesenheit der Amtspartei festgehalten, dass der Sachverhalt zur…

…bereits im Dez. 2006, ausländischer Sachverhalt) nicht nachvollzogen werden kann, ob die bei den An- und Verkäufen entstandenen Verluste aus Spekulationsgeschäften innerhalb der Einjahresfrist entstanden sind. Tz 2 (Punkt 2.) Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Verzichts auf ein Recht gegen Entgelt Im Jahr 2008 hat DDr. X…

…240 Abs 3 BAO gegenüber einer möglichen Steuerveranlagung habe daher bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechtes unangewendet zu bleiben. In Bezug auf die Verletzung von nationalen einfach gesetzlichen Vorschriften und des Gemeinschaftsrechtes betreffend die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer von der gesamten Ausschüttung eines ausländischen Immobilienfonds…

…nicht vor, da es sich (scheinbar) um ein ausländisches gehandelt habe und die einzig legitime Möglichkeit zur Aufklärung ausländischer Sachverhalte ein Auskunftsersuchen nach der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sei. Die…

…Arbeitsverhältnisse. 3. § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG Versicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte Sachverhalt: Ein österreichischer Einzelunternehmer hat eine Betriebsstätte in Deutschland. Nun beschäftigt dieser Einzelunternehmer in seiner deutschen Betriebsstätte einen Mitarbeiter (deutscher Staatsbürger, Wohnsitz in Deutschland, Lohnverrechnung in Deutschland), für den…

… 27 EStG 1988 (Rz 6101 ff EStR 2000) Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalerträge Sachverhalt: Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2004, C-315/02, Lenz, ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht. Fragestellung: Welche…

…1988, beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat und brachte - nach entsprechender Sachverhaltsdarstellung und entsprechender Darstellung, weshalb der angefochtene Bescheid nicht den Anforderungen des § 98 BAO entspreche - entscheidungswesentlich Folgendes begründend vor: ad Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988: Ursprünglich seien ausländische Pensionsabfindungen, soweit…

…vorobligatorisch" (vor dem 1.1.1985) geleisteten Arbeitgeberbeiträge, obwohl sie - wie das Finanzamt unwidersprochen festgestellt hat - in den ausländischen Lohnausweisen nicht ausgewiesen waren, vom Bf trotzdem versteuert wurden, kann nicht festgestellt werden. Der Bf hat kein Sachverhaltsvorbringen erstattet, aus dem eine nur teilweise (zu 25…

…4.1. Lohnkontenführung bei Entsendung vom Ausland nach Österreich (§§ 76 ff EStG 1988) 4.1.1. Sachverhalt Ein ausländischer Arbeitgeber hat zwar in Österreich gemäß § 81 Abs. 1 EStG 1988 eine Betriebstätte für Zwecke des Lohnsteuerabzugs, jedoch keine Betriebstätte nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen. Der Arbeitgeber…

…oder selbständigen Erwerbstätigkeit. Kein Anspruch bestehe jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen verstoße. Sachverhaltsbezogen ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, dass ausreichende Existenzmittel für den Spruchzeitraum nicht nachgewiesen worden seien und eine Arbeitsbewilligung erst ab 1. Juli 2010…

…die gegenständliche Zollanmeldung nicht im Namen der Berufungswerberin abgegeben wurde bzw. diese nicht als Anmelderin auftrat. Da der von der Berufungswerberin ihrer Argumentation zu Grunde gelegte Sachverhalt den im Wirtschaftsleben üblichen Usancen nicht entsprach, konnte das Finanzamt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unbedenklich die Auffassung…

…davon ab, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung bestanden hat und dementsprechend das Einkommen des Arbeitnehmers vermindert wurde. (vgl Hörtenhuber in BFGjournal 2020, 400ff und in ecolex 2021/60). Vor dem Hintergrund der oben festgestellten, gänzlich fehlenden Sachverhaltsermittlungen hat es die Abgabenbehörde unterlassen, sich…

…nach Einsichtnahme in den Akt der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, nach Einsichtnahme in den Strafakt betreffend G.K., nach Einsichtnahme in den Akt des Landesgerichtes Linz folgender Sachverhalt als erwiesen feststehe: "Bw., geboren 1967 in Prag, ist tschechischer Staatsbürger und wohnt derzeit in F..…

…August 2002 hatte § 82 Abs. 8 KFG folgenden Wortlaut: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen…

…gegen diesen Bescheid rechtzeitig Beschwerde. Darin führte sie aus, der ausländische Verlust aus der Vermietung einer Wohnung in Deutschland sei noch nicht berücksichtigt worden. Zum Nachweis legte die Bf. die deutsche Steuererklärung bei. Mittels Vorhalt vom 31.7.2025 verlangte das Finanzamt von der Bf…

…in- und ausländischen Einkünfte. Der Steuersatz bemisst sich nach dem (Gesamt)Einkommen, worin innerstaatlich der Progressionsvorbehalt seine Rechtsgrundlage findet (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051 und abermals 29.7.2010, 2010/15/0021). […] Bei der Beurteilung der Steuerpflicht grenzüberschreitender Sachverhalte muss zunächst…

…Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist als ausländisches Unternehmen beim Finanzamt Graz Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen führt Geschäftsvermittlungen, Handel mit Waren aller Art sowie Baumanagementleistungen aus…

…Gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision zulässig.   Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 16. August 2010 teilte die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Finanzamt mit, dass ihr Jahreseinkommen in Österreich ohne 13. und 15…

…4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe A. Im Betriebsprüfungs- und Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt 1. Im Rahmen einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 24.02.2012) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten…