…KEST-Abzug-Sachverhalt keine- abgesehen vom Depotauszug v.31.12.2019 (zum Geschäftsfall v.07.10.2019) - darüber hinausgehende Informationen - weder vom Investmentfonds (US-Sitz) noch von der inländischen Depotbank. Schließlich ging auch das Finanzamt Österreich in seiner Stellungnahme vom 10.11.2025 davon aus…

…der ***16*** v. 31.12.2019 (zum Geschäftsfall 07.10.2019) und Auszug v. 29.04.2020 (Teilliquidationsbeschluss/Artikel des AIF/US-Investmentfonds) 3.2 Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…erkannt, dass der Umstand, dass ein ausländischer Gesellschaftstyp dem nationalen Recht unbekannt ist, nicht eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Eine Qualifikation der Bf. als ausländischer Investmentfonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 und ein damit verbundener Durchgriff verstößt daher gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV…

…die der Grund für die Einkünftezurechnung an die Anteilsinhaber ist, unberücksichtigt bliebe. Bei einer objektiven Vergleichspaarbildung, die aufgrund der Übereinstimmung der besonderen wirtschaftlichen Situation inländischer und ausländischer Investmentfonds rechtsformunabhängig erfolgen müsse, zeige sich, dass die steuerliche Zurechnung der Fondseinkünfte in Österreich im Inlandsfall und im…

…eine Unionsrechtswidrigkeit durch das im InvFG 2011 normierte weitreichende Durchgriffsprinzips bei ausländischen Investmentgesellschaften ("corporate fund"). Eine gemeinschaftsrechtskonforme Abgabenvollziehung erfordere in seinem Fall, dass der steuerrechtliche Durchgriff durch den körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds (Bf.) direkt auf die Anteilsinhaber im Zusammenhang mit den inländischen Dividendenausschüttungen unterbleibe und…

…Es handle sich eben nicht um eine "reguläre" Körperschaft, sondern um einen dem Aufsichtsrecht unterliegenden Publikumsfonds in der Rechtsform eines US-amerikanischen Trusts, dessen Tätigkeit somit innerhalb der EU nach der OGAW-RL genehmigungspflichtig wäre (vgl. hierzu Bodis, VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer Investmentfonds, SWK…

…Vereinigten Staaten von Amerika. 25 Vgl Info des BMF vom 13.12.2021, 2021-0.451.594, Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen (1.1.2022). 26 In diesem Sinne Bodis in SWK 9/2021, 609 , VwGH zur ertragssteuerlichen Behandlung ausländischer Investmentfonds, FN 13)

…beantragt. Zudem wurde folgende, ergänzende Begründung vorgebracht: "Nach Auffassung des FA werde durch § 188 InvFG, der die vollständige Gleichbehandlung von österreichischen und ausländischen Investmentfonds bewirke, gleichgültig in welcher Rechtsform der Fonds auftrete, weder durch irisches Recht, noch durch DBA-Recht noch durch EU-Recht derogiert…

…0014 betreffend den KESt-Rückerstattungsantrag einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur Frage der Anwendbarkeit der Durchgriffsbestimmungen nach § 188 InvFG 2011, bzw. dem inhaltlich gleichen § 42 InvFG 1993, Folgendes aus: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den…

…Anteilsinhabers des Fonds ist, da sonach der ausländische Fonds gar nicht in Österreich besteuert wird, kann er aus eigenem Recht auch keine Rückerstattung einer von ihm gar nicht erhobenen Steuer geltend machen. Er kann dies genauso wenig tun wie ein österreichischer Investmentfonds. Haben daher ein…

…Anteilsinhabers des Fonds ist. Weil somit der ausländische Fonds gar nicht in Österreich besteuert wird, kann er aus eigenem Recht auch keine Rückerstattung einer von ihm gar nicht erhobenen Steuer geltend machen. Er kann dies genauso wenig tun wie ein österreichischer Investmentfonds. Haben daher ein…

…können. Die infolge Optierung zur Reinvestition zugeflossenen neuen Anteile hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen Wert in Höhe des Nominales gehabt. Dem Beschwerdeführer sei zuzustimmen, dass mangels Risikostreuung kein ausländischer Investmentfonds im Sinne des InvFG vorliege. 1.4. Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag. 2. Mit…

…können. Die infolge Optierung zur Reinvestition zugeflossenen neuen Anteile hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen Wert in Höhe des Nominales gehabt. Dem Beschwerdeführer sei zuzustimmen, dass mangels Risikostreuung kein ausländischer Investmentfonds im Sinne des InvFG vorliege. 1.4. Der Beschwerdeführer stellte einen Vorlageantrag. 2. Mit…

…darlehensähnliches Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes. Eine stille Gesellschaft liegt mangels Beteiligung am Gewinn der EACC nicht vor; ein ausländischer Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes liegt mangels Risikostreuung nicht vor. Die Kapitalerträge sind unter § 27 Abs 1 Z 4 EStG 1988 zu subsumieren…

…belastenden ausländischen Quellensteuern fielen im Streitjahr 2002 bei der Bw. in folgender Höhe an: | | | | Aus folgenden ausländischen Investmentfonds | ausländische Quellensteuer (€) | im Ausland bezogene Dividenden und Zinsen aus Investmentfonds | US- amerikanischen | 224,29 € | | belgischen…

…0014 betreffend den KESt-Rückerstattungsfall einer körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft zur Frage der Anwendbarkeit der Durchgriffsbestimmungen nach § 188 InvFG 2011, bzw. dem inhaltlich gleichen § 42 InvFG 1993, Folgendes aus: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den…

…befugter Vertreter für das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen auf. Ein Übergang der steuerrechtlichen Arbeitgebereigenschaft auf den Gestellungsnehmer (Beschäftiger) wird dadurch nicht ausgelöst. (32) Einzelheiten über die Anwendungsgrundsätze können einem Informationsblatt entnommen werden, das diesem Erlass als Beilage angeschlossen ist. 2.6. Zahlungen an Stiftungen, Trusts, Investmentfonds (33…

…aus dem ausländischen Investmentfonds "PRIMEO Select Fund" (gegründet unter dem Recht der Cayman Inseln) steuerpflichtig ist. Bemängelt wird von ihm lediglich, dass diesbezüglich die "Einkommensbesteuerung hinsichtlich ihrer Systematik in uneinsichtiger Weise durchbrochen" werde. Die geltende Rechtslage stellt sich grundsätzlich wie folgt dar: Ein Investmentfonds stellt…

…1 Investmentfondsgesetz auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden. Es werde daher beantragt, die Substanzgewinne nur zu einem Fünftel der Besteuerung zu unterwerfen. Bezüglich Umrechung der US-Dollar in Euro wurde darauf hingewiesen, dass der Umrechnungskurs von US-Dollar zu Euro im Jahr 1998 1,1115 und…

…in den USA unterliegen alle in- und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung von Einkünften an die Anteilinhaber in den USA setzt eine Ausschüttung voraus; andernfalls erfolgt die Zurechnung an die "Series". Nach US-Steuerrecht erfolgt keine Durchgriffsbesteuerung auf die Anteilinhaber…