…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. Mai 1998 ordnete das Finanzamt zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Aumaß von S 6,940.000,- die Sicherstellung in das Vermögen der Bw…

…1955, BGBl. Nr. 148, gesondert festzustellen, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Gemäß § 186 Abs. 2 BAO sind die gesonderten Feststellungen gemäß Abs. 1 einheitlich zu treffen, wenn an dem Gegenstand der Feststellung mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß …

…die Beurteilung einer Zusammenfassung von über ein Kalenderjahr hinausgehenden Abgabenansprüchen). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ändert an dieser Beurteilung auch die im jeweiligen Spruch des BFG-Erkenntnisses angeführte Bestimmung des § 201 Abs. 4 BAO nichts. Im Ergebnis liegt daher keine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben für…

…die Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig, weshalb die Abgaben aufzugliedern waren. Dazu wird auf die in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene und unbestritten gebliebene Aufgliederung verwiesen. Zur Frage des Bestehens eines Abgabenanspruches dem Grunde nach brachte die Bf…

…je einem Drittel von ihren Kindern als gesetzliche Erben erworben wurden, bedeutet nicht automatisch, dass die Grundstücke auch eine wirtschaftliche Einheit bilden. Auch der Umstand, dass die Grundstücke nicht räumlich getrennt sind, sondern zusammenhängen, reicht für sich allein nicht für eine Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen…

…der Abgabenanspruch im selben Kalenderjahr entstanden ist. Dies soll ua die automationsunterstützte Festsetzung von Säumniszuschlägen (z.B. bei Dienstgeberbeiträgen) erleichtern". Im vorliegenden Fall wurde Kommunalsteuer für einen drei Jahre umfassenden Zeitraum und der davon berechnete Säumniszuschlag festgesetzt. Die Zusammenfassung von über ein Kalenderjahr hinausgehenden Abgabenansprüchen…

…gemäß § 186 Abs. 1 BAO nur zu erlassen sind, wenn und soweit diese Feststellung für die Geltendmachung von Abgabenansprüchen von Bedeutung ist. Ein Einheitswertbescheid wird dann nicht zu erlassen sein, wenn das Recht zur Festsetzung aller vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben verjährt ist und auch § 209a…

…alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen (§ 49 Abs 2 BAO). Zu den abgabenbehördlichen Maßnahmen iSd § 49 Abs 2 BAO gehören alle der Durchsetzung von Abgabenansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum…

…dem Bf. mit dem genannten Vorhalt vom 3. Jänner 2019 übermittelt. Allerdings war nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Inanspruchnahme für eine Zusammenfassung von mehreren Voranmeldungszeiträumen (durch Anführung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Jahressteuer) für die Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben nicht zulässig, da der Bf. damit…

…Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig, weshalb die Abgaben aufzugliedern waren. Dazu wird auf die in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene und insoweit unbestritten gebliebene Aufgliederung verwiesen. Zur Frage des Bestehens eines Abgabenanspruches dem Grunde nach brachte die Bf…

…bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden…

…ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Abs. 3: Die Bestimmungen der §…

…die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Im Bericht der Sanierungsverwalterin Dr. D. vom 6.12.2012 wird erwähnt, dass nach der von ihr gemeinsam mit den beiden anderen Masseverwaltern bei der TPA Horvath beauftragten…

…VwGH 20.1.2005, 2002/14/0091; vom 29.3.2007, 2005/15/0059), zumal von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhänge. Letztere Berufung wäre als unzulässig geworden gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO zurückzuweisen, würde der Haftungsbescheid mit…

…bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden…

…bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) Die Bestimmungen der §§ 170 bis 174 finden…

…dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) ist ein über Abgaben ausgestellter Rückstandsausweis Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen. § 7 Abs. 1 AbgEO bestimmt Folgendes: "(1) Soweit erforderlich, können im abgabenbehördlichen…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Frage ob Amtshandlungen die im Zeitraum zwischen Entstehung des Abgabenanspruchs und dem Beginn des…

…daß die Konkretisierung des Abgabenanspruches durch die bzw mit der Amtshandlung Tatbestandselement für die Unterbrechung der Verjährung ist." Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 20. Jänner 1986, 84/15/0174 aus: "Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde die Rechtsansicht, daß den von der belangten Behörde…

…daß die Konkretisierung des Abgabenanspruches durch die bzw mit der Amtshandlung Tatbestandselement für die Unterbrechung der Verjährung ist." Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 20. Jänner 1986, 84/15/0174 aus: "Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde die Rechtsansicht, daß den von der belangten Behörde…