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38 803 Treffer308 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1044-L/04Teilweise Entlassung eines Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

… 236 Tz. 17). Die Einhebung der vollen Abgabenschuldigkeiten kann aber unbillig sein, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes ein (teilweiser) Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners beitragen kann (vgl. VwGH 24.9.1999, 99/14/0118). Die Berufungswerberin hat…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…wirtschaftliche Gesundung des Unternehmens herbeizuführen (VwGH 3.10.1990, 89/13/0129). Die Sanierungsabsicht ist im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichts (Akkords) zu vermuten (VwGH 27.4.1971, 1420/69) (vgl Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger (Hrsg): Die Körperschaftsteuer KStG 1988 Kommentar Band III, Tz 21 zu …

UFSW RV/3182-W/09Wird ein außergerichtlicher Schulderlass von § 36 Abs 2 EStG erfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…können. RZ 7257: Sanierungsabsicht: die Sanierungsabsicht sei ebenfalls gegeben, da die Maßnahmen dazu im Rahmen eines allgemeinen Forderungsverzichtes gesetzt worden seien. Sanierungseignung: Hinsichtlich Sanierungseignung werde auf die Ausführungen zur Sanierungsbedürftigkeit verwiesen und gleichzeitig festgestellt, dass es gemäß den Ausführungen in RZ 7272 bei Erfüllung der…

UFSG RV/0182-G/02Forderungsverzicht eines Gesellschafters, Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2003

…diesen Forderungsverzicht als Gesellschafterzuschuss behandelt und auf das Konto Kapitalrücklage gebucht. Nach den vorhandenen Unterlagen handle es sich nicht um einen Gesellschafterzuschuss sondern um einen ausschließlich betrieblich veranlassten Forderungsverzicht. Es sei weder von Besserungsansprüchen, Besserungsvereinbarungen oder Rückzahlungsansprüchen auszugehen noch sei der Forderungsverzicht im Zuge allgemeiner…

UFSG RV/0118-G/04Abstandnahme von der Festsetzung der Einkommensteuer vom Sanierungsgewinn gemäß § 206 lit. b BAO und Nachsicht (sachlicher Unbilligkeit, Existenzgefährdung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

…vorhandenen Betriebsmitteln abzubezahlen. Ein vergleichbares Zahlungsverhalten ist - wie bereits eingangs erwähnt - gegenüber der Abgabenbehörde nicht feststellbar; denn es wird von Seiten des Abgabengläubigers ein einseitiger Forderungsverzicht erwartet. Somit erweist sich die Bestreitung der finanzamtlichen Schlussfolgerung der Bevorzugung einzelner Gläubiger als völlig unbegründet. Im Übrigen reicht…

EStR 2000 Rz 2343–23816.7.2.3 Bewertung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…0150; VwGH 31.3.1998, 96/13/0002). Dies gilt auch für nur teilweise endgültig uneinbringliche Forderungen. Rz 2350: Bei Abschreibung einer Forderung wegen Forderungsverzichtes ist zu prüfen, ob die Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes tatsächlich uneinbringlich ist (VwGH 11.6.1965, 0350/65). Teilwertabschreibungen…

UFSW RV/0159-W/03Vergleich bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006Teil 2/2

…die nach der Einschätzung der Parteien einen Gegenwert, ein Äquivalent, darstellt (Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts[5] 297). Die Gewährung einer Stundung, an der der Gemeinschuldner ein wirtschaftliches Interesse hatte und die ihm wirtschaftliche Vorteile brachte, kann demnach Entgelt für eine Rechtshandlung des…

UFSW RV/1120-W/08Keine Kürzung des Verlustvortrages auf 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte (§ 2 Abs 2b EStG) bei Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2011Teil 2/2

…dem Zweck der Sanierung, wenn er zur Sanierung ausreicht. Selbst bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers kann ein Sanierungsgewinn vorliegen, wenn der Schuldenerlass in seiner Wirkung einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkommt, also entsprechend dem Wesen und der Zielsetzung einer solchen Sanierungsmaßnahme objektiv geeignet erscheint, die Sanierung des…

UFSW RV/0774-W/10Gewinnerhöhende Auflösung von Verbindlichkeiten durch die BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2012

…Finanzamt ein. In der mit Schreiben vom 26.8.2009 nachgereichten Begründung wurde folgendes vorgebracht: "Wir beantragen die Nichtanerkennung der Hinzurechnung der gegebenen Darlehen, die in den Bescheiden als Forderungsverzicht und dadurch als Vermögenszuwachs dargestellt werden. Es handelt sich bei diesen Darlehen um Vereinbarungen, die…

UFSW RV/0755-W/11Zahlungen nach Übernahme der Haftung für einen Kredit des Arbeitgebers als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Fa. X. GmbH, nicht im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen übernommen. Unter "allgemeinen Sanierungsmaßnahmen" ist ein Forderungsverzicht durch alle oder den Großteil der Gläubiger zB in einem Ausgleichsverfahren zu verstehen. Solches hat zum damaligen Zeitpunkt nicht stattgefunden, vielmehr war der Kredit nach dem Vorbringen der Bw. zur…

