Artikel 76 Abweichende Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags auf Veredelungserzeugnisse aus der aktiven Veredelung (Artikel 86 Absätze 3 und 4 des Zollkodex) (1) Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex findet ohne Antrag des Anmelders Anwendung, sofern sämtliche der folgendenalle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)Die Veredelungserzeugnisse aus…

…unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vom 10. November 2010 betreffend die Jahre 2008 und 2009 wurden die erzielten Einkünfte abweichend von den eingereichten Erklärungen festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für einen höheren als den in § 16 Abs…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die klare gesetzliche Bestimmung hinsichtlich der Abschreibungsdauer und dieser folgend die oben…

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (…

…Buchführungspflicht die Gewinnermittlung nach den Grundsätzen des § 5 EStG zu erfolgen, sodass gemäß § 2 Abs. 5 EStG eine Betriebstättengewinnermittlung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zulässig ist. Die finanzamtliche Zustimmung gemäß § 2 Abs. 7 EStG ist zwar erforderlich, wird aber bei Vorliegen gewichtiger betrieblicher Gründe…

Verlegt ein Ehepaar, das gleichteilig als Gesellschafter einer britischen Personenhandelsgesellschaft ("general partnership") in Großbritannien ein Handelsgewerbe betreibt, ab März 2002 für 1 Jahr seinen Wohnsitz nach Österreich, dann tritt für die beiden Gesellschafter in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der britischen Gesellschaftsgewinne ein, wobei für die…

…wurde vorgebracht, dass aufgrund eines beantragten abweichenden Wirtschaftsjahres (Bilanzstichtag 31.03.) die Umsatzsteuervorauszahlungen (UVA) aus dem Kalenderjahr 2021 in der Umsatzsteuerveranlagung 2022 zu berücksichtigen seien. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2024 wurde die Umsatzsteuer in Höhe des Erstbescheides festgesetzt. Dagegen brachte die Bf. am 17…

…von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall waren die vorgebrachten Gründe…

…Gatten ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die beiderseitige Antragstellung (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG 1988) und ist einer abweichenden zivilrechtlichen Vereinbarung der Kindeseltern nicht zugänglich. Die Formulierung des § 33 Abs 3a Z 3 EStG räumt der Abgabenbehörde bei einer Antragstellung…

…bisherigen Unternehmensgegenstand zur Gänze beendet worden und sei eine Umfirmierung der Bf erfolgt. Der bisherige Unternehmensstandort mit einer Bürofläche von rund 1.000 m2 sei aufgelassen worden. In seiner abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 4.3.2021 führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, es sei nicht erkennbar…

…die Umwandlung in eine OEG (Gesellschafter sind zu 4/5 bzw. 1/5 die Ehegatten Dr.X und EhegattinY). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über die Jahre 1997 bis 1999 wurden folgende streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 19 Abweichendes Wirtschaftsjahr Die Bw. stellte am 28…

…zu nutzen, macht diese noch nicht zum (notwendigen) Sonderbetriebsvermögen. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2. Abweichendes Wirtschaftsjahr Diesbezüglich geht der erkennende Senat von folgendem Sachverhalt aus: Die in der Rechtsform einer OHG geführte Bw., eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erzielte Einkünfte…

…auch als Begründung für die gegenständliche Berufung gelte. In Streit steht also, ob die im Umsatzsteuerverfahren 2003 des LP getroffene, vom Parteienbegehren abweichende Sachverhaltsfeststellung ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund für das Umsatzsteuerverfahren desselben Jahres der Bw darstellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…und in dessen Absatz 5 geregelt werde, dass Steuerpflichtige, die nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet seien (GmbH), ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben dürften; in diesem Fall sei der Gewinn bei Ermittlung des Einkommens für jenes Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr ende. …

…in der Erklärung bzw. den Beilagen zu überprüfen. Es muss der gesamte Sachverhalt offen gelegt werden, und dann kann erst die abweichende Rechtsansicht vertreten werden (VwGH 6.8.1996, 95/17/0109). Die Angaben müssen demnach die Abgabenbehörde in die Lage versetzen, an Hand der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 10. März 1997, GZ. 100/38355/97-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…16/0133 mit Verweis auf VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049 und VwGH 8.11.2023, Ra 2023/16/0086). Ein Abweichen von Gutachten des SMS ist nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung möglich (VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH 18.11.2008…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bestimmungen zum Pendlereuro ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz (§…

…verschaffen. Zwar absolviere sie derzeit einen Integrationslehrgang des AMS für Leute mit Beeinträchtigungen, im Rahmen dessen bestehe und erfolge allerdings eine psychologische und psychotherapeutische Betreuung, so dass diese Kursmaßnahme deutlich von der herkömmlichen Kursmaßnahme des AMS abweiche. Insbesondere sei die Bw. weder ausreichend belastbar, um…

Das DBA-Australien weicht in mehreren Belangen vom OECD-Musterabkommen ab. Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Kapitalbeteiligungen ist zu beachten, dass das Abkommen einerseits keine besondere Zuteilungsregel für die Veräußerung von beweglichem Vermögen enthält und andererseits in Artikel 21 für nicht besonders geregelte Einkünfte…