…2001 | 21.07.2003 | | 2.132,22 € Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen…

…die die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe erkennen lassen. Im gegenständlichen Fall starb die Erbin während des offenen Berufungsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Hinterlassung eines Erben. Mangel Rechtsnachfolger gegen den sich der Abgabenanspruch richten könnte und gegen den die Finanzbehörde Einbringungsschritte vornehmen kann ergibt…

…Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Zum Zeitpunkt der Bewilligung der Aussetzung (Bescheid vom 1.12.2011) erachtete die Abgabenbehörde keinen der oben genannten Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO als gegeben. Der Widerruf der Aussetzung wird im bekämpften…

…bis zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der in diesem Vertrag angeführten Leistungsgegenstände die Publizität nicht erfüllt war; ab diesem Zeitpunkt existierte zwar eine Vereinbarung, die vorgebrachte Tätigkeit des GS-GF ist aber mit den in diesem Vertrag angeführten Leistungsgegenständen nicht im Einklang zu bringen. Ad 2…

…für Auslandsforderungen zu bilden, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit aller Forderungen gegenüber einem bestimmten Land gleichartig ist (politisches oder wirtschaftliches Länderrisiko). Eine Wertberichtigung kann in Form einer gruppenweisen Einzelwertberichtigung nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Einbringlichkeit auf Grund tatsächlicher Zahlungsmoral, Sicherheiten und Bonität…

…Ergänzend angeführt wird, dass das persönliche Verhalten des Geschäftsführers Bf insgesamt auch auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet ist. Begründung Sicherstellung gem. § 232 Abs. 3 BAO: Gem. § 232 Abs. 1 BAO kann d ie Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die…

…0289; E 28.5.2015, 2013/15/0162). Ad 2) Wie aus beiliegender Übersicht klar hervorgeht, sind die Abweichungen zwischen der vereinbarten Vertragssumme (Euro 4.300,--) mit dem Unternehmen "***C***" und dem tatsächlich in Rechnung gestellten Betrag lediglich Euro 34,-- weniger. Daraus zu schließen, dass…

…das Pokercasino auch nach der Sicherstellungsaktion weiter betrieben wird - die Sicherungsmaßnahmen den Weiterbetrieb daher nicht gefährden - entsteht durch den Weiterbetrieb jedes Monat eine weitere Glücksspielabgabeschuld von 800.000 bis 1.100.000 Euro die nicht entrichtet wird. Ad 2.1. und 2.2. der Beschwerde: …

…willkürlich die Abgabenschuldigkeit in einer Höhe annehmen darf, die zwangsläufig zur Bejahung der Gefährdung der Einbringlichkeit führt. 2.4 Rechtswidrige Ermessensübung Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 232 Abs. 1 BAO erfüllt sind, liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob ein Sicherstellungsauftrag zu erlassen ist (RAE…

…angeführten berufungsgegenständlichen Rückstand iHv EUR 1.143.217,50 Kapitalertragsteuer und EUR 22.864,35 Säumniszuschlag beantragt, da die gegenständliche Berufung nach der Lage des Falles uE erfolgsversprechend erscheint und das Verhalten der Abgabenpflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Es wird gem. …

…wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der zur Sicherstellung Anlass gebenden Abgabeansprüche ausgeht, sollte das aufgrund eingereichten UVAs verbuchter Gutschriften auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben in Höhe von € 1,004.916,09 zugunsten des Beschwerdeführers rückbezahlt werden. Ein weiteres Eingehen auf die gegen die Gefährdung bzw…

…Zustellung der Sicherstellungsaufträge bei der Beschwerdeführerin wirksam erfolgt. Ad 2.3. und 2.4. der Beschwerde: Im Zeitraum zwischen der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) könne die Abgabenbehörde, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe…

…kann (VwGH 19.2.21992, 91/14/0216, 1992, 363,; Ritz, BAO-Kommentar § 171, Tz. 23; vgl. Kotschnigg, Beweisrecht § 171, Rz 54) Die von der Bw. aufgestellten Behauptungen und die im Verfahren vorgelegten Unterlagenreichen nicht aus, die für eine Abschreibung erforderliche Gefährdung der Einbringlichkeit (Uneinbringlichkeit…

…Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung - erstellt am 19.08.2010 - lag im Monat Jänner keine Beschäftigung vor. Ad Punkt 2) Laut ha. telefonischer Erhebung (siehe bitte Blatt 80 - Vermerk) bezieht die Ehegattin seit d. 06.02.2008 eine Grundversorgung. Ad Punkt 3) Laut der Durchführungsanweisung des…

…Einbringung gibt es jedoch nicht. Somit ist festzustellen, dass lt. vorgelegten Unterlagen weder die Gefährdung der Einbringlichkeit der Forderung noch die Uneinbringlichkeit der Forderung bis zum jetzigen Zeitpunkt nachgewiesen wurde. Die Forderungen sind somit lt. vorliegenden Unterlagen und Sachverhalt mangels rechtlicher Schritte wie klagsweiser Einbringungsmaßnahmen…

…wem der Sicherstellungsauftrag im Zeitpunkt dessen tatsächlicher Erlassung fast ein Jahr nach Aufnahme einer Niederschrift zuzustellen ist. Die Zustellung erfolgte völlig zu Recht an die Anfang 2017 vertretungsbefugte Stelle, es gab damals keine aufrechte Zustellvollmacht an die damalige steuerliche Vertretung (Kanzlei ***Vertreter1***). 2) Ad "Schwarzarbeiter…

…2 lit c BAO einer Aussetzung der Einhebung entgegenstünde (Seite 9); dass der VwGH unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass jener (strittige) Sachverhalt, der zur Verwirklichung der (strittigen) verdeckten Ausschüttung geführt haben soll, für sich allein kein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben gerichtetes Verhalten…

…Abs. 2 lit. c BAO ad absurdum geführt, da vor der Entscheidung über den Aussetzungsantrag die Rechtskraft der Abgabenbescheide abgewartet werden müsste. Nach Auffassung des FAG wurde im Verfahren betr. Aussetzung der Einhebung ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten seitens der Abg.Pfl…

…vornherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet gewesen sei. Nach Wiedergabe von je einem Rechtssatz zu den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.2002, 2002/13/0045 und vom 29.6.1999, 98/14/0123, in Zusammenhang mit § 212a Abs. 2 lit c…

…RV/0411-I/05 gesondert entschieden. Die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Berufung betreffend die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung wurde (auszugsweise) wie folgt begründet: "Ad 1 ...Die Abweisung wurde mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet. Dazu verweist die Berufungswerberin darauf, dass ihr Rückstand € 9.166…