…Satz UStG 1994 verliert die Gutschrift die Wirkung einer Rechnung, soweit der leistende Unternehmer (Empfänger der Gutschrift) dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht. Dadurch wird der leistende Unternehmer von den Rechtsfolgen einer abstrakten Steuerschuld nach § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 (VwGH 23.6…

…Rs C-378/21, P GmbH, zu Endverbrauchern fälschlicherweise in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, Rn 23). Zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung kommt es auch bei Kleinbetrags-rechnungen (§ 11 Abs. 6 UStG 1994) mit unrichtiger (= überhöhter) Steuersatzangabe. Die Angabe des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem…

…Eine abstrakte Steuerschuld wie jene kraft Rechnungslegung trägt dabei das Moment der Sanktion oder jedenfalls der Konsequenz eines materiell unzutreffenden Steuerausweises in sich (vgl. Ruppe, UStG3, § 11 Tz 119, 123). Während Absatz 14 als "Strafnorm" konzipiert ist, will Absatz 12 die Korrespondenz zwischen Steuerschuld und…

…sei lt. EuGH-Urteil eine Rechnungsberichtigung möglich. Es würde ja sonst eine abstrakte Steuerschuld mit Strafwirkung vorliegen, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt das Steueraufkommen beeinträchtigt worden wäre. Die Nichtentrichtung der Umsatzsteuer durch die Bw sei wohl auf Grund der obigen Ausführungen erklärt. Über die Berufung…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 erhöht sich um € 57.200,00 auf insgesamt € 96.800. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…wobei schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme reicht, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden (VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847, mwN). Im gegenständlichen Fall ist weit mehr als eine abstrakte Eignung zur Wettteilnahme gegeben: Im vorliegenden…

…wobei schon die abstrakte Eignung zur Wettteilnahme reicht, um eine Umgehung durch ein technisch nicht erforderliches Dazwischentreten einer anderen Person zu vermeiden (VwGH 30.06.2015, 2013/17/0847, mwN). Im gegenständlichen Fall ist weit mehr als eine abstrakte Eignung zur Wettteilnahme gegeben: Im vorliegenden…

…bei der Bank, zur Zahlung fällig. Bei Unterfertigung dieses Kaufvertrages durch die Käuferin hat diese der Vertragsverfasserin eine unbefristete abstrakte Bankgarantie eines österreichischen Kreditinstitutes über EUR 1.300.000,00 (einemilliondreihunderttausend) auszuhändigen. Darin hat sich das Kreditinstitut unwiderruflich zu verpflichten, über erste schriftliche Aufforderung der…

…könne die Verkäuferin die Bankgarantie des Vorsteuerbetrages zur Begleichung der Steuerschuld in Anspruch nehmen um die Steuerschuld zu begleichen. Zur Absicherung des gesamten Kaufpreises seien bei Kaufvertragsunterfertigung zwei abstrakte Bankgarantien über den Nettokaufpreis von € 1.030.000,00 sowie über den Mehrwertsteuerbetrag in der…

…des Gesetzes erlassenen Abgabenbescheid. Der aus dem Gesetz entstandene Abgabenanspruch bedarf unbeschadet seiner rechtlichen Existenz somit zu seiner Durchsetzung der Aktualisierung durch einen Bescheid. Durch die Steuerfestsetzung, die sich an der abstrakten, aus dem Gesetz entstandenen Steuerschuld zu orientieren hat, entsteht die Steuerzahlungsschuld. Bei Veranlagungssteuern …

…Dreiecksgeschäftes auch nachträglich erbracht werden. Dies war der Fall. Die Rechnungen wurden korrigiert und ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger wurde im Einvernehmen mit der Betriebsprüfung angeführt. Auch das von der Betriebsprüfung unserer Klientin vorgegebene Bestätigungsscheiben, welches der Empfänger zu unterzeichnen…

…dann) entgegen, wenn zufolge der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Steuerschuld in hohem Maße gefährdet ist. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu AW 2006/15/001 vom 13.06.2006 ergibt sich aber auch, dass die - lediglich abstrakte - Gefahr, dass…

…dann) entgegen, wenn zufolge der schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers die Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Steuerschuld in hohem Maße gefährdet ist. Aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu AW 2006/15/001 vom 13.06.2006 ergibt sich aber auch, dass die - lediglich abstrakte - Gefahr, dass…

…Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt worden sei. IV) Ausführungen im Schriftsatz vom 26. März 2014 zur innerstaatlichen Rechtslage und Steuerschuldnerschaft der B GmbH: Vom Beschwerdeführer wird vorgebracht, dass - sich aus der Unanwendbarkeit des § 41 Abs…

…unionsrechtlichen Anforderungen zu interpretieren sei; - sie von Art. 33 SystemRL nicht erfasst werde, sie also bereits aus unionsrechtlicher Sicht als Steuerschuldnerin ausscheide und daher dafür auch aus nationalrechtlicher Sicht nicht in Betracht komme; - sie keinen Kraftstoffbetrieb unterhalten habe; - bei ihr einzelne Tatbestandsmerkmale des § 22 Abs…

…Finanzamt den "Sanierungsgewinn" nicht, weil zu den sachlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes unter anderem gehöre, dass es sich um einen Zwangsausgleich handle und nur dann, wenn die abstrakten Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 vorliegen (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht und Sanierungsmöglichkeit)…

…steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | »4.424.462,09 € | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | » 1.003.355,24 € | | | | abziehbare Vorsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Vorsteuern aus innergem. Erwerb, Vorsteuern betr. Steuerschuld gem. § 19 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 19 Abs. 1 Z 3…

…Luftverkehr zu fliegen (siehe http://www.ul-flug.at/ula.html). § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 LVO stellen nicht auf das konkrete Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auf abstrakte Eigenschaften der Wirtschaftsgüter und der entfalteten Tätigkeiten ab. § 1 Abs. 2 Z 2 LVO verlangt…

…Folge: SC) ausgelagerte Leistung als steuerfrei behandelt. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich aber um eine steuerpflichtige Leistung, bei der die Steuerschuld nach dem Reverse Charge System (RCS) auf die Bf übergehe, wobei diese sog. RCS-Steuer aufgrund der eigenen unecht befreiten Umsätze der…

…auch dann geschuldet, wenn die unberechtigt ausgestellte Rechnung nicht sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Pflichtangaben enthält. Die abstrakte Gefahrenbegründung ist für das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnung ausreichend. Im betreffenden Fall fehlten die fortlaufende Nummer und die Angabe des Lieferdatums. Um den Normzweck…