…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Pflicht zur Zahlung des Entfertigungsbetrages aufschiebend bedingt ist und die Steuerschuld in diesem Fall erst mit Eintritt der Bedingung entsteht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im Berufungsfall, ob der Entfertigungsbetrag bei der Berechnung der…

…Gegenleistung ist diese vereinbarte wirtschaftliche Unterstützungsleistung nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung im Sinne des GrEStG anzusehen. Allerdings sind die beiden Erwerberinnen des Grundstückes ("Übernehmerseite") eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, hing doch das Entstehen dieser Verpflichtung von den oben zitierten zukünftigen ungewissen Umständen (Ereignissen) ab…

…unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 1.12.1966, 648/66 dazu dargetan, dass aufschiebend bedingte Rechte auch bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen sind. Der Berufung war daher stattzugeben und der Bescheid abzuändern wie im Spruch erfolgt. Wien, am 14. Februar 2006

…Wohnrecht sei bereits mit Bescheid vom 28.11.2000 festgesetzt worden. Hinsichtlich des zugunsten der Frau K. eingeräumten Wohnrechtes bestehe aufgrund des aufschiebend bedingten Erwerbes keine Steuerschuld. Außerdem beziehe sich das eingeräumte Wohnrecht nur auf die Räumlichkeiten im Erdgeschoß des übergebenen Hauses und könne nur…

…Die Finanzbehörde gehe in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen davon aus, dass aufgrund der Formulierung des Zuwendungsbeschlusses der Zeitpunkt des Zuflusses bereits am Tag nach der Beschlussfassung erfolgt sei und eine objektive aufschiebende Bedingung sowie nachfolgende Ereignisse, die Auswirkungen auf die Höhe der vermeintlichen Zuwendung hätten…

…mit dem Tod des Übergebers. Sei - wie im vorliegenden Fall gegeben- der Erwerb eines Wirtschaftsgutes von einem Ereignis (hier: Tod des Ehegatten) abhängig, dann sei dieser Sachverhalt wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu beurteilen und die Steuerschuld entstehe nach § 8 Abs. 2 GrEStG erst mit…

…Instanz hat jedoch den im Vertragspunkt "Siebentens: Pflichtteilsverzicht" enthaltenen Vertragsinhalt unberücksichtigt gelassen. Der Pflichtteilsverzicht wurde vom Bw nur aufschiebend bedingt ausgesprochen. Damit ist aber der zu beurteilende Sachverhalt nahezu ident mit dem Sachverhalt der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.2004, 2001/16/0241…

…gegenüber den anderen Wohnungseigentümern infolge Erwerb sämtlicher Wohnungseigentumseinheiten nicht zum Tragen kommen würde. Der mit "Behördliche Genehmigung" überschriebene Punkt VII. der Vereinbarung lautet wörtlich wie folgt: "Dieser Vertrag wird insofern aufschiebend bedingt abgeschlossen, als er erst dann Rechtswirksamkeit erlangt, wenn die erforderliche grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt…

…vom dreifachen Jahresbetrag, ausging. Gegen die Vorschreibung wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Bestandvertrag unter aufschiebenden Bedingungen abgeschlossen worden sei und von der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde abhängig sei, weshalb eine Gebührenschuld erst im Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung entstehe. Die Gebührenschuld sei…

…die Begründung gestützt, dass laut VwGH 5.9.1985, 84/16/0117 die Übereignung einer Liegenschaft unter der aufschiebenden Bedingung der Bezahlung des Kaufpreises (im gegenständlichen Fall der Leistung von Entfertigungen) nur das Verfügungsgeschäft betreffe. Die Steuerschuld entstehe hingegen bereits mit Vertragsabschluss. Hinsichtlich des Ansatzes…

…Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 10a zu § 5 GrEStG 1987). Dass das Wohnungsgebrauchsrecht des G.Sch. unter einer aufschiebenden Bedingung steht, bedarf keiner näheren Begründung, weil nach dem unstrittigen Vertragstext E.M.S. dem G.Sch. das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht am Vertragsgegenstand "nach Ableben der…

…Auch bei dieser Konstellation wurde die Bürgschaftsverpflichtung zum Stichtag Todestag bloß als aufschiebend bedingte Last des Erblassers beurteilt und erst der Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahme der Erbin als maßgeblich für den Bedingungseintritt gesehen. Aus all diesen Gründen hat daher das Finanzamt zu Recht in seinem…

…2. die Dienstbarkeit der Baubeschränkung gelöscht wurde und 3. wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, um eine aufschiebend bedingt vereinbarte Teilgegenleistung, die gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 als eigener Steuertatbestand zu beurteilen ist und die die Steuerpflicht erst bei deren Eintritt entstehen lässt…

In der Literatur findet sich die "Erteilung einer baubehördlichen Genehmigung" als von der Rechtsprechung bestätigtes Beispiel für eine aufschiebende Bedingung (vgl. OGH 05.07.1988, 10 Ob 506/88; Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 897 Rz 41; Spruzina in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1…

…Vertragsparteien vereinbart worden, dass die Übereignung des Kaufgegenstandes durch die Zahlung des Kaufpreises bis zum 1. Januar 2009 aufschiebend bedingt sei und der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt lediglich ein Anwartschaftsrecht erwerbe. Mit Vorhalt vom 14. Mai 2012 wurde gebeten bekannt zu geben, ob der…

…entstehen würde. Die Übereignung einer Kaufsache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises würde jedoch nur das Verfügungsgeschäft betreffen. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im Sinne…

…Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor dieser Inanspruchnahme ist diese Verpflichtung aufschiebend bedingt (VwGH Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, 95/15/0199). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen auf…

…Die Verpflichtung zur Erfüllung einer fremden Schuld hängt davon ab, ob eine Inanspruchnahme durch den Gläubiger erfolgt. Vor dieser Inanspruchnahme ist diese Verpflichtung aufschiebend bedingt (VwGH Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, 95/15/0199). Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen auf…

…Verhandlung im Sinne des § 274 BAO angesehen werden kann.   Entsprechend den oben getätigten Ausführungen konnte keine Rechtswidrigkeit in der Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die belangte Behörde für die aufschiebend bedingte Gegenleistung erkannt werden war daher spruchgemäß zu entscheiden.   3.2. Zu Spruchpunkt II…