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UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 1/2

…hinsichtlich der unter das Gleichbehandlungsgebot fallenden Haftungsschuldigkeiten nur dann haftungsfrei sei, wenn er die im Vorlageantrag erstmalig behauptete anteilige Mittelverwendung anhand eines Liquiditäts- und Zahlungsnachweises bezogen auf die einzelnen Abgabenfälligkeitszeitpunkte tauglich unter Beweis stelle. Unter das Gleichbehandlungsgebot fielen berufungsgegenständlich alle Haftungsschuldigkeiten mit Ausnahme der Lohnsteuer…

UFSL RV/1304-L/02Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004Teil 2/2

…an der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, sondern wegen der nachweislich vorhanden gewesenen Gesellschaftsmittel allein deren anteilige Verwendung nachzuweisen hatte. Dieser Nachweis ist aber unterblieben, außerdem stehen die vorliegenden erwähnten Beweisergebnisse der Annahme einer anteiligen Mittelverwendung im Haftungszeitraum klar entgegen. Die Haftungsinanspruchnahme für die nicht entrichtete…

BFG RV/6100109/2010Geschäftsführerhaftung; Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…dartun, dass keine Schlechterstellung der Abgaben erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die anteilige Mittelverwendung nachzuweisen. Im Zuge der Ermessensentscheidung sei dem Kriterium der Zweckmäßigkeit der Vorzug zu geben, weil die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstelle, da…

UFSL RV/1228-L/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…aufgefordert, auch eine allfällige anteilige Mittelverwendung durch geeignete Unterlagen zu belegen. Die Stellungnahme vom 25.6.2008 beschränkte sich auf Vorbringen zu den (nicht in den Haftungsbescheid aufgenommenen) Nachforderungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 und 2004 (Bescheide vom 28.7.2006). Zutreffend…

BFG RV/7400060/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (vgl. VwGH v. 19.2.1997, ZI. 96/13/0079). Einen Nachweis über die anteilige Mittelverwendung hat der Beschwerdeführer ebenfalls nicht eingebracht…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…vom 4.10.2013 aufgefordert worden, eine allfällige anteilige Mittelverwendung (Gleichbehandlung aller Gesellschaftsgläubiger) durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach. Auch in der Beschwerde selbst wird lediglich eine anteilige Bedienung der „anderen Gläubiger“ behauptet, ohne dies näher zu konkretisieren…

UFSL RV/1104-L/11Ermessensübung bei der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2013

…VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Im Vorhalt vom 16.3.2011 war der Berufungswerber vom Finanzamt (auch) aufgefordert worden, eine (allfällige) anteilige Mittelverwendung durch geeignete Unterlagen zu belegen. Eine solche Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den anderen Gläubigern, insbesondere mit der Hausbank als…

UFSL RV/0166-L/05Qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Den ihm vom Finanzamt mit Vorhalt vom 7.7.2004 aufgetragenen Nachweis der anteiligen Mittelverwendung zur Begleichung aller Verbindlichkeiten hat der Berufungswerber nicht angetreten. Die…

UFSL RV/1238-L/10Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…Ferner wurde die Berufungswerberin aufgefordert, eine allfällige anteilige Mittelverwendung (Beachtung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung) durch geeignete Unterlagen zu belegen. In der Stellungnahme vom 21.7.2010 wurden jedoch nur die Gründe für den Umsatzrückgang erläutert und lediglich behauptet, dass im Zuge der Abwicklung der Zahlungen…

UFSW RV/1704-W/09Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen eines de facto Geschäftsführers, Gleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2009

…Verbindlichkeiten sowie die Höhe der vorhandenen Mittel zu den Fälligkeitstagen der einzelnen haftungsgegenständlichen Abgaben. So hat auch die errechnete Quote - abgesehen vom ohnedies lediglich eingeschränkten Zeitraum - keinerlei Aussagekraft für die anteilige Mittelverwendung, da hiermit nur der Anteil der Zahlungen an einen bestimmten Gläubiger zu den…

UFSL RV/0425-L/05Aussetzung der Einhebung im Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN). Den ihm vom Finanzamt mit Vorhalt vom 7.7.2004 aufgetragenen Nachweis der anteiligen Mittelverwendung zur Begleichung aller Verbindlichkeiten hat der Berufungswerber nicht angetreten. Die Stellungnahme vom 15.9.2004 erschöpft sich in…