UFSW RV/2272-W/09Nachsicht, keine sachliche Unbilligkeit bei Rückforderung der Investitionszuwachsprämie infolge Zuerkennung der Gemeinnützigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

… VwGH 24.9.1999, 99/14/0118) kann zwar im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes (Ausgleiches) ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens beitragen und im Falle einer solchen Sanierung die Einhebung der (vollen) Abgabenschuldigkeiten unbillig sein, jedoch die Abgabenbehörde zur Gewährung einer…

UFSW RV/1615-W/06Behandlung eines Schuldnachlasses als begünstigungsfähigen Sanierungsgewinn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…80%) errechnen. Diesem Schreiben beigelegt wurde ein Schreiben der C. vom 23. Juni 2003 mit nachstehendem Inhalt (s K-Akt 2003/6): "Betreff: Vereinbarung zum teilweisen Forderungsverzicht Sehr geehrter Herr A. Sehr geehrter Herr B. ! Auf dem Konto Nr XY ltd auf Bw haftet per…

UFSK RV/0179-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, Verzicht auf Forderung gegenüber der Gesellschaft, Einlage, primärer Zweck Fortbestand der Gesellschaft, sekundär Sicherung allfälliger Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Bürgschaft "in Ausübung des Berufes" erfolge und ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestehe. Eine berufliche Veranlassung wäre beispielsweise im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen. Verneint hat der Verwaltungsgerichtshof die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungsverpflichtungen (im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit) durch einen an der…

UFSK RV/0143-K/02Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…waren. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1999, 98/14/0120, könne es jedoch selbst bei Forderungsverzicht auch nur eines Gläubigers zu einem begünstigtem Sanierungsgewinn kommen, wenn der Schuldennachlass einer allgemeinen Sanierungsmaßnahme gleichkomme, wenn der Schuldnachlass geeignet sei, eine Sanierung des Unternehmens herbeizuführen…

UFSW RV/2841-W/07Keine Haftung nach einem außergerichtlichen Ausgleich für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2009

…an derartigen außergerichtlichen Ausgleichen teilnehmen, da die Einhebung der vollen Abgabenschuldigkeiten dann unbillig sein kann, wenn im Rahmen eines allgemeinen, quotenmäßigen Forderungsverzichtes ein Verzicht auf die Abgabenforderungen zur Sanierung des Unternehmens beiträgt. Da Abgabenansprüche einer zivilrechtlichen Disposition nicht zugänglich sind, die Abgabenbehörde also nicht auf…

BFG RV/7102015/2023Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…der Bank nicht vollständig hätten entrichtet werden können. Wie sich aus den Unterlagen ergebe, sei die Inanspruchnahme aus der Haftung für den insolvenzbedingten Forderungsverzicht beim laufenden Girokonto (Endnummer ***ccc***) und nicht für das Konto, wo der Kauf der Liegenschaft erfolgt bzw. finanziert worden sei (Endnummer *…

BFG RV/7100625/20221. Errichtung einer Luxus-Segelyacht durch die Gesellschaft für ihren Alleingesellschafter 2. Keine Vorsteuern für die Errichtung einer Luxussegelyacht für den Gesellschafter 3. Voraussetzung für eine verdeckte Ausschüttung ist ein Vorteil an einen Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…Einkommensteuergesetzes 1988, die nicht schon unter § 8 Abs. 2 fallen, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind, nicht abgezogen werden: Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst…

BFG RV/7103204/2023Bürgschaft eines Geschäftsführers nicht beruflich veranlasst bei Naheverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Eine berufliche Veranlassung kann insbesondere im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen anzunehmen sein (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG24 § 16, Rz 220). Eine allgemeine Sanierungsmaßnahme ist jedoch bei keiner der Gesellschaften erfolgt, dafür wäre ein Forderungsverzicht durch alle oder den Großteil der Gläubiger zum Zweck der…

BFG RV/1100090/2017Bürgschaftszahlungen als Werbungskosten nach Beendigung des Dienstverhältnisses (Geschäftsführerbezüge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Betrachtungsweise nur im Ausnahmefall - etwa im Rahmen von allgemeinen Sanierungsmaßnahmen - als beruflich veranlasst angesehen werden. Der Bf. habe die Haftung für einen Kredit seiner Dienstgeberin nicht im Rahmen allgemeiner Sanierungsmaßnahmen übernommen. Unter "allgemeinen Sanierungsmaßnahmen" sei ein Forderungsverzicht durch alle oder den Großteil der Gläubiger (zB…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 3/3

…über 250.000 Euro im Jahr 2008 keine verdeckte Ausschüttung vor. Lediglich aus einer Teilwertabschreibung der Forderung kann nicht auf einen Forderungsverzicht geschlossen werden. Der Beschwerde ist daher in diesem Punkt Folge zu geben, zumal sich die belangte Behörde in der Stellungnahme vom 25.4…