…für eine auflösende Bedingung charakteristisch, bei der das Rechtsgeschäft zunächst alle Wirkungen wie ein unbedingtes entfaltet. Genau dies trifft im gegenständlichen Fall zu. Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteile in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Berufungswerberin erfolgte mit Vertragsunterfertigung, nicht erst mit Bedingungseintritt…

…die auflösende lässt es verloren gehen bzw. wegfallen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz. 20 zu § 8 GrEStG). Aus der Sicht des § 8 Abs. 2 GrEStG ist nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (Suspensivbedingung) abhängig ist (VwGH 16.11.1989…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Strittige Punkte Kann die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 erstattet werden, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösenden Bedingung eintritt und der Schenkungsvertrag dadurch aufgelöst wird, oder kommt der Korrekturmechanismus des § 5 Abs. 2 BewG zum Tragen…

…die Grunderwerbsteuer noch nicht fällig sei. Bis zur Erfüllung der aufschiebenden Bedingung sei daher der Bescheid ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 7. Feber 2013 wurde dahin begründet, dass es sich in Punkt V. um eine auflösende Bedingung handle. Der Übereignungsanspruch sei mit Unterzeichnung…

…16/0141). Gemäß §§ 709 und 897 ABGB hat eine Auflage ("Auftrag"), die mit einer Zuwendung verbunden ist, nur die Wirkung einer auflösenden Bedingung insofern, als der Zuwendungsempfänger die Zuwendung sofort erwirbt, bei Nichterfüllung der Auflage die Zuwendung aber wieder verliert (§ 709); dies jedoch nur dann…

…145). Dem sei die Behörde ebenfalls nicht entgegengetreten. § 5 Abs 1 BewG normiere, dass Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt werden. Dziegalowski/Thümen würden daher zu Recht anführen, dass es sich bei dieser Norm um "die Behandlung gewisser Schwebezustände…

…KG und Anteile an der GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau Mag. H.R…

…zu räumen hat, wenn sie eine (die Entrichtung des Kaufpreises betreffende) Kreditfälligkeit nicht innerhalb der eingeräumten Nachfrist nicht erfüllt, wird ein auflösend bedingtes Recht auf Übereignung begründet. Eine einem Rechtsgeschäft beigefügte, auflösende Bedingung hindert die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld jedoch nicht.(vgl. VwGH, Erkenntnis vom 16…

…1. für den Fall, dass das Darlehen durch das Land Oberösterreich nicht oder nicht im festgelegten Ausmaß bis 31.12.2004 gewährt wird. Dieses vorbehaltene Rücktrittsrecht stellt sich als auflösende Bedingung dar, welche die Rechtswirkungen eines Geschäftes zwar sofort eintreten, diese aber wieder aufhören lässt…

…1. für den Fall, dass das Darlehen durch das Land Oberösterreich nicht oder nicht im festgelegten Ausmaß bis 31.12.2004 gewährt wird. Dieses vorbehaltene Rücktrittsrecht stellt sich als auflösende Bedingung dar, welche die Rechtswirkungen eines Geschäftes zwar sofort eintreten, diese aber wieder aufhören lässt…

…Auflage, Seite 158). Für das Vorliegen eines auflösend bedingten Rechtsgeschäftes ist es somit charakteristisch, dass das bedingte Rechtsgeschäft wie ein unbedingtes zunächst alle Wirkungen entfaltet und die gewollte Rechtsänderung eintritt. Werden Erfüllungsansprüche (Kaufpreiszahlung, Übergabe der Liegenschaft) schon für die Zeit vor Bedingungseintritt vereinbart, dann spricht…

…GmbH und vereinbarten im VP III.4. eine sogenannte Steuerklausel, also eine auflösende Bedingung für den Fall einer anderen Beurteilung der steuerlichen Behandlung der vereinbarten Rentenleistungen durch die Abgabenbehörden. Mit Erklärung vom 30. August 2000 trat Frau H.R. als Vertreterin der Verlassenschaft nach E…

… 5 Abs. 2 BewG bei Eintritt einer auflösenden Bedingung eine nicht laufend veranlagte Steuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen sei. Im betreffenden Abtretungsvertrag sei vereinbart worden, dass sich der Kaufpreis unter der Bedingung insoweit mindere, als die erworbene Gesellschaft im…

…des Vertrages. Ob der Abtretungsvertrag bereits mit Abschluss am 25.9.2000 voll wirksam war oder die Wirksamkeit durch das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung bzw. von der Genehmigung einer Behörde abhängig war oder die Wirksamkeit auflösend bedingt war, ist an…

…des Vertrages. Ob der Abtretungsvertrag bereits bei Abschluss am 25.9.2000 voll wirksam war oder die Wirksamkeit durch das Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 (TGVG) vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung bzw. von der Genehmigung einer Behörde abhängig war oder die Wirksamkeit auflösend bedingt war, ist an…

…seinem Erkenntnis vom 1. Oktober 1982, B 410/79 ausgesprochen, dass nach § 26 GebG auf eine auflösende Bedingung nicht Bedacht zu nehmen ist. Sowohl der berufungsgegenständliche Gebührenbescheid als auch die Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2002 ergingen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da die endgültige…

…Bei auflösender Bedingung ist der Tatbestand mit Vertragsabschluss erfüllt. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes infolge des Eintrittes der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen…

…Frage 5 3.2. Sachverhalt Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) über nicht steuerhängiges Grundstück datiert mit 28.3.2012 vor Vertragsabschluss durch Verkäuferin begonnenes Umwidmungsverfahren (-> Bauland) im Jänner 2013 abgeschlossen Vertrag enthält auflösende Bedingung für den Fall, dass Umwidmung nicht bewilligt wird Kaufpreis fließt erst nach erfolgreicher…

…der auflösenden Bedingung des Verkaufs der Liegenschaft durch J.K. zugewendet wurde, vermag an der Beurteilung, dass es sich dabei um einen der Schenkungssteuerpflicht unterliegenden Vorgang handelt, nichts zu ändern. Da im Sinne des § 5 Abs.1 BewG vermögenswerte Rechte, die unter einer auflösenden Bedingung…

…handle, ins Leere gehen; dies umso mehr, als es sich dabei um eine auflösende Bedingung im Sinne des § 5 BewG handelt. Demnach werden Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben werden, wie unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwertes der Nutzungen (ua…