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UFSK RV/0093-K/03Ratenzahlungen bei fix abgegrenztem Leistungszeitraum, in den Ratenzahlungen enthaltene Zinsanteile sind nachträgliche betriebliche Einnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004

…Zahlungen das aleatorische Element fehle. Insbesondere enthalte die vertragliche Gestaltung jedenfalls nicht den für Versorgungsrenten maßgeblichen offenen Zeitraum wie etwa das Lebensende des Rentenberechtigten. Vielmehr lägen exakt abgegrenzte Leistungszeiträume vor, welchen keinerlei aleatorische Merkmale innewohnten. In einem weiteren Schreiben führte der steuerliche Vertreter der Bw…

UFSK RV/0063-K/02Ratenzahlungen bei fix abgegrenztem Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…fehle. Insbesondere enthalte die vertragliche Gestaltung jedenfalls nicht den für Versorgungsrenten maßgeblichen offenen Zeitraum wie etwa das Lebensende des Rentenberechtigten. Vielmehr lägen eakt abgegrenzte Leistungszeiträume vor, welchen keinerlei aleatorische Merkmale innewohnten. Bezüglich des Jahres 1996 wurde weiters die Berücksichtigung eines an den Vater der Bw…

UFSK RV/0213-K/02Rentenzahlungen oder Ratenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Inge Jahn, vom 26. April 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. März 2001 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…der verlangten, jedoch noch nicht erhaltenen Abschlagszahlungen und der bereits erhaltenen Abschlagszahlungen, und 6) den abzurechnenden Deckungsrücklass. Die gelegten Abschlagsrechnungen sind daher hinsichtlich des genau abgegrenzten Leistungszeitraumes und des detailliert zur Abrechnung gelangenden Leistungsumfanges an Arbeit und Material soweit abgrenzbar, dass jener Teil, der mittels…

BFG RV/7101613/20161. Scheinrechnungen iZm Fremdleistungsrechnungen 2. Entnahmen auf Gesellschafter-Verrechnungskonten als verdeckte Ausschüttung 3. Privatanteil Telefonaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018Teil 1/2

…Rechnungen der N-GmbH seien alle im Jahre 2008 ausgestellt worden. Ein Teil der Rechnungsbeträge sei 2008 (nach vorheriger Abgrenzung; es seien abgegrenzte Beträge 2009 und 2010 aufwandsmäßig berücksichtigt) als Aufwand verbucht worden. Die anderen Rechnungsbeträge, insbesondere Materiallieferungen seien auf dem Konto "Vorräte 1700" erfasst…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens nur mit einem Betrag in Höhe von S 934.369,25 anerkannt, da infolge der abschnittsweisen (jährlichen) Leistungserbringung nur die für den Leistungszeitraum 1996 bis 1997 im Jahr 1996 vereinnahmten und versteuerten Honorare der Steuerentlastung zuteil würden [vgl. Pkt…

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…einem Betrag in Höhe von S 934.369,25 anerkannt, da infolge der abschnittsweisen (jährlichen) Leistungserbringung nur die für den Leistungszeitraum 1996 bis 1997 im Jahr 1996 vereinnahmten und versteuerten Honorare der Steuerentlastung zuteil würden [vgl. Pkt. 3) der Niederschrift über die Prüfungsfeststellungen vom 25…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…anderen Belege vorhanden, aus denen der genaue Umfang der Leistung erkennbar ist); es wurde kein Leistungszeitraum angegeben und die vom leistenden Unternehmer angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist ungültig. Steht der Vorsteuerabzug hinsichtlich der übergegangenen Umsatzsteuerschuld trotz der festgestellten Rechnungsmängel zu? Beim Übergang der Steuerschuld, wozu auch…

