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UFSK RV/0521-K/02Zurechnung Sparbuchguthaben an Erblasser - Ausmaß der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…Vermengung von Sachen, die sich innerhalb der Gattung nicht unterscheiden lassen, wie etwa Geld, enthalte, bestätigt. Daraus lasse sich ableiten, dass der bisherige Besitzer Eigentümer werde, wenn fremde Sachen mit seinen ununterscheidbar vermischt würden, was im gegenständlichen Fall auf den Erblasser und die Sparguthaben zutreffen…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

…nehmen. Der Berufung konnte in diesem Streitpunkt somit teilweise gefolgt werden. Zu 4.) - Zurechnung Vermittlungsprovision (1991); Umsatzsteuerfestsetzung (1992) : Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1972 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 1/2

…in Fotokopie vorgelegt. Darnach sei die Frage des Vermögenszuwachses in Höhe von S 1.220.000,00 (Sparguthaben laut "Schmierzettel") und der Mittel für die Hausbaufinanzierung (laut nunmehriger Darstellung S 4.019.450,71) vollständig geklärt. Das schriftliche Ersuchen um Stellungnahme vom 20. März 2003…

UFSW RV/0384-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Namen der Erbin lautenden Sparbücher veranlagt hatte und dem Erblasser ein zum Zeitpunkt seines Todes auf diesen Sparbüchern gelegenes, der Endbesteuerung unterlegenes Sparguthaben in Höhe von S 6.000.000,00 samt Erträgen zuzurechnen war, und ob für dieses Vermögen die Befreiung nach § 15 Abs…

UFSW RV/0382-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Namen der Erbin lautenden Sparbücher veranlagt hatte und dem Erblasser ein zum Zeitpunkt seines Todes auf diesen Sparbüchern gelegenes, der Endbesteuerung unterlegenes Sparguthaben in Höhe von S 6.000.000,00 samt Erträgen zuzurechnen war, und ob für dieses Vermögen die Befreiung nach § 15 Abs…

UFSW RV/0533-W/12Zurechnung von Einkünften an einen Minderjährigen, dessen Vermögen vom gesetzlichen Vertreter verwaltet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

… 14.12.2006, 2002/14/0022). Im Rahmen der Einkünftezurechnung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum an der Einkunftsquelle decken (Doralt aaO; VwGH 29.05.1990, 90/14/0002). Einkünfte können einer Person daher nur…

UFSW RV/0381-W/03Zurechnung von endbesteuerten Sparbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…Rechnung der Kinder. Dies entspricht in seinem wirtschaftlichen Gehalt einem treuhändigen Erwerb. Dass kein formelles Treuhandverhältnis begründet wurde, spielt im Rahmen der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu lösenden Frage der Zurechnung von Einkünften sowie im Rahmen des von wirtschaftlichen Vorstellungen geprägten § 27 Abs. 5 EStG 1972…

BFG RV/4100377/2017Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2020

…am 31.12.2015 seit 30 Jahren unbewegten Sparguthaben erscheint willkürlich und entspricht nicht den von der abgabenbehördlichen Außenprüfung selbst genannten Grundsätzen. Aufgrund dieser Argumente ersuchen wir Sie höflich um Aufhebung bzw. Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2015. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen soll nicht erfolgen.…

UFSF RV/0416-F/12Vorliegen von Wiederaufnahmegründen, Verjährung, mangelhafte Bescheidbegründung; Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Höhe der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/2

…dann maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt. Bei der Einkünftezurechnung kommt es also auf die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über die Einkünfte und nicht auf eine allenfalls nach § 24 BAO zu lösende Zurechnung von Wirtschaftsgütern, aber auch nicht wie etwa im Bereich des § 22…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 1/2

…zur Erhöhung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei der A GmbH, sondern auch - auf Grund des im Schreibtisch der Bw. aufgefundenen Beweismaterials - zur Zurechnung von Vermögenswerte zum privatem Vermögen der Bw. und zur Erfassung der darauf entfallenden Einkünfte aus Kapitalvermögen. (Andere Vermögenswerte wurden dem Angestellten und seinerzeitigen…

