Gemäß § 11 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland in erster Linie nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen vorzunehmen. Fehlen derartige Vereinbarungen ist nach den Rechtsvorschriften des ausländischen Staates oder nach internationaler Übung zuzustellen. Das BM für Finanzen geht nach seinen bisherigen Erfahrungen davon aus, dass es im…

…ungeachtet des Umstandes, dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt, auf Grund des im Abgabenverfahren anzuwendenden § 103 Abs 2 BA0 eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben, ansonsten die Abgabenbehörde nicht verpflichtet ist, Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen (siehe etwa VwGH 28. 1. 1998,…

…der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 124/2003, war jedoch eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle Erledigungen erstreckte, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wird…

…im diesem zugrundeliegenden Titelverfahren (VwGH 31.5.2000, 99/04/0127). Der Wirtschaftstreuhänder hat sich - soweit aktenkundig - (nur) durch die Anmerkung der Zustellungsbevollmächtigung im Wege von Finanz Online gegenüber der Abgabenbehörde auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung…

…Änderung in § 9 Abs. 1 ZustellG (Entfall des Wortes "ausdrücklich") durch BGBl I 5/2008 ist nunmehr die vor BGBl I 10/2004 bestehende Rechtslage wiederum anzuwenden, wonach eine allgemeine, uneingeschränkte Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung mit umfasst (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 9 ZustellG…

…sich in nunmehr ständiger Rechtsprechung des VwGH, dass eine gemäß § 9 Abs. 1 ZustG zu beachtende Zustellungsbevollmächtigung die ausdrückliche Erklärung voraussetzt, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen sind, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß …

…30. Juni 2026 durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden die anwesenden Vertreter der belangten Behörde ua befragt, warum die angefochtenen Bescheide trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung unmittelbar der Bf zugestellt worden sind. Seitens des Finanzamtes wurde dies dahingehend beantwortet, dass es dafür keine Zweckmäßigkeitsgründe gegeben habe…

…obwohl er eine Steuerberatungskanzlei als Zustellungsbevollmächtigten eingesetzt hatte. Der Richterin wurde über Nachfrage seitens der Steuerberatungskanzlei mitgeteilt, dass die Zustellungsbevollmächtigung seit 08.05.2019 besteht. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 17.04.2020 wurden per Adresse Finanzamt Feldkirch zugestellt. Warum wurden die Zustellungen in der geschilderten Weise…

…hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, den Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger zu bezeichnen. Hingegen können gemäß § 22 AbgEO im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber (Anm. = Abgabenschuldner) unmittelbar zugestellt werden. Ferner sind nach § 1 AbgEO, soweit sich aus…

…wurde vom steuerlichen Vertreter die steuerliche Vertretung zur Einreichung der Abgabenerklärungen elektronisch angemerkt. Am 10.5.2006 wurde vom steuerlichen Vertreter die Zustellungsbevollmächtigung elektronisch eingetragen. Laut Vollmachtsurkunde vom 3.3.2005 wurde der steuerliche Vertreter der Bw zur Vertretung in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten…

…Änderung in § 9 Abs. 1 ZustellG (Entfall des Wortes "ausdrücklich") durch BGBl I 5/2008 ist nunmehr die vor BGBl I 10/2004 bestehende Rechtslage wiederum anzuwenden, wonach eine allgemeine, uneingeschränkte Vollmacht auch die Zustellungsbevollmächtigung mit umfasst (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 9 ZustellG…

…bzw. 25.06.2015 bei dem falschen Zustellempfänger eingelangt seien. Am 08.04.2015 habe die Bf. einen neuen Zustellungsbevollmächtigen bestellt – Beilage ./1. Diese Briefsendung mit REKO bei der Österreichischen Post AG sei dem Finanzamt Wien 1/23 am 21.04.2015 zugestellt worden. Diese…

…VwSlg 10327, VwGH 30.03.1993, 92/11/0236) Darüber hinaus schließe "eine allgemeine Vertretungsvollmacht die Zustellungsbevollmächtigung im allgemeinen ein" (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht Rz 202 unter Verweis auf VwSlgNF 2027 A, 5222 A, 11.112 A; siehe gleichlautend auch Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht Rz 195 unter Verweis…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn HW, vertreten durch Herrn FB, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2000, GZ. 100/40297/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…dass die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis, ersetzt, wegen § 103 Abs. 2 BA0 eine Erklärung hinsichtlich der Zustellungsbevollmächtigung abgeben. Andernfalls bestehe keine Zustellbevollmächtigung im Sinne des § 9 Abs. 1 Zustellgesetz. Der Hinweis in einer Eingabe "Vollmacht erteilt" sei keine solche Erklärung (VwGH 15…

…Dezember 2003 der § 103 Abs. 2 BAO in der wie folgt neuformulierten Fassung anzuwenden: ´(2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder b) ausdrücklich auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…zum Bescheid)" zu richten. Diese Form der Adressierung schließt es nicht aus, dass jedem einzelnen der ehemaligen Gesellschafter (bzw. seinem Zustellungsbevollmächtigen) eine Bescheidausfertigung an seine persönliche Abgabestelle zugestellt wird. Nicht zulässig wäre jedoch, den Bescheid nur "An A als ehem. Gesellschafter der X GmbH u…

…Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden können. Mahnungen sind trotz aufrechter Zustellungsbevollmächtigung dem Abgabepflichtigen zuzustellen. 14.2. Zwingende Mahnung Rz 1363: Wird ein Haftungspflichtiger gemäß § 224 BAO in Anspruch…