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BFG RV/5100003/2020Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…beim Finanzamt ***9*** wie folgt gestellt: Beteiligungsgemeinschaft zwischen der ***1*** als Hauptbeteiligte und der ***Bf1*** als Minderbeteiligte betreffend die ***8*** als Beteiligungskörperschaft und Zurechnung des Ergebnisses der ***8*** jeweils 50% zu 50% an die ***1*** und die ***Bf1*** Mit Bescheid des Finanzamtes ***4*** vom 10…

UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…vom 15.November 2005 den Antrag ab. Ein Gruppenantrag müsse nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden Körperschaft unterfertigt sein, für das die Zurechnung des Ergebnisses erstmals wirksam werden soll. Im gegenständlichen Antrag sei das Wirtschaftsjahrende des einzubeziehenden Gruppenmitglieds der 31.12. eines Jahres…

BFG RV/5100283/2013Zurechnung des Verlustes eines ausländischen, im Ansässigkeitsstaat nach dem tax holiday - Regime von der Ertragssteuer befreiten Gruppenmitglieds (Veranlagungszeitraum vor 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…2007 auf -1.726.691,64 €. Dieser Verlust wurde in der Erklärung zur Feststellung des Ergebnisses für das Jahr 2007 der Bf als beteiligtem Gruppenmitglied zugerechnet. 5. Anlässlich einer Außenprüfung wurde die Zurechnung dieses von der GMAusland erzielten negativen Ergebnisses mit der Begründung verweigert…

UFSW RV/1546-W/04Einheitliche Leistung der Prostituierten und des Bordellinhabers sowie KESt - Übernahme als zusätzliche verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…gesondert angeführt, verstehen sich als ATS. Es war geplant, das aus der bescheidmäßigen Realisierung des Ergebnisses der ersten Außenprüfung resultierende Berufungsverfahren sowie eine Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000, der im Veranlagungswege in Anlehnung an das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung erlassen wurde, mit den…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 2/3

…Folgendes: - Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. - Der Gruppenantrag muss nachweislich vor dem Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmalig wirksam sein soll. - Im…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…Da im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt, ändert sich nichts an der Zurechnung zum Leasingnehmer. e) In den Kaufvereinbarungen mit den Leasinggesellschaften wurden zivilrechtlich die Leasinggegenstände im Rahmen des Sale and lease back übertragen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde jedoch nur eine Änderung der Finanzierung durchgeführt…

BFG RV/7300035/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - objektive (Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022

…die Mieteinnahmen C.D. zuzurechnen. Andernfalls würde jede Verwaltungshandlung aufgrund erteilter Vollmacht zu einer Zurechnung des Ergebnisses an den "Verwalter" führen. Dies kann wohl aus rechtlichen wie auch wirtschaftlichen Überlegungen nicht unterstellt werden. Entgegen den Ausführungen in der Niederschrift unter Tz. 4 wurde auch von…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Vock, Die Körperschaftsteuer zu Tz 66) – wenn man die Regelungen über die Gruppenbesteuerung so interpretiert, dass von einer jährlichen Zurechnung des steuerlich maßgeblichen Ergebnisses auszugehen sei, würde somit nach dieser Rechtsmeinung überhaupt keine Gruppentangente mehr zum Gruppenträger gelangen (Tangente 0 €). Abschließend halten wir fest…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…die Zurechnung des Ergebnisses eines in Liquidation befindlichen Gruppenmitglieds unter Bezugnahme auf die UFS-Entscheidung vom 31.8.2006, RV/0194-K/06 deshalb als „problematisch“ angesehen, weil der mehrjährige Besteuerungszeitraum in der Liquidation nicht mit § 9 Abs 6 KStG 1988 „zusammenpasst“. d) Rechtsansichten des…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…am 22. September 2009 unterzeichnet hätten. Da nach den Bestimmungen des § 9 Abs. 8 TS 2 KStG 1988 der Gruppenantrag nachweislich vor Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden müsse, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmals wirksam sein soll, könne…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…am 22. September 2009 unterzeichnet hätten. Da nach den Bestimmungen des § 9 Abs. 8 TS 2 KStG 1988 der Gruppenantrag nachweislich vor Ablauf jenes Wirtschaftsjahres jeder einzubeziehenden inländischen Körperschaft unterfertigt werden müsse, für das die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses erstmals wirksam sein soll, könne…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 2/2

