…stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nunmehr die Frage dar, ob der dem Bw. von der Bank gewährte und unbestrittenermaßen außergerichtliche Schuldennachlass in Höhe von € 164.250,27 als (steuerlich begünstigter) Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 BGBl. 400/1988 i.d.F BGBl…

…zielführend, da diese Verbindlichkeiten sowohl bei gerichtlichen als auch bei außergerichtlichen Vergleichen einzubeziehen seien. Im vorliegenden Fall seien keine sonstigen Verbindlichkeiten vorhanden, die einbezogen hätten werden können. Im Vorlagebericht replizierte die belangte Behörde, dass eine (anteilige) Nichtfestsetzung der Steuerschuld im Rahmen eines außergerichtlichen Schuldnachlasses in …

…die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist bzw inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz…

…die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO auf diese Rz der EStR 2000. Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000…

…die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist bzw inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz…

…gewährten Schuldnachlasses hätte aber auch das BBG 2003 nichts geändert, wurde mit der Neuregelung des § 36 EStG doch die begünstigte Besteuerung nur für im Rahmen gerichtlicher Entschuldungsverfahren entstandene Sanierungsgewinne eingeführt. Die Möglichkeit einer begünstigten Besteuerung außergerichtlicher Schuldnachlässe wollte der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung definitiv…

…gesichert gewesen. Gemäß Rz 7272 EStR sei die Abgabenbehörde nach § 206 BAO befugt, bei Schuldnachlässen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Da alle der in Rz 7272 angeführten Voraussetzungen durch die Berufungswerber erfüllt…

…im Gesetz schließen, sodass für eine analoge Anwendung des § 36 EStG 1988 kein Raum ist." Diese Ausführungen sind auch für die gegenständlichen Berufungsverfahren zutreffend. Der außergerichtliche Schuldnachlass ist von § 36 EStG 1988 nicht erfasst. Die Einkommensteuerrichtlinien, auf die sich der Berufungswerber beruft, sind keine ordnungsgemäß…

…werden können. Die rückständigen Verbindlichkeiten gegenüber Finanzamt und Gebietskrankenkasse seien mit Ratenzahlungen bis in den Sommer 2003 hinein bedient worden. Das Scheitern außergerichtlicher Schuldnachlassverhandlungen mit der Bank, der Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt habe durch Fälligstellung der Gebietskrankenkasse Anfang November 2003 zur Zahlungsunfähigkeit geführt. Die Rechtsmittelwerberin…

…genannten "Sanierungsgewinn" ergibt, wurde der Bw im Jahr 2005 im Zuge eines außergerichtlichen Schuldnachlasses ein erheblicher Teil ihrer gegenüber der Bank_1 und der Bank_2 bestehenden Verbindlichkeiten nachgelassen. Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw zusammengefasst im Wesentlichen aus, sie habe sich schon längere…

…der Einkünfte von Personengesellschaften für 2005 an das zuständige Finanzamt. Im ausgewiesenen betrieblichen Ergebnis von 23.721,12 € war ein Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches iHv 42.689,83 € enthalten. 2. Das Finanzamt veranlagte die erklärten Einkünfte für 2005 und…

…dass die in § 36 EStG 1988 für das Jahr 1997 grundsätzlich noch vorgesehene volle Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes für den bei der KG erzielten außergerichtlichen Schuldnachlass in Höhe von 11.198. 233,- S nicht zusteht. Im erstinstanzlichen Verfahren vertraten die Parteien divergierende Standpunkte lediglich bezüglich des…

…Mutmaßungen über die Entwicklung des Unternehmens im Falle seiner Fortführung nach September 1998 nicht zielführend. Abgesehen von einem hinreichenden Ausmaß des erzielten Schuldnachlasses fehlt es dem Gläubigerverzicht des Jahres 1997 für die Beurteilung als allgemeine Sanierungsmaßnahme aber vor allem an der Erhaltung des sanierten Betriebes.…

…S 187.358,-. Dagegen richtet sich die Berufung, in der ausgeführt wurde, dass es sich bei dem Schuldnachlass um einen außergerichtlichen Ausgleich handle. Etwa 12 bis 15 Gläubiger hätten einen durchschnittlichen Nachlass von 60% gewährt, Gläubiger mit Forderungen unter S 5.000,- seien nicht angeschrieben…

…die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Mit dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 außergerichtlich ein gänzlicher Schuldnachlass erreicht werden. Nur durch diesen Schulderlass konnten die Bankverbindlichkeiten fristgerecht getilgt werden und wird das auch in Zukunft möglich sein. Aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten war…

…11.2006, 2002/14/0010) zur Haftung bei Zustimmung zu einem Zwangsausgleich gegeben, weil der Schuldnachlass nur gegenüber der Primärschuldnerin und nicht gegenüber allfällige Mitschuldner wirke, ist dem zu entgegnen, dass im außergerichtlichen Ausgleich der Schuldnachlass allein auf Grund der Bestimmung des § 235 Abs. 2…

…zum Ausdruck, dass Schuldnachlässe, auch in außergerichtlicher Form, nicht durch Nichtanerkennen und durch eine Steuerbelastung auf die nachgelassenen Schulden eine Sanierung des Betriebes und somit Erhaltung einer Steuerquelle ad absurdum führen soll". Aus der dieser Stellungnahme angefügten Beilage (= Bilanzanalyse des steuerlichen Vertreters der Bf…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 für einen Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleichs die Nachsicht der Einkommensteuer gem. § 206…

…Ein erfolgter Schuldnachlass im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches, der seitens der Gemeinschuldnerin erfüllt worden sei, könne nicht an entsprechende Bedingungen einer nachfolgenden Erfüllung weiterer Verpflichtungen geknüpft werden. Eine derartige Vorgangsweise würde jedenfalls zu einer Begünstigung des Finanzamtes gegenüber sonstigen Gläubigern im außergerichtlichen Ausgleich führen und…

…diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Bw. den von seiner Hausbank gewährten Schuldnachlass mit rd. 45% als nicht betrieblich veranlasst behandelt hat. Insgesamt stellt sich für den UFS nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens die Situation so dar, dass der 1993 eröffnete Gastronomiebetrieb…