BFG RV/7103285/2025Ausfallsbonus III: Ermittlung der Umsätze des Vergleichs- und des Betrachtungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…nicht abgegrenzten Umsatzerlösen würde zu einem ungleichen Ergebnis und damit einhergehenden nicht gewollten Umsatzverschiebungen führen. In der Berechnung der Beschwerdeführerin seien hierbei die nicht steuerbaren Umsätze gemäß Buchungsdatum - addiert mit den Umsätzen aus KZ 000 der jeweiligen UVA - beim Förderungsantrag angegeben worden, wobei die Leistungszeiträume…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Die sprachliche Umsetzung der nicht deutsch sprechenden Arbeiter erfolgte durch den Polier/Drittelführer der s.r.o.. Es gab keine abgegrenzten Arbeiten für die Arbeiter der s.r.o., welche zu einem bestimmten Termin fertiggestellt werden mussten. Unter den Dienstnehmern der s.r.o waren…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…bautechnischen Gründen ergibt sich, dass ein Bauabschnitt nicht im gleichen Zeitraum hinsichtlich sämtlicher auftragsgemäß vereinbarten Anforderungen abgeschlossen werden kann (siehe Eingabe vom 20.11.2024). Die Abschlagsrechnungen, die einen abgegrenzten Bauabschnitt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt betreffen, wurden nicht erst dann gelegt, wenn sämtliche der…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…eine Zeitdauer von einem Jahr erlassen werden durften, ist diesen Ausführungen von Stoll nichts zu entnehmen. Ebenso kann in einem genau abgegrenzten Zeitraum von mehreren Jahren keine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes erblickt werden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass es der Bf als Bescheidadressatin durch…

BFG RV/2101070/2015Werbetätigkeit für einen Golfverein - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…X*** auch für die laufende Betreuung der Mitglieder, der Gäste, der Partnerbetriebe und Sponsoren zuständig. Ein klar abgegrenztes Werk sei nicht erkennbar, zumal Herr ***X*** laut Vertrag auch alle Aktivitäten setzen müsse, die geeignet seien, die Nachfrage nach den Angeboten und damit die Einnahmen des…

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…Die Ausgangsrechnungen der Fa Y. bzw. X. sind gleich aufgebaut, auch wird jeweils ein Leistungszeitraum von einer Kalenderwoche abgerechnet. Diese Rechnungen werden offenbar vom geprüften Unternehmen einer Kontrolle unterzogen und Änderungen vorgenommen. Auf Grund der in Rechnung gestellten Beträge (z.B. € 130,50, 261,-…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…einer langsamer oder schneller als die anderen sein sollte, ist das egal, der bekommt auch nicht mehr oder weniger. Es gibt kein abgegrenztes Werk, abgerechnet wird immer nur die geleistete Arbeit.“ Teilweise wurden lt. Aussage des Hr. F auch Vorschüsse an die Arbeiter von Firmengeld…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

…Leistungszeitraum) sich die in der Position Baulichkeiten und Betriebs- und Geschäftsausstattung aktivierten Beträge zusammensetzen und welche Gegenstände/Einrichtungen in der Position Betriebs- und Geschäftsausstattung erfasst sind. Antwort: Die Anlageverzeichnisse sowie die Konten wurden bereits übermittelt. Die Investitionskosten (=Anschaffungs- und Herstellungskosten der Baulichkeiten und Betriebs- und…

BFG RV/3100058/2014diverse Werbungskosten eines Kameramanns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…wenn sie eindeutig und ausschließlich eine berufliche Veranlassung erkennen lassen. Nach der Judikatur des VwGH wird durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, im allgemeinen eine im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der…

UFSW RV/0784-W/10Voraussetzungen, unter denen ein Architekt als Künstler iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 anzusehen ist (im Fall nicht erfüllt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

…für Werbezwecke und in Einzelfällen zur Auftragsakquisition. Die Auftragsabwicklung erfolge jeweils selbständig, wobei jedoch auch genau abgegrenzte Teilbereiche eines Auftrags von beiden Herren erledigt werden. Ein Gesellschaftsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung bestünden ebenso wenig wie Vereinbarungen über eine Erfolgsbeteiligung. Jeder der Beiden rechnet die von…

UFSW RV/0243-W/07Zulässigkeit der Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…der Vertrag keine Vereinbarung enthalte, wonach die Bw. ein monatlich abgegrenztes Entgelt bei Nichteinhaltung der Betreuung zurückerstatten müsse. Vielmehr sei die Bezahlung auf den laufenden Erfolg für die abgeschlossenen Verträge mit dem Endkunden abgestimmt. Die Abwicklungstätigkeit im Leistungsfall laut Betreuungsvertrag könne eintreten, müsse aber nicht…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…gemäß § 11 Abs 14 UStG geschuldet. b) Tz 41 und Tz 49 a - nicht anerkannter Beratungsaufwand: Die mit Rechnung vom 31.1.1995 über 2,500.000,00 fakturierten Leistungen aus dem Leistungszeitraum 1994 wurden mangels Leistungsnachweises nicht anerkannt. Daraus ist zu schließen, dass eine…