UFSW RV/1288-W/02Schätzungsweise Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses zu den Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…laut unterzeichneten Geschäftsschreiben vom 15. November 1994, erscheint die Zurechnung eines Sicherheitszuschlages gemäß § 184 BAO in Höhe von 30% der Vermögensunterdeckung als dem Grunde nach gerechtfertigt. Dazu ist anzumerken, dass auf Grund der korrigierten Lebenshaltungskosten laut nachfolgenden Ausführungen die Höhe des zugerechneten Sicherheitszuschlages betragsmäßig geringer…

UFSI RV/0062-I/02Eintritt der Verjährung in Bezug auf hinterzogene Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…312.354 ATS zu vermindern, da diese Zinserträge nicht dem Berufungswerber zuzurechnen seien, wird auf die Ausführungen unter III.1. "Zurechnung von Sparbüchern" der Berufungsentscheidung betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, verwiesen. Aus diesen Ausführungen ist zu entnehmen, warum bzw…

BFG RV/4100588/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei Banken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…10 Jahren unbewegten Sparguthaben unter € 100,--, die auf Sammelkonten verbucht sind, erscheint willkürlich und entspricht nicht den von der abgabenbehördlichen Außenprüfung selbst genannten Grundsätzen. Aufgrund dieser Argumente ersuchen wir Sie höflich um Aufhebung bzw. Korrektur des Körperschaftsteuerbescheides 2014. Eine steuerliche Zurechnung der verjährten Spareinlagen…

UFSI RV/0010-I/08Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an Feststellungen in einem Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2008

…1991 und 1992 jeweils um 312.354 ATS zu vermindern, da diese Zinserträge nicht dem Berufungswerber zuzurechnen seien, wird auf die Ausführungen unter III.1. "Zurechnung von Sparbüchern" der Berufungsentscheidung betreffend die Kommanditgesellschaft, an der der Berufungswerber als Kommanditist beteiligt war, vom 13. November 2007…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…eines Bausparers. Zudem verfügt die beschwerdeführende Partei noch über ein Sparguthaben von etwa 10.000 €. An die Finanzverwaltung zahlt sie derzeit monatlich etwa 200 €. Somit ergibt sich, dass von der begehrten Abgabennachsicht lediglich die übrigen Gläubiger der beschwerdeführenden Partei profitieren könnten, was nach…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 1/2

…Abhebungen von den Sparbüchern sind ausschließlich zu privaten, außerbetrieblichen Zwecken erfolgt. 2.11 Für die Zugehörigkeit zum Privatvermögen spricht letztlich auch, dass die gegenständlichen Sparguthaben über das Verrechnungskonto des Erblassers - zumindest in der Höhe dieses Kontos - dem Privatvermögen des Erblassers zuzurechnen gewesen sind. 2.12…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…59 2011: 197,59 2012: 17.000,00 2007: Von den Eltern ***2*** ***10*** und ***9*** wurde am 24.08. ein Betrag von € 10.000,- und am 14.12. ein Betrag von € 7.000,-- von ihrem Sparguthaben abgehoben und an ihren Sohn ***1*** …

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…Gewinn erhöhende Zurechnung bei der Bw und die Wertung der zugerechneten Beträge als verdeckte Ausschüttungen auf Feststellungen in einer Außenprüfung (siehe den Prüferbericht vom 16. Dezember 2008, AB 11) begründete Annahme gestützt: Es liege - hinsichtlich der Gewinnscheinvereinbarung ein objektiver und subjektiver Missbrauch von Formen und…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 1/2

…Die Sparguthaben bestanden bei der Raiba S. oder Raiba K.. Zum Nachweis dieser vorhandenen Guthaben wird darauf hingewiesen, dass ich mindestens 3 Wertpapierdepots besessen habe Depot Nr.: 1xxDepotNr.: 2xxDepotNr.: 3xx alle Raiba Region A. mit einem Gesamtbestand zum 31.12.1996 in Höhe von S…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 2/2

…wenn er von "ca einigen hundertausenden Schilling" spricht. Von woher dieses Geld stammt, wurde mit keinem Wort erwähnt. Aufzeichnungen diesbezüglich fehlen auch. Dazu kommt noch, dass der Bw. selbst nicht mehr wußte, über welche Sparguthaben in welcher Höhe und über wieviele Sparbücher er zum 1…