UFSL RV/0063-L/07Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen. Schon im ersten Vorhalt vom 7.11.2005 wurde ersucht, eine anteilige Mittelverwendung für die Begleichung aller Verbindlichkeiten durch geeignete Unterlagen zu belegen. Im zweiten Vorhalt vom 21.2.2006 wurde darauf hingewiesen, dass trotz dieser Aufforderung keine Unterlagen und…

UFSL RV/1149-L/06Haftung für Abgaben bei ungewissen Gutschriften aus künftigen Umsatzsteuerberichtigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…Der Berufungswerber war im Vorhalt vom 7.7.2006 ausdrücklich aufgefordert worden, eine allfällige anteilige Mittelverwendung durch geeignete Unterlagen zu belegen, da der Geschäftsführer im Verfahren betreffend seine Heranziehung zur Haftung die Grundlagen für die behördliche Feststellung des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld…

UFSL RV/0798-L/04Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…dass die Abgaben entrichtet wurden. Weiters wurde er aufgefordert, die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (anteilige Mittelverwendung bei der Begleichung aller Verbindlichkeiten) durch geeignete Unterlagen zu belegen. Dieser Aufforderung kam der Berufungswerber jedoch nicht nach. In der Stellungnahme vom 27.1.2004 finden sich nur Ausführungen zu…

UFSS RV/0104-S/04Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, wenn Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…Erlösen - zur Verfügung stehenden Mittel anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet zu haben, ohne dabei die Abgabenschulden im Verhältnis schlechter zu stellen. Der Bw. entsprach aber dieser Aufforderung nicht. Die von ihm sukzessive vorgebrachten Nachweise spiegeln lediglich seine prekäre finanzielle Lage wieder, eine anteilige Mittelverwendung…

UFSW RV/3024-W/02Anteilige Zinsen für die Überziehung eines sog. gemischten Kontos als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2003

…Alle Betriebsausgaben, die Zahllasten und die Lebensführung hätten demnach fremdfinanziert werden müssen. Die abzusetzenden anteiligen Zinsen errechnet der Bw durch Anwendung eines Zinssatzes von 9,75 % auf die gesamten Betriebsausgaben und Zahllasten. Ein Schreiben des Bw vom 29. Juli 1997 (Bl. 16ff/1995 E-Akt…

UFSL RV/0068-L/08Kreditzinsen aus Anschaffung einer Liegenschaft und Errichtung eines Hauses, in dem die Bw. wohnen und einen Teil von 25,6% als Büro vermieten, sind nur zu 16% als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abzugsfähig, wenn die Mittelverwendung nicht nachgewiesen wird und lediglich für 16% glaubhaft gemacht wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…nicht mehr vor. Insgesamt sei jedoch festzuhalten, dass der Kredit ausschließlich der Errichtung des Gebäudes gedient habe und somit der dafür anfallende anteilige Zinsenabzug auch zu Recht bestünde. In der mit der Überschrift "Gedächtnisprotokoll - Bw. Vermietung und Verpachtung" versehenen Beilage werden mit dem darunter stehenden…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…die haftungsgegenständlichen Abgaben bei der insolventen Gesellschaft uneinbringlich seien. Als Geschäftsführer hätte der Bw. insbesondere dafür Sorge zu tragen gehabt, dass die Abgaben - und sei es auch nur anteilig - entrichtet werden. Dieser Verpflichtung wäre er nicht nachgekommen, obwohl er an andere Gläubiger selbst noch unmittelbar…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…nach Kreditinstituten, Lieferanten, Finanzamt sowie sonstige Verbindlichkeiten) als auch die anteilige Tilgung dieser Verpflichtungen während des jeweiligen Monats hervorgehe. Die Mittelaufbringung und Mittelverwendung während der einzelnen Monate werde dabei zusätzlich anhand monatlicher Geldfluss- bzw. Kapitalflussrechnungen dokumentiert. Mit nunmehr erfolgter Vorlage der im Haftungsbescheid bzw. Vorhalteverfahren…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 4/4

…für das Objekt R. 5 nicht erblickt werden könne, könne damit auch die geforderte belegmäßige Dokumentation dieses Betrages nicht erfolgen. Da demnach nicht von einer erwiesenen ungeklärten Mittelverwendung ausgegangen werden kann, waren die Zinsenkürzungen in Höhe von S 207.530,00 (1998); S 158.890…