…für die Zurechnung des Ergebnisses anhand des jeweiligen Beteiligungsverhältnisses: aliquote Aufteilung des zu verteilenden Jahresergebnisses auf zwölf Monate 2. Für die Abgrenzung des Rückwirkungszeitraumes vom Zeitraum ab Vertragsunterzeichnung: tageweise Aufteilung (365 Tage) Hier vorliegend brachten die Personen allesamt Geld und somit nicht begünstigtes Vermögen iSd…

UFSK RV/0721-K/07Keine Rückwirkung von Dienstverträgen zum Einbringungsstichtag nach § 18 Abs. 3 des UmGrStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2010

…bekräftigt. Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, die Umgründung im Sommer des Jahres 2003 durchzuführen. Infolge der Notwendigkeit der Erörterung gewichtiger Detailpunkte habe jedoch der Einbringungsstichtag auf den 1. Jänner 2004 verlegt werden müssen. Auf Grund des Ergebnisses der Erörterungen sei am 4. Jänner 2004 der Grundsatz…

UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…Körperschaftsteuer I 4, Rz 957 verwiesen. Betreffend der im Bescheid geforderten periodengerechten Zurechnung des Ergebnisses des Gruppenmitglieds zu Einkommen des Gruppenträgers sei nach Ansicht der Bw. darauf zu verweisen, dass es sich laut Gesetzestext um die (periodengerechte) Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder handle. Da sich…

UFSK RV/0165-K/11Unternehmensgruppe: Der wegen eines Sanierungsgewinnes nicht festzusetzende Körperschaftsteuerbetrag (§ 23a KStG 1988) ist beim Gruppenmitglied zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

…Nichtfestsetzungsbetrag von € 302.687,27). Anderes widerspreche nämlich sowohl dem Konzept der Gruppenbesteuerung als auch jenem des Sanierungsgewinnes nach § 23a KStG 1988. Das Konzept der Gruppenbesteuerung sehe die Ermittlung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage durch Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder zum Ergebnis des Gruppenträgers vor (vgl…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte auf Grund des Ergebnisses einer Außenprüfung mit Bescheiden vom 29. Februar 2012 Normverbrauchsabgabe für nachstehende Zeiträume und in nachstehender Höhe fest. Gleichzeitig schrieb das Finanzamt jeweils 10% Verspätungszuschlag gemäß § 135…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 1/2

…waren. [...] Unbestritten bleibt auch die Zurechnung des anteiligen Aufwandes der Kfz Kosten bei der Bf in Höhe von € 1.146,54 im Jahr 2008 und € 890,37 im Jahr 2009. Die Bf ermittelte in allen Streitjahren ihre Ergebnisse mittels Überschussrechnung und erklärte ihre…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…erreicht oder vor Ablauf des Wirtschaftsjahres beendet, ist die Zurechnung des Ergebnisses des betreffenden Wirtschaftsjahres zum beteiligten Mitglied bzw. dem Gruppenträger ausgeschlossen. Das Herstellen der finanziellen Verbindung ist dem Grunde nach vom Zeitpunkt des Erwerbes einer entsprechenden Beteiligung abhängig. Wie schon im Organschaftsrecht sollen die…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 2/4

…11). Zur Zurechnung der sichergestellten Rechnungen bzw. Zahlungseingänge an den Bf. Das Bundesfinanzgericht geht anhand der folgenden Indizien davon aus, dass die sichergestellten Rechnungen der oben genannten Gesellschaften dem Bf. zuzurechnen sind: Im Rahmen von Hausdurchsuchen wurden in der Wohnung und dem Fahrzeug des Bf…

KStR 2013 Rz 1060–107015.6.2 Unbeschränkt steuerpflichtige inländische Gruppenmitglieder
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…beteiligt, und bilden A und B eine Beteiligungsgemeinschaft, beträgt der Aufteilungsschlüssel zwischen A und B 4:1, sodass A 80% und B 20% des Ergebnisses von C zugerechnet bekommt. Ändert sich das Beteiligungsverhältnis, ändert sich auch der Aufteilungsschlüssel. Veräußert zB A an B unterjährig 15%…