…Rentenzahlungsverpflichtung ging auf die Rechtsnachfolger der verstorbenen Wahlmutter der Bw. über (Pkt. XII des Notariatsaktes). Aus dem Gesamtzusammenhang des hier maßgeblichen Vertrages ergibt sich nach Auffassung der Berufungsbehörde eindeutig, dass einerseits die Grundstücksübereignung, die Zusage der Gebäudeerrichtung, die streitgegenständliche Rente und andererseits der Erb- und…

…Veräußerungen von Privatvermögen und Rente Rz 7055: Wird ein Einzelwirtschaftsgut gegen Kaufpreisrente übertragen, liegt eine entgeltliche Übertragung vor. Wird diese Übertragung vor Ablauf der Spekulationsfrist vorgenommen, bzw. werden Grundstücke nach dem 31.3.2012 veräußert, gehen die Spekulationseinkünfte bzw. die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen den…

…den §§ 34 und 35 EStG 1988 erfüllt (VfGH 07.12.2006, B 242/06, VwGH 18.10.2012, 2009/15/0148). Mehrbedarfsrenten sind auch Renten aus Pflegeversicherungen. 24.2.124.2.2 Übertragung von Vermögen Rz 7012: Die Renten werden anlässlich der Übertragung eines Betriebes…

…und beim Empfänger sofort zu wiederkehrenden Bezügen führt. Die Betriebsübertragung stellt eine unentgeltliche Übernahme iSd § 6 Z 9 lit. a EStG 1988 dar. Rz 7028: Wird ein Wirtschaftsgut aus einem Betrieb entnommen, welcher gegen außerbetriebliche Versorgungsrente übertragen wurde, wobei das Wirtschaftsgut jedoch mit der Rente…

Überträgt eine in Österreich ansässige Gesellschafterin einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht…

… Was nun einen Sachverhalt wie den im konkreten Fall vorliegenden betrifft, so ist in den Kommentaren zum ErbStG betreffend § 29 und in Aufsätzen Folgendes zu finden: Fellner geht davon aus, dass ein Verzicht des Berechtigten auf die Rente keine Auswirkungen auf die Weitererhebung der einmal…

…5672). Da die Renteneinkünfte nicht kraft Rentenform, sondern kraft Erzeugung eines betrieblichen Veräußerungsgewinnes steuerpflichtig werden, sind sie auf der Ebene des DBA-Deutschland nicht - wie in EAS 2646 - dem Artikel 18 (Renten), sondern dem Artikel 13 Abs. 1 (Einkünfte aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen…

…2 Kaufpreisrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern 24.7.2.1 Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in der privaten Sphäre Rz 7037: Beträgt der Rentenbarwert zusammen mit einem allfälligen Einmalbetrag nicht weniger als 50%, jedoch höchstens 125% des Wertes des übertragenen Einzelwirtschaftsgutes, liegt insgesamt eine Kaufpreisrente…

…eines Einzelwirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente für ein Betriebsvermögen (siehe auch Rz 2453 ff) Rz 7042: Wird ein Einzelwirtschaftgut gegen Kaufpreisrente aus betrieblichen Gründen erworben, bildet der Rentenbarwert neben einer allfälligen Einmalzahlung, übernommenen Verbindlichkeiten und allfälligen sonstigen Nebenkosten die zu aktivierenden Anschaffungskosten. Hinsichtlich der Barwerte von Renten…

…aufgegeben und sie als freiwillige Zuwendung dem privaten Bereich zugeordnet hat (E 26.1.1999, 98/14/0045, 1999, 436 unter Hinweis auf Doralt, RdW 1998, 517). Die frühere Rechtsprechung galt für Renten sowohl aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, als auch aus Anlass der…

…ausgestaltet sein und sollten daher aus deutscher Sicht die Vermögenswerte der KG in Anwendung der "Geprägetheorie" Betriebsvermögen darstellen, dann ist nicht auszuschließen, dass Deutschland in dem Veräußerungsvorgang die Veräußerung von deutschem Betriebstättenvermögen erblickt und folglich die Rente nicht kraft Rentenform, sondern kraft Erzeugung eines Veräußerungsgewinnes…

…Recht vorgegebenen Sichtweise werden die Renten dem Anwendungsbereich des Artikels 7 des DBA-Schweiz zuzuordnen sein, mit der Folge, daß das Besteuerungsrecht an diesen nachträglichen Einkünften aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit dem Betriebstättenstaat der Personengesellschaft, sonach der Schweiz zu überlassen und in Österreich dementsprechend Steuerfreiheit…

…Verzicht auf die ausbedungene Rente verpflichtet gefühlt haben, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifizierbar. Bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann in Ermangelung einer schriftlichen Urkunde nicht zweifelsfrei als erwiesen angenommen werden, dass im Zeitpunkt der Vereinbarung eines Verzichts zwischen den Übergebern und der Bw…

…von einer Leistung und adäquater Gegenleistung zu sehen ist. Die Aufteilung erfolgte nach den Grundsätzen des Ehegesetzes, sodass keine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen war. Freiwillige, nur der familiären Sphäre zuzurechnende Leistungen können in dieser Rente nicht erblickt werden. Für das Finanzamt sei aus…

…Anteil der Rente als Kaufpreisrente anzusehen. Rz 7054: Der übersteigende Rentenanteil bildet eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente. Dieser Unterhaltsanteil errechnet sich aus dem Rentenbarwert zuzüglich des Einmalbetrages abzüglich des Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes. Dieses Ergebnis ist mit 100 zu multiplizieren und durch den Rentenbarwert zu dividieren…

…nicht aber Renten, die nur kraft Rentenform steuerpflichtig werden, zu "Gewinnen aus der Veräußerung" im Sinn von Art. 13 DBA Schweiz führen. Mit Deutschland ist in Ziffer 5 des Schlussprotokolls zum DBA-Deutschland eine derartige Auslegung vereinbart worden. Eine solche Auslegungsübereinkunft besteht indessen nicht mit…

…die als Sonderausgaben geltend gemachten Rentenzahlungen beim Bw. in weiterer Folge nicht anerkannt. Dagegen vertrat der Bw. (analog zu einem dieselbe Rechtsfrage behandelnden Rechtsmittelverfahren betreffend das Jahr 1989) die Auffassung, dass gegebenenfalls eine (außerbetriebliche) Versorgungsrente vorliege und die Zahlungen aus dem Übergabevertrag daher als Sonderausgaben…

…Entscheidungsgründe Aus Anlass ihrer bevorstehenden Eheschließung vereinbarten die Beschwerdeführerin, (Bf.), und ihr zukünftiger Ehemann, X.X. am 29.02.2012 einen „Erb-und Pflichtteilsverzicht“ in Form eines Notariatsaktes. Darin wird folgendes festgehalten: „Die Bf.( vollständiger Name wird angeführt) verzichtet gegenüber X.X. vorbehaltlos und unwiderruflich…

…000 DM sondern eine monatliche Rente in der Höhe von 8.333 DM für den Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht. Dies sei aus der vorgelegten Versicherungspolizze der C Versicherungen AG ersichtlich, in der als Versicherungsnehmer O K (Vater der Bf) und als versicherte Person…

…Bedingung dieses Erb- und Pflichtteilsverzichtes errichtete Dr. ***18*** sen. als Stifter am 25.6.2002 die ***16*** Familienstiftung. Aus Anlass der Errichtung dieser Stiftung widmete Dr. ***18*** der ***16*** Familienstiftung einen Betrag von CHF 100.000. Mit Widmung vom 26. 6. 2002 erfolgte eine Zuwidmung…