…mit der wesentlichen Begründung ab, dass keine Unbilligkeit in der Einhebung vorliege. Es handle sich vielmehr um Folgen des allgemeinen Unternehmerwagnisses. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die Behörde den Sachverhalt nicht geprüft habe und nicht erkennbar sei, von welchen Entscheidungsgrundlagen das Finanzamt…

…atypischen Belastungswirkung kommen. Eine derartige sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm darstellt, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage trifft, oder Geschäftsvorfälle vorliegen, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind. Nur dann…

…zu mildern. Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen oder Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen die Nachsicht nicht (VwGH 25.1.2001, 98/15/017698/15/0176; VwGH 28.2.2011, 2007/17/0039). Rz 1660: Unterlässt…

…unterstreichen. Das Vertragsverhältnis sei nicht auf Dauer ausgelegt. Durch einerseits die Befristung auf ein Wirtschaftsjahr und andererseits zusätzlich die jederzeitige Abberufungsmöglichkeit werde auf die Geschäftsführerin ein allgemeines Unternehmerwagnis, das nicht messbar sei und auf die allgemeine Gefährdung ihrer betrieblichen Tätigkeit zurückgehe, dokumentiert. Im schlimmsten Fall…

…steuerliche Belastung. Dass die Erträge in der wünschenswerten Höhe ausgeblieben sind und die Ausgaben die Erträge überstiegen, stellt ein allgemeines Unternehmerwagnis dar. Es liegt daher kein außergewöhnlicher Geschehensablauf der Abgabenschuld zugrunde. Eine Persönliche Unbilligkeit kann sich aus den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners ergeben insbesondere, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch B O S Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, Graben 29 A, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des…

…ebenfalls gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos spricht. Die Benutzung eigener Betriebsmittel (hier: Tauchausrüstung, Fahrzeug, Computer) kommt auch bei unstrittig in einem Dienstverhältnis stehenden Personen immer wieder vor und begründet kein Unternehmerwagnis (VwGH vom 15.09.1999, Zl. 97/13/0164, und vom 17.03.1966…

…tätig und hätten keine weiteren Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Sie würden daher nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Leistungsaustausch teilnehmen. Für das FA ergebe sich daher aus dem Gesamtbild, dass die Helfer lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen würden. Sie seien dabei dem Willen des Auftraggebers unterworfen gewesen…

…Empfehlungen erhalten und nehmen nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. D.h. sie bieten ihre Tätigkeit nicht am Markt an, haben keine betrieblichen Strukturen, meist kein Büro oder Lager und sind (wenn überhaupt) nur über Mobiltelefon zu erreichen. Unter Unternehmerwagnis versteht man die Beeinflußbarkeit der…

…der Bw. eingegliedert zu qualifizieren sind. Bei keiner der in Rede stehenden Personen ist zu erkennen, dass sie ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis zu tragen hatte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die "Spachtler" der Bw. ihre Arbeitskraft geschuldet haben und Dauerschuldverhältnisse vorgelegen sind. Damit war…

…weiterer Folge hat das Finanzamt seine Bescheidbegründung (Bericht vom 6. Oktober 2021) und den Beschwerdeinhalt wiedergegeben und dazu wie folgt Stellung genommen: I. Allgemeines: Die eigenverantwortliche Ausführung der medizinischen Tätigkeit durch einen Arzt sei mit einem Beschäftigungsverhältnis durchaus vereinbar (VwGH vom 3. September 1996, Zl…

…Sinne des § 1175 Allgemeines Bürgerliches Ge­setzbuch – ABGB dadurch errichtet wird, dass zumindest zwei Personen ihre Arbeitskraft allein oder auch ihre Sachen zum gemeinschaftlichen Nutzen vereinigen. Ein steuerrecht­licher Mitunternehmer ist jedoch nur, wer ein Unternehmerwagnis eingeht und dieses Un­ternehmerwagnis geht nur Derjenige ein, der Unternehmerinitiative entfaltet…

…EStG 1988 und die Einkommensteuerrichtlinien verwiesen werden, denen eine Definition des eigenständigen Betriebs zu entnehmen sei. Ganz allgemein stelle es schon seit den 1990er Jahren ein Problem dar, dass ein Geschäftsführer - im Gegensatz zu einem normalen Dienstnehmer - Risiken wie Unternehmerwagnis, Haftungen etc zu tragen habe…

…der Weisungsunterworfenheit hält der Verwaltungsgerichtshof regelmäßig fest, dass die Erteilung von Weisungen betreffend die eigentliche Arbeitsleistung im Wesentlichen in zwei Spielarten in Betracht kommt, nämlich in Bezug auf das Arbeitsverfahren einerseits und das arbeitsbezogene Verhalten andererseits (Zehetner in Sonntag (Hrsg), Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Jahreskommentar, 6. Auflage…

…die tatsächlichen Arbeitszeiten konnten nur im Einvernehmen mit den Betreuten bzw. deren Erziehungsberechtigten festgelegt werden. Im Übrigen konnte die Beschwerdeführerin ihren Vereinszweck nur durch ihre „Betreuer“ erfüllen. Ein Unternehmerwagnis der Betreuer bestand weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite; nennenswerte Betriebsmittel waren nicht erforderlich…

…für eine selbständige (unternehmerische) Tätigkeit sei, dass damit Unternehmerwagnis verbunden sei. Unternehmerwagnis drücke sich in Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko aus. Würden mehrere Personen gemeinschaftlich unternehmerisch tätig und hätten diese Personen Anteil am Unternehmerwagnis (an der Unternehmerinitiative und am Unternehmerrisiko), dann spräche man von einer Mitunternehmerschaft bzw…

…sicheren Disposition der Fruchtnießerin entgegen. Die nachgereichten Unterlagen zeigten auf, dass Frau C nicht Trägerin des Unternehmerwagnisses sei. Tatsächlich habe Herr C seiner Gattin Einkünfte, nicht aber eine Einkunftsquelle überlassen wollen. Hintergrund der Vereinbarung sei wohl ein steuerschonender Effekt. Insgesamt liege schon die Fremdüblichkeit nicht…

…keine freie Zugangsmöglichkeit zur Station. Soweit der Prüfer auf das fehlende Unternehmerwagnis hingewiesen habe, sei dies nicht nachvollziehbar. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamtes. Nach allgemeinen Ausführungen zum Arbeitsablauf im Betrieb der Beschwerdeführerin und Anführung der maßgeblichen, gesetzlichen Bestimmungen wurde erläutert…

…selbständig oder unselbständig ausgeübte Tätigkeit vorliegt, so sei nach Meinung des VwGH auf die weiteren von der Rechtsprechung erarbeiteten Abgrenzungskriterien Bedacht zu nehmen (insbesondere auf das Unternehmerwagnis). Zur Definition eines Dienstverhältnisses auch die LStR 2002 RZ 930-933: "Die Definition des Dienstverhältnisses in § 47 Abs…

…wobei er auch Aufträge ablehnen kann bzw. für seine Ausgaben selbst aufkommen muss, weil ihm diese als Selbständiger nicht vom Auftraggeber ersetzt werden. Grundsätzlich kann vom Unternehmerwagnis dann gesprochen werden, wenn nach dem Gesamtbild der entfalteten Tätigkeit der Beauftragte durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl seiner Hilfskräfte…